# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland beklagt „Nazi-Politik“
       
       > Moskau kritisiert Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von
       > Russ:innen in die Europäische Union scharf. Bundeskanzler Scholz
       > kritisiert Russland.
       
   IMG Bild: Sergej Schoigu wählt bezüglich eines möglichen Einreiseverbots für Russ_innen in die EU drastische Worte
       
       ## Luftangriff auf Melitopol trifft russischen Stützpunkt
       
       Das ukrainische Militär hat in der Nacht auf Samstag Ziele in der russisch
       besetzten Stadt Melitopol angegriffen. Der ukrainische Bürgermeister Iwan
       Fedorow schrieb auf Telegram von gewaltigen Explosionen, die in der ganzen
       Stadt zu hören gewesen seien. Erste Erkenntnisse deuteten seinen Angaben
       zufolge darauf hin, dass bei einem ukrainischen Präzisionsschlag ein
       russischer Militärstützpunkt getroffen worden sei. Die Leiterin der
       russischen Verwaltung in Melitopol, Galina Daniltschenko, berichtete
       hingegen, Wohngebiete seien beschädigt und ein Zivilist sei verletzt
       worden. „Die russische Luftabwehr hat Raketen abgefangen, aber wegen des
       Beschusses wurden die Häuser von Bewohnern auf (zwei) Straßen teilweise
       zerstört und beschädigt“, schrieb sie auf Telegram. Federow machte in einem
       weiteren Post die russischen Besatzungskräfte für den Beschuss von zehn
       Wohnhäusern verantwortlich.
       
       Melitopol ist die größte russisch besetzte Stadt in der Region
       Saporischschja im Süden des Landes und wurde bereits zu Beginn des
       Angriffskrieges erobert. Bürgermeister Fedorow war Mitte März entführt
       worden und kam kurz darauf im Zuge eines Gefangenenaustauschs wieder frei.
       (ap)
       
       ## Moskau kritisiert möglichen EU-Einreisestopp für Russ:innen
       
       Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Vorschläge für ein
       EU-weites [1][Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union] als
       „Nazi-Politik“ kritisiert. „Wir beobachten heute noch ein klares
       Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen
       Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen
       Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten“, sagte Schoigu am
       Samstag auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der
       Nähe von Moskau.
       
       Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die
       Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören
       Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September
       folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine
       EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte den Westen aufgerufen,
       Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der
       Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische
       richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte
       er und rechtfertigte damit einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24.
       Februar.
       
       In den russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk „hat das Kiewer
       Regime acht Jahre lang schreckliche Verbrechen verübt gegen die Bürger“,
       sagte der Verteidigungsminister mit Blick auf 2014, den Beginn der Kämpfe
       zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. „Zugleich
       begann die Nato damit, sich das ukrainische Gebiet militärisch zu
       erschließen. Kiew nahm Kurs auf einen Nato-Beitritt. Das alles hat
       unannehmbare Gefahren für die Sicherheit Russlands geschaffen“, sagte
       Schoigu. (dpa)
       
       ## Scholz würdigt Nawalny und kritisiert Russland
       
       Anlässlich der Vergiftung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny vor zwei Jahren
       und des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Umgang mit
       den Menschenrechten in Russland kritisiert. Nawalny habe den Mordanschlag
       damals knapp überlebt, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Er
       würdigte den Oppositionspolitiker als mutigen Mann, der nach seiner
       Erholung in Deutschland nach Russland zurückgekehrt sei, um für Demokratie,
       Freiheit und den Rechtsstaat zu kämpfen. Nawalny sei jedoch gleich
       verhaftet worden und sitze nun in einem Straflager. „Daran sollten wir
       jetzt denken. Denn der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat,
       ist ein Krieg, der auch Konsequenzen für Russland hat.“ Freiheit und
       Demokratie seien schon vorher gefährdet gewesen. „Aber jetzt ist die
       Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre
       eigene Meinung zu sagen.“
       
       Gerade deshalb sei es wichtig, jetzt auch an Nawalny zu denken, sagte
       Scholz. Dieser sei unverändert ein mutiger Mann, der für die Prinzipien
       stehe, „die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute
       Perspektive weisen. Nämlich dass man am besten lebt in einer Demokratie und
       einem Rechtsstaat“. (rtr)
       
       ## Ukraine warnt vor Katastrophe an Atomanlage Saporischschja
       
       Vertreter der Ukraine haben die fortgesetzten Kämpfe im Nahbereich des
       Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes kritisiert. Kyrylo
       Tymoschenko vom ukrainischen Präsidialbüro erklärte, „die Gefahr einer
       Umweltkatastrophe von globalem Ausmaß“ bleibe wegen des regelmäßig
       wiederkehrenden Beschusses der Atomanlage durch Russland akut. Durch
       russischen Beschuss seien in der Nähe des größten Kernkraftwerks in Europa
       zudem „3700 Infrastruktur-Objekte“ zerstört worden, einschließlich
       Einrichtungen für die Beheizung sowie die Strom-, Gas- und
       Wasserversorgung.
       
