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       # taz.de -- Nach dem Tod eines Flüchtlings: Radikale Rechtsmittel
       
       > 2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse.
       > Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun
       > weiter.
       
   IMG Bild: Fulda im April 2018: Einschlagstellen von Steinwürfen in der Fensterscheibe einer Bäckerei
       
       Es war nur ein kurzes Aufatmen [1][für die Journalist*innen Leila Robe
       und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp
       Weidemann]. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom
       Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später
       erhielten ihre Anwälte*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer
       Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil
       eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen
       polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen.
       
       Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist in Fulda tödliche
       Schüsse auf den afghanischen Flüchtling Matiullah Jabarkhel ab.
       Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Jugendlichen und einem
       Lieferanten eines Bäckereigeschäfts sowie im Anschluss mit den
       hinzugerufenen Polizist*innen. Im Zuge der Auseinandersetzung hatte der
       Angreifer den Polizist*innen einen Schlagstock entwendet und damit
       einen Beamten verletzt.
       
       Ein Jahr später veröffentlichten die Journalist*innen Leila Robel und
       Darius Reinhard bei Belltower-News, der Onlineplattform der Amadeu Antonio
       Stiftung, [2][einen Artikel], in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen
       der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen
       auseinandersetzten. Während die afghanische Community und einige
       Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung forderten, sahen
       konservative Politiker*innen und Medien in der Kritik an der Polizei
       einen Angriff auf den Rechtsstaat, so der Tenor ihrer Kritik. Tatsächlich
       stellten sich sowohl die Fuldaer CDU als auch die AfD mit ihrer
       Galionsfigur Martin Hohmann sofort hinter die Polizei.
       
       Vorgeworfen wurde Reinhardt und Robel von der Anklage, sie hätten das
       Tatgeschehen als Hinrichtung erscheinen lassen, weil sie im Artikel
       geschrieben hatten, Matiullah sei mit zwölf Schüssen getötet worden.
       Tatsächlich hatte der Polizist zwölf Schüsse abgefeuert. Allerdings trafen
       nur vier Matiullah, zwei waren tödlich.
       
       ## Rassistische Stereotype
       
       „Es ging uns nie darum, dem Polizisten vorzuwerfen, er hätte aus
       rassistischen Motiven zwölf Schüsse auf Matiullah abgegeben“, erklärte
       Leila Robel gegenüber der taz. Sie hätten in dem Artikel der Frage
       nachgehen wollen, welche Rolle rassistische Stereotype, die in der
       Mehrheitsgesellschaft tief verankert sind, bei dem Tod von Matiullah auch
       unbewusst gespielt hätten.
       
       Auch der Staatsanwalt sah den Artikel von der Meinungsfreiheit gedeckt und
       beantragte am 22. August Freispruch für die Angeklagten. Deshalb ist es für
       Rechtsanwalt Sven Adam, einen der Verteidiger in dem Prozess, besonders
       unverständlich, dass die Staatswaltschaft nun Rechtsmittel gegen den
       Freispruch einlegt hat. „Der Verfolgungswille von bestimmten
       Oberstaatsanwälten in der Staatsanwaltschaft Fulda in Fällen kritischer
       Berichterstattung über die Umstände des Todes von Matiullah Jabarkhel ist
       mit dem Handeln einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde nicht mehr
       erklärbar“, erklärte Adam gegenüber der taz.
       
       Er hält den Freispruch weiterhin nicht nur juristisch geboten sondern auch
       für alternativlos. „Die Anklage hätte nie erhoben werden dürfen“, sagt
       Rechtsanwalt Nils Spörkel, der ebenfalls an dem Verfahren beteiligt war.
       Jannik Rienhoff, der dritte in dem Prozess involvierte Rechtsanwalt,
       fordert von der Staatsanwalt die Rücknahme der Rechtsmittel.
       
       Um die Person zu ermitteln, die den polizeikritischen Artikel von Robel und
       Reinhardt über Facebook geteilt hat, durchsuchte die Polizei am 17. Oktober
       2019 im osthessischen Haunetal die Wohn- und Redaktionsräume des
       Journalisten Timo Schadt, der als Verantwortlicher einer lokalen
       [3][Facebook-Gruppe eingetragen war]. Das wiederum führte zur Anklage gegen
       den Fuldaer Wissenschaftler Philipp Weidemann. Auch sein Freispruch wird
       von der Staatsanwaltschaft nun angefochten.
       
       Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels
       nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah
       Jabarkhel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“
       
       5 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fragwuerdige-Polizeiaktion-in-Hessen/!5679277
   DIR [2] https://www.belltower.news/polizeigewalt-in-fulda-nach-12-toedlichen-schuessen-auf-fluechtling-journalisten-und-politiker-diffamieren-demonstranten-84395/
   DIR [3] /Fragwuerdige-Polizeiaktion-in-Hessen/!5679277
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
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