# taz.de -- Ermittlungsverfahren bleiben in Akten: Einmal verdächtig, immer verdächtig
       
       > Wegen eines Fehlers bei der Hamburger Staatsanwaltschaft stehen bis zu
       > 80.000 Migrant*innen fälschlich unter Verdacht.
       
   IMG Bild: Sollten die Ermittlungen gegen Bakery Jatta je einstellt werden, dann vermutlich sehr diskret
       
       Aus Fehlern lässt sich bekanntlich lernen. Während manche einen Fehler kein
       zweites Mal machen würden, brauchen andere mehrere Anläufe. So zum Beispiel
       die Hamburger Staatsanwaltschaft: Da gab es 80.000 Fälle, die sie darauf
       hätten hinweisen können, dass es in ihrem Haus Übermittlungsschwierigkeiten
       gibt.
       
       Es gilt: Wann immer die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen eine Person ohne
       deutsche Staatsangehörigkeit ein Strafverfahren einleitet, wird das
       automatisch der zuständigen Ausländerbehörde mitgeteilt. Schließlich sollen
       alle möglichen Umstände in eine Aufenthaltsentscheidung einfließen.
       
       Fair wäre nun, dass, wenn ein Verfahren eingestellt wird, die
       Ausländerbehörde auch darüber eine Mitteilung bekäme. Andernfalls entstünde
       fälschlicherweise der Eindruck, gegen die Person würde weiterhin ermittelt.
       Und dieser Umstand kann ja durchaus einen negativen Einfluss auf den
       Aufenthaltsentscheid haben. Doch bedauerlicherweise gibt es ein technisches
       Problem in dem behördlichen Verwaltungssystem Mesta – schon seit Januar
       2018. In sage und schreibe 80.000 Fällen hat daher die Information, dass
       die Verfahren eingestellt wurden, die Ausländerbehörde nicht erreicht.
       
       „Die Nichtmitteilung kommt einer Kriminalisierung von etwa 80.000
       Migrant*innen gleich“, findet Carola Ensslen, flüchtlingspolitische
       Sprecherin der Hamburger Linksfraktion. Sie gehe davon aus, dass der Fehler
       der Staatsanwaltschaft die Verfahren der Betroffenen durchaus beeinflusst
       habe. Manche seien vielleicht sogar deshalb abgeschoben worden.
       
       Gut, dass der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage Ensslens Rede und
       Antwort steht: Die Mitteilungen über Verfahrenseinstellungen seien
       „versehentlich nicht nachgepflegt“ worden. Zweifellos habe es jedoch keine
       „falschen Entscheidungen gegeben“ – schließlich hätten sich die jeweiligen
       Sachbearbeiter*innen stets und bei jedem Fall persönlich erkundigt, ob das
       verhältnismäßig lang andauernde Verfahren noch laufe. Also 80.000-mal
       nachgefragt, um explizit zu sein.
       
       Das hält Carola Ensslen für „ausgeschlossen“. Sie fordert eine Überprüfung
       aller vorliegenden Fälle, denn das sei an dieser Stelle aus
       rechtsstaatlicher Perspektive geboten. Auf taz- Nachfrage, ob die
       betreffenden Fälle erneut geprüft werden, kommt vom Hamburger Amt für
       Migration ein entschiedenes „Nein“. Auch die Frage, wie viele dieser 80.000
       Fälle schließlich ausreisepflichtig wurden, bleibt unbeantwortet.
       
       Und auch diese Frage müssten die beteiligten Behörden sich stellen: Musste
       wirklich 80.000-mal das Gleiche passieren, um den Fehler im System zu
       finden?
       
       6 Sep 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Emma Philipp
       
       ## TAGS
       
   DIR Ausländer
   DIR Ermittlungen
   DIR Hamburg
   DIR Aufenthaltserlaubnis
   DIR Aufenthaltsrecht
   DIR Bleiberecht
   DIR Serie Flucht aus der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Drittstaatler aus der Ukraine: Bleiberecht bleibt Science-Fiction
       
       Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in
       Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell
       illegal.
       
   DIR Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten: Besetzer*innen kapern Grünen-Büro
       
       In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf
       Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg
       flohen.
       
   DIR Rauswurf aus der Geflüchtetenunterkunft: Über Nacht obdachlos
       
       In Hamburg werden Geflüchtete aus der Ukraine aus ihren Unterkünften
       geworfen, kritisieren Initiativen. Der Marokkaner Youssef L. ist einer von
       ihnen.