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       # taz.de -- Debatte um deutsche Waffenlieferungen: Rote Flagge für Kampfpanzer
       
       > Das Verteidigungsministerium will der Ukraine weiterhin keine Kampfpanzer
       > liefern – mit fragwürdigen Argumenten.
       
   IMG Bild: Manche kommen durch: Der Panzer vom Typ Gepard wurde – anders als der Leopard – bereits geliefert
       
       Christine Lambrecht hat sich am Wochenende nicht ausgeruht. Zusammen mit
       Generalinspekteur Eberhard Zorn, dem obersten deutschen Soldaten, ist sie
       erneut die Bestände der Bundeswehr durchgegangen. Gibt es da nicht doch
       noch mehr Panzer, die Deutschland abgeben könnte? „Es wird weitere
       Unterstützung für die Ukraine geben“, berichtete die
       Verteidigungsministerin am Montag in Berlin in einer sicherheitspolitischen
       Grundsatzrede über das Ergebnis ihrer Inventur.
       
       Aber: Die Bundeswehr sei bei der Abgabe von Waffen schon „an die Grenzen
       gestoßen“. Für die Bündnisverteidigung innerhalb der Nato und für die
       Ausbildung der eigenen Soldat*innen müsse auch noch genug Material
       übrigbleiben.
       
       Und: Noch immer habe [1][kein westliches Land] Schützen- oder Kampfpanzer
       an die Ukraine geliefert. Mit den Partnerländern sei weiterhin verabredet,
       „dass wir da keine deutschen Alleingänge machen“. Leopard- oder
       Marderpanzer aus Deutschland hat die Ukraine demnach also weiterhin nicht
       zu erwarten.
       
       Es ist die vorläufige Absage in einer alten Debatte, die übers Wochenende
       neu hochgekocht war. Die [2][massiven Erfolge der ukrainischen Armee] in
       der Region Charkiw haben den Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen
       aus dem Westen Auftrieb gegeben. Das Gegenargument, dass die Ukraine
       besetzte Gebiete kaum zurückerobern könne und die Zufuhr von Waffen den
       Krieg höchstens verlängern würde, scheint widerlegt.
       
       ## Team-Argument hinfällig?
       
       Entsprechend forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am
       Samstag bei dem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in
       Kiew nachdrücklich mehr deutsche Hilfe. Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg machte deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine aktuell
       problematischer fände als Lücken in den Arsenalen von Nato-Staaten.
       
       Und einem Bericht der [3][Süddeutschen Zeitung] zufolge denkt die
       US-Regierung darüber nach, der Ukraine künftig doch auch eigene Kampfpanzer
       zu spenden. Das Hauptargument der Bundesregierung, nicht aus dem Bündnis
       ausscheren zu wollen, wäre dann hinfällig.
       
       Lambrecht aber sagt: Als sich vergangene Woche verschiedene
       Verteidigungsminister*innen des Westens in Ramstein trafen, um
       weitere Waffenlieferungen zu koordinieren, habe sie von ihrem
       US-amerikanischen Amtskollegen nichts dergleichen vernommen. Und auch
       Nato-Chef Stoltenberg habe sie nicht so verstanden, dass es egal sei, ob
       Deutschland künftig noch genügend Panzer habe, um den
       Bündnisverpflichtungen nachzukommen.
       
       Bei den Koalitionspartnern stoßen solche Aussagen Lambrechts und anderer
       SPD-Politiker*innen auf wenig Verständnis. Außenministerin Baerbock vermied
       bei ihrem Kiewbesuch am Samstag zwar ebenfalls Bekenntnisse zu einer
       substanziellen Änderung der deutschen Linie. Das hatte aber wohl
       hauptsächlich damit zu tun, dass sie die Sozialdemokrat*innen nicht
       durch eine öffentlich ausgetragene Diskussion verärgern und in die
       Trotzecke drängen will.
       
       ## Druck aus der gelb-grünen Ecke
       
       Grüne aus der zweiten Reihe sind offensiver. „Mehr Waffen für die Ukraine
       bedeuten weniger Folter und Vergewaltigungen und mehr gerettete
       Zivilist*innen“, schrieb am Montag die [4][Bundestagsabgeordnete Jamila
       Schäfer auf Twitter] und fasste damit die Stimmungslage in der Partei gut
       zusammen.
       
       In der FDP sieht man es ähnlich. So meint Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
       „Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine
       beitragen.“ Dazu gehöre die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern.
       
       Würde in Berlin eine Jamaika-Koalition regieren, wäre das vermutlich schon
       lange geschehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Wochenende auf dem
       Bundesparteitag die Unterstützung der Union noch einmal bekräftigt. „Mit
       FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100
       Marder-Schützenpanzer für die Ukraine erteilt“, sagte er.
       
       Die SPD bleibt aber auch über Verteidigungsministerin Lambrecht hinaus
       skeptisch, sowohl bei weiteren Lieferungen aus Bundeswehr- als auch aus
       Industriebeständen. „Eine deutsche Vorreiterrolle im militärischen Bereich
       halte ich schlicht für falsch“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner
       der taz.
       
       ## Momentum nutzen
       
       Bei der militärischen Hilfe gelte: Teamplay mit den Verbündeten. Die
       Debatte werde seiner Meinung nach aber gegenwärtig viel zu sehr auf diese
       militärische Hilfe verengt. „Ich teile nicht den Glauben daran, dass man
       Russland militärisch in die Knie zwingen kann“, meint Stegner. „Dieser
       Krieg muss letztendlich am Verhandlungstisch beendet werden.“
       
       Allerdings gibt es auch in der SPD Abgeordnete, die das anders sehen – zum
       Beispiel Michael Roth. Der Krieg trete gerade in eine entscheidende Phase
       ein, in der es darauf ankomme, schnell zu handeln, so der Vorsitzende des
       Auswärtigen Ausschusses zur taz.
       
       „Ich erwarte nun, dass die USA, Deutschland, Frankreich und Polen sehr
       schnell klären, wie es angesichts der neuen Lage, in der die Ukraine eine
       realistische Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen, möglich ist, dem Land
       die Waffen zu liefern, die es jetzt braucht, um von Russland besetzte
       Gebiete zu befreien.“ Dazu gehören auch Schützen- und Kampfpanzer.
       
       12 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.rnd.de/politik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-was-und-wie-viel-deutschland-usa-spanien-italien-und-co-bisher-KW4FB4UEAJHCZEGNEXZNFRXTEM.html
   DIR [2] /Rueckzug-russischer-Truppen/!5877788
   DIR [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/ramstein-ukraine-1.5653569?reduced=true
   DIR [4] https://twitter.com/jamila_anna/status/1569272391414472704?s=20&t=LfQyJyuvkpiILk5HM7-G4Q
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
   DIR Anna Lehmann
   DIR Sabine am Orde
       
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