# taz.de -- Kühnert fordert schärfere Kriterien: Ampel im Clinch wegen Gasumlage
       
       > Auch Vertreter der Ampel drängen Habeck zu Änderung: Profitable Konzerne
       > sollen die von Kunden bezahlte Umlage nicht in Anspruch nehmen dürfen.
       
   IMG Bild: Ein Arbeiter kontrolliert den Gasdruck am Erdgasspeicher Bierwang
       
       Berlin taz | Selbst innerhalb der Ampel-Koalition wächst die Kritik an der
       Gasumlage, die alle Gaskunden ab Oktober zahlen müssen. Der Hintergrund: Es
       wurde bekannt, dass auch [1][Unternehmen profitieren, die zuletzt hohe
       Gewinne gemacht haben].
       
       SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte das von Robert Habeck (Grüne)
       geführte Wirtschaftsministerium auf, schärfere Kriterien einzuführen. „Wenn
       sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage
       erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht
       etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer“, sagte Kühnert zu
       dpa. „Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss deshalb nun klipp
       und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich
       ausgeschlossen werden.“
       
       Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der
       FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. „Die Putin-Umlage ist ein
       Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll“,
       sagte er der taz. „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt
       werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden.“ Auch
       Kruse meint darum: „Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle
       nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen.“
       
       Bereits zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, gegenüber der taz erklärt, dass
       der Gesetzgeber die Kriterien anschärfen müsse, wenn profitable Unternehmen
       nicht von sich aus auf die Umlage verzichten. Das Wirtschaftsministerium
       äußerte sich am Dienstag nicht zur Frage, ob die Verordnung, in der die
       Umlage geregelt ist, noch einmal überarbeitet werden soll.
       
       ## Parlament hat noch indirekte Druckmittel
       
       Ein direktes Mitspracherecht hat der Bundestag allerdings gar nicht mehr,
       denn die Verordnung zur Gasumlage und die Änderung des
       Energiesicherungsgesetzes, auf der sie beruht, sind bereits in Kraft. Das
       Parlament hat trotzdem ein gewisses Druckmittel, denn es muss der Senkung
       der Mehrwertsteuer auf Erdgas zustimmen, mit der die Bundesregierung die
       Mehrbelastungen der Verbraucher durch die Umlage teilweise ausgleichen
       will.
       
       Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober
       erhoben; sie läuft maximal bis April 2024 und kann alle sechs Monate in der
       Höhe angepasst werden – je nachdem, wie sich die Marktlage und damit der
       Bedarf der Unternehmen entwickelt. Die Einnahmen, die derzeit auf 34
       Milliarden Euro geschätzt werden, sollten eigentlich genutzt werden, um
       Gas-Importeure vor der Insolvenz zu bewahren, wenn sie wegen des Ausfalls
       russischer Gaslieferungen Ersatz zu deutlich höheren Preisen beschaffen
       müssen, diese Mehrkosten aber zunächst nicht an ihre Kunden weitergeben
       können. Die am Montag veröffentlichte Liste der 12 Unternehmen, die
       Ansprüche angemeldet haben, enthält aber auch viele Konzerne, die zuletzt
       Gewinne in Milliardenhöhe gemacht haben und somit keineswegs von Insolvenz
       bedroht sind.
       
       Die Berliner Wirtschaftskanzlei Raue hält die Umlage in der geplanten Form
       unter anderem deshalb für rechtswidrig. Der in der Verordnung vorgesehene
       Ausgleichsanspruch schieße „über das Maß des Erforderlichen hinaus“,
       schreiben die Juristen in einer Stellungnahme. „Diese Überkompensation
       zulasten der Verbraucher ist nicht nur mit Blick auf die bewirkten
       Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig, sondern legt auch eine
       europarechtswidrige Beihilfe nahe.“
       
       23 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kritik-an-Gasimporteuren/!5873303
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Energie
   DIR Energiekrise 
   DIR Gerechtigkeit
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Energiekrise 
   DIR Energiekrise 
   DIR Energiekrise 
   DIR Gas
   DIR Energiekrise 
   DIR Energiekrise 
   DIR Sozialer Zusammenhalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Stimmung in der Ampelkoalition: Nötige Landpartie in Brandenburg
       
       Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist
       auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.
       
   DIR Koalition streitet über Gasumlage: Wahnsinnig komplexe Situation
       
       Es rumpelt noch allenthalben. Aber in der Ampel stehen die Zeichen in
       Sachen Energiepolitik auf schnelle Einigung.
       
   DIR Ampel-Koalition ringt um Entlastungen: Wo bleibt die Bazooka?
       
       Es rollt eine heftige Krise auf uns zu – möglicherweise heftiger als 2008.
       Es fehlt von der Regierung ein Zeichen, dass sie das verstanden hat.
       
   DIR Konjunkturaussichten in Deutschland: Vor dem Absturz
       
       Die Wirtschaftsaussichten sehen wegen Inflation und Energiekrise düster
       aus. Aber die ausgesetzte Schuldenbremse bietet Spielräume für
       Entlastungen.
       
   DIR Kritik aus der Opposition: CDU will Gasumlage kippen
       
       Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial, so die CDU. Sie will
       die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium im Bundestag zu Fall bringen.
       
   DIR Ungerechte Gasumlage: Ein Schuss nach hinten
       
       Von der Gas-Umlage profitieren auch Unternehmen, die weiterhin Gewinne
       machen. Wirtschaftsnahe Teile der Ampel dürften dafür verantwortlich sein.
       
   DIR Kritik an Gasimporteuren: Gasumlage trotz Milliardengewinn
       
       Die Kritik an der Hilfe für Gasimporteure wächst. Eine Empfänger-Liste
       zeigt, dass Steuergelder auch an hochprofitable Konzerne fließen.
       
   DIR Linken-Chef Schirdewan zur Energiekrise: „Axt an den sozialen Frieden“
       
       Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere
       Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die
       Rechten.