# taz.de -- Streit um Datenschutz an der FU Berlin: Letzte Frist für Webex
       
       > Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck:
       > Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools
       > beenden.
       
   IMG Bild: Wer noch oder wieder mit der Bahn zur FU kommt, hat kein Datenschutzproblem
       
       Berlin taz | Der Streit zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und
       der Freien Universität Berlin (FU) um [1][die Nutzung des
       Videokonferenztools Webex] eskaliert. Bis Ende dieses Monats müsse die
       Hochschule den Einsatz der Software aus dem Haus Cisco vollständig beenden,
       teilte der AStA der FU am Montag mit. Das sei der Kanzlerin der Hochschule
       bereits Anfang August von dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt worden.
       Nach Auffassung der Behörde lasse sich die von der FU eingesetzte
       Cloud-Lösung von Cisco Webex Meetings weiterhin nicht datenschutzkonform
       nutzen.
       
       Ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten bestätigte die Darstellung des
       AStA. Allerdings könne die FU bis Ende September auch die Rechtmäßigkeit
       des Einsatzes von Webex nachweisen. Passiere keines von beidem – die wohl
       wahrscheinlichste Option – werde die Berliner Datenschutzbeauftragte die
       Einleitung einen förmlichen Verfahrens zum Verbot der weiteren Nutzung der
       Cloud-Version von Cisco Webex prüfen, so der Sprecher weiter.
       
       Im Herbst vergangenen Jahres hat Berlins Datenschutzbehörde mehrere Monate
       lang [2][den Einsatz des Videokonferenzdienstes Webex an der FU geprüft].
       Webex ist derzeit die zentrale Software dieser Art an der FU für Seminare,
       Vorlesungen und auch (internationale) Konferenzen. Anlass für die Prüfung
       war eine Beschwerde des AStA.
       
       Das Ergebnis war eindeutig – aber eigentlich wenig überraschend. Denn wie
       zahlreiche andere Videokonferenztools großer Anbieter stand auch Cisco
       Webex seit Anfang 2021 [3][auf einer öffentlichen Liste der Berliner
       Behörde mit jenen Programmen], die durchweg schlechte Noten in Sachen
       Datenschutz erhalten hatten. Dennoch sind Webex, Teams, Skype und Zoom in
       vielen Universitäten und Unternehmen weit verbreitet – weil sie oft
       stabiler laufen als andere (open source) Systeme.
       
       ## Daten für die US-Behörden
       
       Berlins oberste Datenschützer*innen monierten damals unter anderem,
       dass Cisco die rechtswidrigen Übermittlungen personenbezogener Daten in die
       USA nicht beendet habe. Zudem bestehe das Problem der nach europäischem
       Recht unzulässigen Zugriffsbefugnisse US-amerikanischer Behörden: Danach
       muss Cisco Nutzungsdaten auf Anfrage etwa an US-Geheimdienste liefern, auch
       wenn diese auf Servern in Deutschland liegen. Die Forderung der
       Datenschutzbehörde: Die FU solle einen Zeitplan erstellen, wann mögliche
       Änderungen umgesetzt werden könnten. Ansonsten drohten Sanktionen.
       
       Und diese dürften nun kommen, denn die Berliner Hochschule reagierte wie in
       der Vergangenheit in diesem Fall auch nur sehr dezent auf die Kritik der
       Datenschützer*innen. Man habe dem Berliner Datenschutzbeauftragten ein
       Gespräch über das Problem angeboten – für Mitte September, hieß es in einer
       Mitteilung von Montagabend. Und weiter: Die Freie Universität sei „in
       dieser Angelegenheit an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs
       interessiert“.
       
