# taz.de -- Österreich beschließt Strompreisbremse: 500 Euro im Jahr gespart
       
       > Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des
       > Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise.
       
   IMG Bild: Kanzler Karl Nehammer, Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner
       
       Wien taz | Eine [1][Strompreisbremse] soll dafür sorgen, dass die
       Energierechnung für österreichische Haushalte im Herbst nicht untragbar
       wird. Das haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaministerin
       Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntagabend ausgehandelt. Am Mittwoch soll
       die Bremse im Kabinett beschlossen werden.
       
       Zugrunde gelegt wird der durchschnittliche Jahresverbrauch eines Haushalts
       von 3.700 Kilowattstunden (kWh). 80 Prozent davon, also 2.900 kWh, sollen
       mit einem Fixpreis von 10 Cent netto verrechnet werden, also ohne Steuern
       und Netzgebühr. Alles darüber hinaus schlägt nach dem jeweiligen Marktpreis
       zu Buche.
       
       Diese Lösung, die weitgehend einem Vorschlag von Gabriel Felbermayr, dem
       Direktor des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts wifo folgt,
       entlastet einerseits die Haushalte, enthält aber auch einen Anreiz zum
       Stromsparen. Sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsbosse zeigten sich
       weitgehend zufrieden.
       
       Die [2][Strompreisbremse] entbehre zwar der sozialen Treffsicherheit, so
       Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien (ihs). Doch alles
       andere wäre bürokratischer und langsamer gewesen. Ziel der Maßnahme ist,
       möglichst schnell wirksam zu werden.
       
       ## Ersparnis soll sich auf 500 Euro belaufen
       
       Die neuen Tarife werden über die Stromversorger verrechnet, ohne dass man
       eigens einen Antrag stellen müsste. Die durchschnittliche Ersparnis soll
       sich über das Jahr auf 500 Euro belaufen. Besonders bedürftige Personen
       oder Familien sollen in einem zweiten Schritt zusätzlich 145 Euro
       Subvention bekommen.
       
       Das betrifft Menschen, die Pflegegeld, Studienbeihilfe oder
       Mindestsicherung beziehen, und jene, die von der Rundfunkgebühr befreit
       sind. Insgesamt hat die Regierung dafür 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.
       
       Entgegen dem Vorschlag der Gewerkschaft, die Bremse mit den Übergewinnen
       von Energiekonzernen zu finanzieren, will die Regierung die zusätzlichen
       Ausgaben aus dem Budget decken. Nicht budgetierte Mehreinnahmen aus der
       Umsatzsteuer würden das erlauben.
       
       Kritik kommt von den liberalen Neos und den westlichen Bundesländern, wo
       die Strompreise niedriger sindd als im Osten. „Vorarlberger Kundinnen und
       Kunden werden praktisch nicht entlastet“, klagt Barbara Schöbi-Fink (ÖVP),
       interimistische Landeshauptfrau im Ländle.
       
       Keine Lösung gibt es für die energieintensive Industrie. Weitere
       Unterstützungen für Betriebe, deren Energierechnung sich teils verzehnfacht
       hat, wurden von der Regierung in Aussicht gestellt.
       
       6 Sep 2022
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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