# taz.de -- Razzien gegen Zivilorganisationen in Westbank: Anrufe vom Geheimdienst
       
       > Israel schließt Büros palästinensischer NGOs in der Westbank und wirft
       > ihnen Terrorfinanzierung vor. Nun soll der Geheimdienst Shin Bet gedroht
       > haben.
       
   IMG Bild: Shawan Jabarin, spricht zu den Medien, nachdem das Büro der Organisation von israelischen Streitkräften gestürmt und geschlossen worden war
       
       Berlin taz | Als Shawan Jabarin am Donnerstagmorgen in die Geschäftsräume
       der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq im Westjordanland –
       sein Büro – fuhr, fand er die Tür versiegelt vor. In der Nacht war das
       israelische Militär dort sowie in die Räume von sechs weiteren
       palästinensischen Zivilorganisationen (NGOs) im Westjordanland
       eingedrungen. Sie beschlagnahmten Computer, Server und Akten.
       
       Es war das erste Mal, dass auf Worte Taten folgten. Denn die
       Auseinandersetzungen um die Arbeit verschiedener palästinensischer
       Nichtregierungsorganisationen gärt schon lange und könnten explosiver kaum
       sein: Für die einen versucht Israel die Menschenrechtsarbeit in den
       palästinensischen Gebieten zu unterbinden und diese zum Schweigen zu
       bringen. Andere, unter ihnen das israelische Verteidigungsministerium,
       sehen in den NGOs Geldgeber für Terroristen.
       
       Bereits im vergangenen Oktober hatte der israelische Verteidigungsminister
       Benny Gantz sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu
       Terrorgruppen erklärt.
       
       [1][Al Haq ist die prominenteste] unter ihnen. Sie dokumentiert Verstöße
       gegen Menschenrechte. Andere, wie die NGO Adameer, bieten politischen
       Gefangenen Rechtsbeistand oder setzen sich, wie die palästinensische
       Sektion von Defense for Children International, für den Schutz von
       Kinderrechten ein.
       
       ## Sollen Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas sein
       
       Doch laut israelischem Verteidigungsministerium agieren die Organisationen
       auch als Arm der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche in der
       EU, den USA und in Israel auf der Terrorliste steht. Dem militanten Arm der
       PFLP werden unter anderem Anschläge auf israelische Zivilist:innen zur
       Last gelegt. Gelder der Nichtregierungsorganisationen seien zu deren
       Förderung und Finanzierung eingesetzt worden, so das
       Verteidigungsministerium [2][letzten Herbst]. Beweise hat Israel allerdings
       auch auf Druck aus den USA und der EU nicht vorgelegt.
       
       Die Vorkommnisse hatten die EU in Bedrängnis gebracht, denn zahlreiche der
       Organisationen werden von ihr mitfinanziert. Die EU hatte die Finanzierung
       von Al Haq infolge der israelischen Einstufung als Terrorgruppe kurzzeitig
       ausgesetzt.
       
       Im Juni erklärte sie jedoch in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie die
       Unterstützung fortsetzen werde. Die Betrugsbekämpfungsbehörde der
       EU-Kommission habe keinen Betrug oder andere finanzielle Unregelmäßigkeiten
       feststellen können.
       
       Über die Gründe für den Zeitpunkt der Razzien lässt sich nur spekulieren.
       Riad Othman, Nahostreferent von medico, sagt: Die Razzien fänden nun statt,
       da sich das angestrebte De-Funding nicht so materialisiert hat, wie es sich
       die israelische Regierung seit Oktober 2021 vorstellte. Othman apelliert an
       die Bundesregierung, dass diese deutlichen und wirksamen Widerspruch gegen
       die israelische Politik zeigen müsse.
       
       ## Auch israelische NGOs verurteilen das Vorgehen des Staates
       
       Auch [3][über 40 israelische Zivilorganisationen verurteilten] in einer
       gemeinsamen Erklärung das Vorgehen des Staates und betonten ihre
       Solidarität mit ihren palästinensischen Kolleg:innen.
       
       Die betroffenen palästinensischen Organisationen weisen die israelischen
       Vorwürfe zurück: „Wir arbeiten auf rechtstaatlicher Basis und sind dem
       Friedensabkommen Oslo II verpflichtet“, erklärt Jabarin. Er soll allerdings
       in den 1980er Jahren Mitglied eines studentischen Zweigs der PFLP gewesen
       sein und enge Verbindungen unterhalten.
       
       Jabarin sieht die Razzien als Botschaft an die Palästinensische
       Autonomiebehörde, um ihr ihre Machtlosigkeit vor Augen zu führen: „Der
       einzige Bereich, in dem die palästinensische Autonomiebehörde noch Macht
       ausüben konnte, waren die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch die
       hat Israel nun übernommen.“
       
       ## Anrufe vom Geheimdienst Shin Bet
       
       Derweil erhöht Israel auch nach den Razzien weiter den Druck auf die
       Organisationen. Am vergangenen Sonntag, einige Tage nach den
       Durchsuchungen, habe Jabarin einen Anruf vom israelischen Innengeheimdienst
       Shin Bet erhalten. Darin sei ihm mitgeteilt worden, dass er einen Preis
       zahlen werde – Inhaftierung, Befragungen und andere Maßnahmen – sollte die
       Arbeit von Al Haq fortgesetzt werden.
       
       Laut Berichten der israelischen Tageszeitung Haaretz sei auch Khaled
       Quzmar, Direktor der palästinenischen Sektion von Defense for Children
       International, vom Shin Bet zu einem Gespräch geladen worden. Er sei
       gewarnt worden, dass sie gegen ihn vorgehen würden, wenn er sich weiter für
       die Organisation betätige.
       
       „Wir arbeiten weiter“, erklärt Jabarin. Die Versiegelungen hätten er und
       seine seine Mitarbeiter noch am selben Morgen entfernt. Mit weiteren Hürden
       rechnen sie.
       
       22 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /NGO-Mitarbeiterin-in-der-Westbank/!5813238
   DIR [2] /Spaehsoftware-gegen-NGOs-in-Palaestina/!5813583
   DIR [3] https://www.timesofisrael.com/israeli-rights-groups-condemn-baseless-terror-listing-of-palestinian-advocacy-orgs/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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