# taz.de -- UN-Menschenrechtsbericht zu China: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       
       > Wenige Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlicht die
       > UN-Menschenrechtskommissarin ihren lang erwarteten Xinjiang-Bericht. Er
       > enthält schwere Vorwürfe.
       
   IMG Bild: Wartete bis zum letzten Moment: Die jetzt ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet
       
       Peking taz | 12 Minuten, bevor die Amtszeit von
       UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet endete, veröffentlichte sie
       ihren bis dato am stärksten erwarteten [1][Bericht]. Auf 48 Seiten legt die
       70-Jährige die „schwerwiegenden Menschenrechtsverbrechen“ der chinesischen
       Regierung in Xinjiang dar, bei denen es sich möglicherweise gar um
       „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ handelt. Dies wäre nicht nur eines
       der gravierendsten Vergehen unter dem Völkerrecht überhaupt, sondern nähme
       zwangsläufig auch die internationale Staatengemeinschaft in die
       Verantwortung. „Das ist kein inländisches Problem“, kommentierte Patricia
       Flor, die neue deutsche Botschafterin in Peking. auf Twitter:
       „Terrorbekämpfung kann keine Menschenrechtsverbrechen entschuldigen“.
       
       Die Anschuldigungen des Berichts sind massiv: Am detailliertesten geht er
       auf die politischen [2][“Umerziehungslager“] ein, in denen Chinas Regierung
       in den letzten Jahren hunderttausende Uiguren, Angehörige eines
       muslimischen Turkesvolk, gesteckt hat. Der Bericht hält es für gesichert,
       dass „ein substantieller Anteil der uigurischen Bevölkerung“ Opfer
       willkürlicher „Freiheitsberaubung“ wurde. Zudem seien die Insassen laut
       Augenzeugenberichten „körperlicher Folter“ und „sexueller Gewalt“ und
       „Zwangsarbeit“ ausgesetzt, was der UN-Bericht als glaubhaft einstuft.
       
       Nicht zuletzt wird auf die „stark eingebrochenen Geburtenraten“ in mehreren
       Landkreisen Xinjiangs hingewiesen, die bis zu 50 Prozent betragen – laut
       Experten Indiz für Zwangssterilisierungen der weiblichen Bevölkerung. Der
       Bericht spricht etwas zaghafter von „erzwungener Durchsetzung von
       Familienplanungsvorschriften“.
       
       Die Gretchen-Frage wird in dem Dokument jedoch nicht beantwortet, ja nicht
       einmal gestreift: Ob es sich bei den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
       möglicherweise um einen Genozid handelt, wie einige westliche Regierungen
       behaupten. Die Anforderungen für diesen Strafbestand sind nahezu unmöglich
       zu dokumentieren, da dies die nachweisliche Absicht voraussetzt, „eine
       Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten“.
       
       ## Keine neuen Erkenntnisse, dafür Öffentlichkeit
       
       Zu den Quelle des Berichts gehörden Interviews mit 40 betroffenen Uiguren,
       die teilweise in Internierungslagern eingesperrt waren. Auch wurden mehrere
       Regierungsleaks ausgewertet, deren Echtheit zuvor überprüft worden war. Vor
       allem aber sind ein Großteil der Quellen offiziell zugängliche Statistiken
       und Daten der Regierung. Dies lässt die Argumentation von Peking, dessen
       Staatsführung sämtliche Vorwürfe kategorisch, besonders schwach erscheinen:
       Wie kann sie ein Dokument als „Farce westlicher Regierungen“ abtun, wenn es
       maßgeblich auf eigenen Quellen beruht?
       
       Der UN-Bericht liefert keine neue Erkenntnisse, denn die
       Menschenrechtsverbrechen sind schon detailliert von Forschern und
       investigativen Journalisten dokumentiert worden. Doch die Bestätigung durch
       die Vereinten Nationen verleiht der Thematik nicht nur eine
       Medienöffentlichkeit, sondern auch größere Glaubwürdigkeit.
       
