# taz.de -- Fragen und Antworten zu Energiepreisen: Bleiben die Wohnzimmer warm?
       
       > Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse,
       > lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun?
       
   IMG Bild: Geht hier bald das Licht aus?
       
       Im Rahmen [1][ihres neuen Entlastungspakets] will die Bundesregierung den
       Strompreis senken. Wie kann das gelingen? 
       
       Normalerweise hat die Regierung mit dem Strompreis nicht allzu viel zu tun,
       denn der Strommarkt ist liberalisiert. Sie bestimmt höchstens Steuern und
       Abgaben auf den Strom. Jetzt aber soll es eine „Erlösobergrenze“ geben,
       damit die Gaskrise den Stromkonzernen nicht gigantische Gewinne auf dem
       Rücken der Verbraucher:innen verschafft.
       
       Aber man hört doch immer nur von strauchelnden Energiekonzernen? 
       
       Das sind die Gasimporteure, die unter den ausbleibenden Lieferungen aus
       Russland leiden. Bei der Stromproduktion sieht das aber anders aus: Dort
       treibt das teure Gas auch den Preis hoch, obwohl Strom kaum aus Gas
       hergestellt wird. Es gibt nämlich nur einen einzigen Preis für Strom am
       sogenannten Spotmarkt, also an dem Ort, an dem man kurzfristig Energie
       kaufen kann – obwohl die Kosten der Stromherstellung je nach Energiequelle
       ja sehr unterschiedlich sind. Um es plakativ zu sagen: Die Sonne schickt
       ihre Strahlen kostenlos auf den Boden, während man Kohle, Öl und Gas kaufen
       muss. Den Einheitspreis setzt das Kraftwerk mit den teuersten Grenzkosten –
       also das, für das es am teuersten ist, über die langfristig geplante
       Strommenge hinaus etwas mehr zu liefern. Es geht um Angebot und Nachfrage:
       Als Erstes werden die Kraftwerke mit den geringsten Grenzkosten genutzt.
       Das sind die erneuerbaren Energien. Zu deren günstigen Preisen lohnt es
       sich für Unternehmen nicht, extra fossile Kraftwerke zuzuschalten. Ist
       genau das aber zur Deckung der Nachfrage erforderlich, steigt der Preis
       deshalb entsprechend. Am teuersten wird es zu den Zeiten, in denen
       Gaskraftwerke gebraucht werden – erst recht, seit Gas so knapp und
       entsprechend hochpreisig ist. Das bedeutet: Wer seinen Strom günstiger
       produziert als das teuerste Kraftwerk, hat eben einfach eine höhere Marge.
       
       Wie soll die Strompreisbremse also funktionieren? 
       
       Steigt der Einheitspreis am Spotmarkt durch den Gasmangel über die
       Erlösobergrenze, sammelt der Netzbetreiber die Differenz für die
       Nicht-Gaskraftwerke ein – und verteilt die Summe zurück an die
       Stromkund:innen. Das Ergebnis: „Den Privathaushalten kann so eine
       gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden“,
       wie es im Beschlusspapier des Ampel-Koalitionsausschusses heißt. Das
       funktioniert also wie eine Umlage, etwa die frühere EEG-Umlage oder auch
       die ab Oktober greifende Gasumlage, nur eben umgekehrt: Statt um
       zusätzliche Kosten geht es um Gutschriften auf der Rechnung. Wie hoch die
       ausfallen werden, ist bislang allerdings unklar. Auf jeden Fall [2][geht
       die Bundesregierung damit auf eine Kritik an ihrer Gasumlage ein]: Die
       bekommen nämlich alle Gasimporteure, die unter ausbleibenden Lieferungen
       aus Russland leiden – selbst wenn sie noch andere Geschäftsfelder wie die
       Stromgewinnung haben, die gerade florieren. Allerdings sind zur Umsetzung
       noch viele Fragen offen, auch in Bezug darauf, ob und wie man mit den
       europäischen Nachbarn zusammenarbeiten muss.
       
       So weit zum Strom. Die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt aber mit
       Gas – hat die Regierung diese beim Preisbremsen vergessen? 
       