       Angesichts der Tatsache, dass die Uni seit Anfang August über das Vorgehen
       des Datenschutzbeauftragen informiert ist und das Wintersemester am 1.
       Oktober beginnt, klingt das nach weiterer Verzögerungstaktik. Die FU
       hingegen scheint überzeugt, der Behörde entgegen gekommen zu sein: „Die
       Freie Universität hat seit 2020 eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die
       die Monita [die monierten Dinge, Anm. d. Red.] der damaligen Berliner
       Datenschutzbeauftragten aufgriffen und konstruktiv lösten“, heißt es weiter
       in der Mitteilung.
       
       Der AStA reagiert positiv auf das Vorgehen der Berliner Datenschützer: „Die
       Landesdatenschutzbeauftragte macht endlich ernst. Die FU hat jahrelang,
       trotz wiederholter Kritik nicht eingesehen, dass sie die Nutzung von Webex
       beenden muss“, erklärte Janik Besendorf, AStA Referent für Datenschutz und
       Kommunikation. Er forderte, [4][schnell auf datensparende Alternativen wie
       Jitsi oder BigBlueButton umzusteigen]. Ansonsten könne der Lehrbetrieb im
       Wintersemester eventuell nicht aufrecht erhalten werden.
       
       ## Zwischen Datenschutz und Handlungsfähigkeit
       
       Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion,
       fordert, dass die FU schneller auf die Kritik der Datenschutzbehörde
       reagieren müsse: „Ich verstehe nicht, warum es so lange dauert, bis die
       Freie Universität umsteuert“, sagte er der taz am Dienstag. Open
       Source-Lösungen seien inzwischen in deutlich besserer Qualität verfügbar
       als zu Beginn der Coronapandemie, die den Einsatz der Videokonferenztools
       notwendig machte.
       
       Allerdings wies Schlüsselburg auch darauf hin, dass der Datenschutz die
       Funktionsfähigkeit der Hochschulen und Verwaltungen, die ebenfalls Webex
       oder ähnlich kritisierte Programme einsetzen, nicht gefährden dürfe. „Das
       ist das Dilamma bei dem Thema.“
       
       6 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mangelhafter-Datenschutz-an-Uni/!5823593
   DIR [2] /Kritik-an-Luca-App-in-Berlin/!5828247
   DIR [3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjaja-M6__5AhVfhv0HHfHxCp0QFnoECCAQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.datenschutz-berlin.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Fpdf%2Forientierungshilfen%2F2021-BlnBDI-Hinweise_Berliner_Verantwortliche_zu_Anbietern_Videokonferenz-Dienste.pdf&usg=AOvVaw1--bF2vWfTU9VGGQ7O9dyL
   DIR [4] /Datenschutz-im-oeffentlichen-Dienst/!5823701
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
   DIR Videokonferenz
   DIR Freie Universität Berlin
   DIR Datenschutzbeauftragte
   DIR Datenschutz
   DIR Datenschutz
   DIR Datenschutzgrundverordnung
   DIR Datenschutz
   DIR Wochenkommentar
   DIR Wochenkommentar
   DIR Freie Universität Berlin
   DIR Datenschutzbeauftragte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Berliner Datenschutz-Jahresbericht: Alle Hände voll zu tun
       
       Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei
       Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
       
   DIR Der Staat in sozialen Netzwerken: Der Pakt mit dem Daten-Kraken
       
       Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für
       nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
       
   DIR Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin: Späte Kür
       
       Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der
       Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin
       der Behörde.
       
   DIR Kritik an Luca-App in Berlin: Datenschutz ist kein Luxus
       
       Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die Lehre
       für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.
       
   DIR Datenschutz bei Videokonferenzen: Da wird lieber weggeschaut
       
       Die FU Berlin ignoriert ihr Datenschutzproblem mit dem Konferenztool Cisco
       Webex. Das wird übrigens auch vom Bundestag genutzt. Ein Wochenkommentar.
       
   DIR Datenschutz im öffentlichen Dienst: „Es braucht eine kleine Revolution“
       
       Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform
       ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
       
   DIR Mangelhafter Datenschutz an Uni: Videokonferenz als Datenkrake
       
       Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem,
       dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab
       nicht.