       Auch Präsident Wolodimir Selenski machte die Lage um die Atomanlage in
       seiner abendlichen Videoansprache am Freitag zum Thema. Wenn Russlands
       atomare Erpressung anhalte, könne dieser Sommer in verschiedenen
       europäischen Ländern als einer der tragischsten aller Zeiten in die
       Geschichte eingehen, erklärte er. Es gebe keine Verfahren für den Umgang
       mit dem Fall, dass ein „terroristischer Staat“ ein Atomkraftwerk zu einem
       Ziel mache. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss im Umfeld
       der Anlage vor, die von Russland militärisch kontrolliert, aber von
       ukrainischem Personal betrieben wird.
       
       Unterdessen sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der
       französische Präsident Emmanuel Macron in ihrem ersten Telefonat seit dem
       28. Mai am Freitag für eine Inspektion der Atomanlage durch ein Team der
       Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus, wie der Élysée-Palast
       mitteilte. (ap)
       
       Krim: Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte abgeschossen 
       
       Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist es erneut zu einer
       Explosion gekommen. Am Samstag schlugen in der Stadt Sewastopol nach
       Angaben der Behörden Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne im
       Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte ein. Die Luftabwehr der Flotte habe die
       Drohne getroffen, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Michail
       Raswoschajew. „Sie fiel auf das Dach und brannte.“ Es gebe keine Opfer.
       
       Der Beamte veröffentlichte ein Bild des zerstörten Dachs. Raswoschajew
       machte der Ukraine für den Angriff verantwortlich. Russland hatte die Krim
       2014 annektiert.
       
       Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos, die in den sozialen
       Netzwerken verbreitet wurden, war nach einer Explosion eine Rauchwolke zu
       sehen, die in den Himmel stieg. „Bewahren Sie die Ruhe und bleiben sie nach
       Möglichkeit die nächste Stunde zuhause“, schrieb der Verwaltungschef in
       seinem Kanal im Telegram-Nachrichtendienst. Es gebe keine schweren
       Zerstörungen. (dpa)
       
       Zwei weitere Getreide-Frachter legen ab 
       
       Der Export von Getreide über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen geht weiter.
       Zwei Frachter legten von Tschornomorsk ab, wie das türkische
       Verteidigungsministerium mitteilt. Insgesamt sind damit seit der
       Wiederaufnahme der Lieferungen, die durch ein von den Vereinten Nationen
       und der Türkei vermitteltes Abkommen ermöglicht wurde, 27 Getreide-Schiffe
       aus den Häfen ausgelaufen. Die Häfen waren nach Beginn des russischen
       Krieges monatelang blockiert. (rtr)
       
       ## Selenski wirft Russland Erpressung mit Energie vor
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland Erpressung auf
       dem Energiesektor vor. In seiner abendlichen Videoansprache führte Selenski
       die geplante Unterbrechung der Gaslieferungen des russischen Exporteurs
       Gazprom durch Nord Stream 1 als Beispiel an. Russland wolle mit seinen
       Gaslieferungen Probleme in Europa schaffen. „Je schneller alle in Europa
       ihre Energiesysteme auf einen Betrieb ohne Energiequellen aus Russland
       vorbereiten, desto schneller werden sie in der Lage sein, jeden Winter zu
       überstehen.“ Russland terrorisiere die weltweiten Energiemärkte.
       
       In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident,
       Moskau plane eine „groß angelegte Provokation“ am Atomkraftwerk
       Saporischschja, um eine Abkoppelung des Kraftwerks vom ukrainischen
       Stromnetz zu rechtfertigen und es an das russische Stromnetz anzuschließen.
       Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den anhaltenden
       Beschuss des Atomkraftwerks verantwortlich. (rtr)
       
       Nouripour gegen generelles EU-Einreiseverbot für Russen 
       
       Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht Überlegungen kritisch,
       russischen Staatsbürgern keine Kurzzeit-Visa für Besuche in der EU mehr
       auszustellen. Damit steht er in dieser Frage nahe bei Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD), der sich bereits gegen den in der Europäischen Union
       diskutierten Vorschlag positioniert hatte.
       
       Er verstehe die Gefühle derjenigen, die angesichts des brutalen Angriffs
       auf die Ukraine touristische Reisen russischer Bürger in die EU unterbinden
       wollten, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Gespräch mit der
       Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der hohen Zustimmung für Präsident
       Wladimir Putin in Russland, „muss man auch klar machen, dass das so nicht
       geht“, fügte er hinzu. Auf der anderen Seite sei das Erleben von
       Rechtsstaatlichkeit in den Staaten der Europäischen Union etwas, „was sehr,
       sehr hilfreich ist, gerade gegen solche Diktaturen“.
       
       Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die
       Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören
       Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September
       folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine
       EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. (dpa)
       
       20 Aug 2022
       
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