       Die SPD wollte auch ein Grundkontingent an Gas preislich deckeln, die
       Grünen sind dafür zumindest offen. Parteichefin Ricarda Lang nannte
       entsprechende Vorschläge am Montag „sehr spannend“. Die Differenz zwischen
       dem Marktpreis und dem ermäßigten Preis wollten die Sozialdemokraten den
       Gasversorgern erstatten. Zum Beispiel aus den Einnahmen einer Steuer auf
       Übergewinne, welche die Energieunternehmen aktuell einstreichen. Laut einer
       Hochrechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit machen die großen
       Energiekonzerne infolge des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr
       Extraprofit in Höhe von 113 Milliarden Euro mit Öl (38 Milliarden), Gas (25
       Milliarden) und Strom (50 Milliarden) allein auf dem deutschen Markt. Die
       Sozialdemokraten hätten aber auch andere Quellen angezapft und wären offen
       dafür gewesen, etwa die Schuldenbremse zu lockern oder auf andere Maßnahmen
       wie den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer zu
       verzichten. Allein: Beides fand Finanzminister Christian Lindner (FDP)
       unzumutbar. Die Übergewinnsteuer durch die Hintertür, die über die
       Strompreisbremse eingeführt wird, aber nicht so heißen darf, ist für ihn
       ein gesichtswahrender Kompromiss.
       
       Hätte es denn Ideen für Gaspreisdeckel gegeben? 
       
       Einen ersten Vorschlag hatte der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian
       Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung schon im März vorgelegt. Als Grundbedarf schlug er
       8.000 Kilowattstunden pro Jahr vor – das entspräche dem halben
       Durchschnittsverbrauch für eine Wohnung mit 100 Quadratmetern. Für
       Haushalte mit vielen Mitgliedern gäbe es noch etwas dazu. Für die
       Grundmenge dürften die Gasversorger nur einen staatlich festgelegten
       Höchstpreis verlangen; die Differenz zum Einkaufspreis würde ihnen der Bund
       erstatten. Gasverbrauch, der über den Grundbedarf hinausgeht, müssten die
       Kund*innen zum Marktpreis bezahlen. Die Vorteile: Es gäbe weiterhin einen
       Anreiz, beim Heizen zu sparen – und wer viel verbraucht, weil er sich eine
       große Wohnung leisten kann, würde nicht übermäßig entlastet.
       
       Eine Weiterentwicklung des Modells haben die Wirtschaftsweise Veronika
       Grimm und der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am
       Wochenende vorgestellt. Der subventionierte Grundbedarf läge darin bei 75
       Prozent des Durchschnittsverbrauchs deutscher Haushalte. Wer noch weniger
       verbraucht, bekäme dafür eine Prämie ausgezahlt. Der Anreiz zum Einsparen
       wäre also noch größer.
       
       Was spricht denn gegen einen Gaspreisdeckel? 
       
       Dass der hohe Preis beim Gas eben anders als beim Strom nicht hauptsächlich
       durch ein spezifisches Markt-Design kommt – sondern dadurch, dass Gas
       weltweit schlicht knapp ist. Es muss also dringend gespart werden, jede
       künstliche Preissenkung könnte dem entgegenstehen. Das könnte auch zu
       weiteren internationalen Ungerechtigkeiten führen. Beispielsweise beklagen
       sich jetzt schon asiatische Länder, [3][dass Europa ihnen das Gas wegkaufe]
       – während man sich hierzulande darüber freut, dass sich die Speicher
       füllen. Dieses Argument spricht aber natürlich nicht dagegen, die
       Verbraucher:innen auf anderem Wege entsprechend zu entlasten. Der
       Gaspreis hat sich gegenüber dem früher normalen Niveau mehr als
       vervierfacht. Je nach Wohnungsgröße und Dämmzustand können im Falle einer
       Gasheizung so durchaus Mehrkosten von mehreren Tausend Euro auflaufen.
       
       Wie geht es jetzt weiter? 
       
       Da der Koalitionsausschuss zu keiner Einigung kam, tat er, was man in
       solchen Fällen eben tut: Er gründete einen Arbeitskreis. Laut
       Beschlusspapier soll eine „Expertenkommission mit Vertreterinnen und
       Vertretern u. a. aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und
       Verbraucherschutz“ klären, „ob und wie“ ein Gaspreisdeckel realisierbar
       ist. Sprecher*innen der Bundesregierung konnten am Montag noch nicht
       sagen, wie die Kommission genau besetzt wird, ab wann sie tagt und wann es
       ein Ergebnis gibt. Grünen-Chefin Lang forderte, dass die Gewerkschaften in
       dem Gremium „eine besondere Rolle“ spielen und Ergebnisse
       „schnellstmöglich“ kommen sollten. Klar ist: Hält die Kommission den
       Gaspreisdeckel grundsätzlich für möglich, geht der Ball wieder zurück an
       die Ampel. Sie müsste sich dann über die Finanzierung verständigen, sich
       also beispielsweise doch zu einer breiten Übergewinnsteuer oder zur
       Aussetzung der Schuldenbremse durchringen.
       
       Soll ich mir jetzt einen Heizstrahler für meine Wohnung kaufen? 
       
       Bloß nicht – sonst könnte eintreten, wovor etliche
       Energieexpert:innen warnen: dass das Stromsystem wegen der
       unerwarteten Nachfrage teils zusammenbricht.
       
       5 Sep 2022
       
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