# taz.de -- Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland
       
       > Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU
       > muss für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken
       > können.
       
   IMG Bild: Nowaja Gaseta-Gründer Dmitri Muratow tritt in einem Moskauer Gerichtssaal am 5. September
       
       Dass Medien in Russland, die nicht die staatliche Propaganda nachbeten, als
       „ausländische Agenten“ massiven Repressionen ausgesetzt sind, ist längst
       Alltagsgeschäft. Doch der Kreml setzt immer noch einen drauf. Im Fall des
       früheren Medienmachers Iwan Safronow kam jetzt die ganz große Keule zum
       Einsatz: 22 Jahre Lagerhaft unter verschärften Bedingungen wegen
       Staatsverrats – Josef Stalin lässt grüßen.
       
       Kremlsprecher Dmitri Peskow fiel dazu nur der Hinweis ein, es handele sich
       um ein Gerichtsurteil, das er nicht zu kommentieren habe. Zynischer geht es
       nicht. Auch bei der oppositionellen Zeitung [1][Nowaja Gazeta] und ihrem
       Chefredakteur und Friedensnobelpeisträger von 2021, [2][Dmitri Muratow],
       heißt die Devise nach- beziehungsweise tottreten. Anfang dieser Woche wurde
       dem Blatt, das sein Erscheinen schon eingestellt hat, die Drucklizenz
       entzogen.
       
       Einen Tag später war das Nachfolgeprodukt Nowaja Rasskaz-Gazeta, dessen
       Webseite blockiert ist, ebenfalls fällig. Die Medienaufsichtsbehörde
       Rozkomnadsor ließ die Registrierung annullieren. Als Grundlage für diese
       absurden Manöver dienen im „Rechtsstaat“ von Wladimir Putin mehrere neue
       Gesetze.
       
       Sie verbieten, den Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen und
       stellen die Diskreditierung der russischen Armee sowie, im Zusammenhang
       damit, die „Verbreitung von Falschnachrichten“ unter Strafe. Aus Sicht der
       Machthaber ist das verständlich angesichts der Tatsache, dass die
       russischen Truppen im Kampf gegen die ukrainischen Faschist*innen nicht
       die gewünschten Ergebnisse liefern.
       
       Doch der Kreml sollte weder seine Kritiker*innen noch das Internet
       unterschätzen. Viele russische Journalist*innen haben ihr Land
       verlassen und setzen ihre Tätigkeit im Exil fort. Das sei auch all jenen
       Politiker*innen in westeuropäischen Staaten gesagt, die sich [3][in
       Visadebatten verzetteln] und bedrohte Journalist*innen an den Grenzen
       abweisen. Das ist fatal. Gerade diejenigen, die für ein anderes Russland
       eintreten, brauchen unser aller Unterstützung – jetzt sofort, ohne Wenn und
       Aber.
       
       7 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nowaja-gaseta-101.html
   DIR [2] /Friedensnobelpreistraeger-Dmitri-Muratow/!5804665
   DIR [3] /EU-Aussenministertreffen-zu-Russland/!5878532
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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