       Dabei ist der Bericht in seiner Sprache zaghaft und in seinen Rückschlüssen
       konservativ gehalten. Vielen Menschenrechtsanwälten geht er deshalb nicht
       weit genug. „Keine Erwähnung eines Genozids, kein Analyseversuch, ob die
       Behandlung der Uiguren jenes Kriterium erfüllen würde“, kritisiert etwa die
       Menschenrechtsanwältin Emma Reilly per Twitter.
       
       ## Massiver Druck auf Bachelet
       
       Doch findet das Dokument bei den meisten Experten Anklang. Der deutsche
       Forscher Adrian Zenz, der in den letzten Jahren die Umerziehungslager in
       Xinjiang dokumentiert hat, meint: „Zwar ist der Bericht nicht perfekt und
       viele Beweise wurden nicht verwendet. Doch wird er eine starke Grundlage
       dafür bieten, Peking zur Rechenschaft zu ziehen“. Human Rights Watch nannte
       den Bericht „wegweisend“ und forderte eine offizielle Präsentation vor dem
       UN-Menschenrechtsrat in Genf.
       
       Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Peking hatte schon im Vorfeld massiv
       Druck auf Bachelet ausgeübt, von der Publikation abzusehen. Dafür
       mobilisierte Chinas Regierung in einem Brief insgesamt 40 Staaten, die
       diese Auffordrung ebenfalls unterzeichnet hatten.
       
       In der Tat ist Bachelet schon [3][Kritik mehrfach gegenüber Peking
       eingeknickt]. So stimmte sie einem hoch-orchestrierten Xinjiang-Besuch im
       Mai zu, um im Gegenzug den bereits fertigen UN-Bericht um weitere Monate zu
       verschieben. Während ihrer China-Reise ließ sie sich zudem von Pekings
       Propaganda einspannen und bezeichnete in einer befremdlichen
       Pressekonferenz die politischen „Umerziehungslager“ als
       „Ausbildungszentren“.
       
       Die Befürchtung, dass die UN-Kommissarin ihr Amt nachhaltig beschädigt hat,
       erwiesen sich jedoch rückblickend als unbegründet. Es gibt in dem am
       Mittwoch veröffentlichten Bericht nämlich keinerlei Hinweise darauf, dass
       Pekings Druck die Substanz des Dokuments verwässern konnte.
       
       ## Xi und die Nationalismus-Karte
       
       Ob der Bericht weitreichende Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Die UN
       forderte bereits, dass China die Opfer der willkürlichen Freiheitsberaubung
       und anderer Menschenrechtsverbrechen finanziell entschädigt. Auch sollen
       andere Staaten keine Uiguren und Angehörige muslimischer Minderheiten mehr
       nach China abschieben. Der Bericht dürfte auch als Grundlage für
       Regierungen dienen, einzelne chinesische Regierungsvertreter und
       Unternehmen mit Sanktionen zu belegen.
       
       Dass sich Peking aber inhaltlich auf die Kritik einlässt, gilt als nahezu
       ausgeschlossen. Parteichef Xi Jinping steht derzeit vor der wichtigsten
       Herausforderung seiner Laufbahn: Mitte Oktober wird der 69-Jährige inmitten
       einer Wirtschaftskrise seine umstrittene dritte Amtszeit verkünden – und
       auf den Bericht der UN wohl zweigleisig reagieren: Einerseits wird der
       Zensurapparat dafür sorgen, dass die Anschuldigungen nicht ihren Weg in die
       chinesische Öffentlichkeit finden. Und zugleich wird Xi weiter die
       Nationalismus-Karte spielen und das Narrativ etablieren, dass China das
       Opfer eines feindlich gesinnten Westens unter Führung Washingtons ist, das
       die Volksrepublik an ihrem rechtmäßigen Aufstieg zur Weltmacht hindert.
       
       1 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/2022-08-31/22-08-31-final-assesment.pdf
   DIR [2] https://www.icij.org/investigations/china-cables/xinjiang-police-files-uyghur-mugshots-detention/
   DIR [3] /UN-Menschenrechtspolitik/!5854787
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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