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# taz.de -- Nach Habecks AKW-Vorschlag: Ampelkoalition droht Krach

> Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb
> von zwei Atomkraftwerken durch. Der FDP reicht das nicht.

IMG Bild: „Atomkraft? Keinen Tag länger!“, fordert Greenpeace. Das sieht die Regierung anders

Berlin dpa | In der Ampel-Koalition zeichnet sich [1][nach den Vorschlägen
von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] für eine befristete
AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik.
Fraktionschef Christian Dürr sagte „Bild“ (Dienstag), die Vorschläge
reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. „Wir müssen die Laufzeiten
verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Der
energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: „Die
Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu
optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität
abgeleitet.“

Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine
ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen
Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen.
Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg.
Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum
Jahresende endgültig vom Netz gehen.

Vertreter seiner eigenen Partei stärkten Habeck den Rücken. Die beiden
Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die
Pläne, auch wenn diese noch in der Partei diskutiert werden sollen.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte an, [2][bei der Basis für das
Vorhaben zu werben]. „Wir werden deshalb auf dem Parteitag nicht nur die
Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch die
befristete AKW-Reserve“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Eine
Abkehr vom Atomausstieg schloss Grünen-Chefin Ricarda Lang in der
„Süddeutschen Zeitung“ aus.

Habeck erteilte in den ARD-“Tagesthemen“ zugleich Forderungen nach einem
längeren Weiterbetrieb der AKW eine Absage. Bereits im nächsten Jahr würden
deutlich mehr Gaskapazitäten jenseits von Russland zur Verfügung stehen.
„Das scheint ja nicht so klar zu sein, weil immer der Winter 22/23 und der
Winter 23/24 in eins gesetzt wird.“ Das sei aber falsch. Das seien völlig
unterschiedliche Szenarien. „Wir werden eine andere energiepolitische
Situation haben im nächsten Jahr.“

## SPD unterstützt Habeck

Zuspruch bekam Habeck vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Matthias
Miersch begrüßte das Stresstest-Ergebnis und Habecks Empfehlung als „gute
Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen“. „Die wünsche ich
mir auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach
einer Laufzeitverlängerung schreien“, sagte Miersch. „Der Stresstest zeigt:
Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm argumentierte ähnlich wie die FDP und
zeigte sich unzufrieden damit, dass zwei Atomkraftwerke nur als Notreserve
vorgehalten werden sollen. „Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt
muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die
kurzfristig verfügbar gemacht werden können“, sagte Grimm den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Kraftwerke sollten laufen und nicht nur
in Bereitschaft sein, nur dann gebe es einen senkenden Effekt auf den
Strompreis. „Bei den drei noch laufenden AKWs sollte man über eine
Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken.“ Auch sollte geprüft
werden, ob die erst kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke reaktivierbar
seien.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die geplante Stilllegung des
AKW Emsland. „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich
von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das
Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte Merz der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Scholz-Regierung scheinen grüne
Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für
solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut
kein Verständnis.“

Habeck hatte darauf verwiesen, dass dieses AKW zwar einen gewissen Beitrag
zur Netzstabilität leisten könne. „Aber dieser Beitrag ist gemessen an den
beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering.“ In Niedersachsen wird Anfang
Oktober ein neuer Landtag gewählt.

6 Sep 2022

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