# taz.de -- Grüne über Beschwerdestelle der Polizei: „Kein zahnloser Tiger“
       
       > In Hamburg können sich Bürger*innen an eine Beschwerdestelle über die
       > Polizei wenden. Die Grüne Sina Imhof zieht positive Zwischenbilanz.
       
   IMG Bild: Wenn die Polizei das Maß verliert: Reizmitteleinsatz bei einer Anti-Rassismus-Demo im Juni 2020
       
       taz: Frau Imhof, im ersten [1][Jahresbericht des Beschwerdemanagements]
       der Hamburger Polizei steht, dass nur 0,04 Prozent aller eingegangenen
       Beschwerden als berechtigt oder teilberechtigt eingestuft werden. Heißt
       das, die Polizei macht keine Fehler? 
       
       Sina Imhof: Ich denke nicht, dass man das so undifferenziert sagen kann.
       Die Beschwerdestelle übt selbst Kritik in dem Bericht, insbesondere an der
       Einteilung in „berechtigt“, „teilberechtigt“ und „unberechtigt“. Das ist
       ein sehr starres System. Man hat sich darauf verständigt und es wird
       momentan von allen 16 Bundesländern genutzt. Die Beschwerdestelle sagt: Das
       wird vielen Sachverhalten, die gemeldet werden, nicht gerecht. Und die
       Beschwerdestelle möchte eine Initiative starten, ein deskriptiveres System
       zu verwenden, sodass einzelne Sachverhalte deutlicher werden.
       
       Die Beschwerden passen also nicht zum System. Hätten Sie einen
       Beispielfall? 
       
       Die Zahlen zeigen, dass Beschwerden nur als berechtigt einsortiert werden,
       wenn sich Fehlverhalten eindeutig und einwandfrei feststellen lässt.
       Mitunter gibt es Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht, sodass die
       Situation nicht eindeutig geklärt werden kann. Daran übt die
       Beschwerdestelle selbst Kritik und sagt, dass das dem täglichen Leben nicht
       gerecht wird.
       
       Für die Grünen war die Beschwerdestelle ein wichtiger Punkt in den
       Koalitionsverhandlungen. Wie zufrieden sind Sie nach dem Bericht mit der
       Beschwerdestelle? 
       
       Der Bericht macht deutlich, dass man im letzten Jahr das
       Beschwerdemanagement vollständig neu aufgestellt hat, gemeinsam mit der
       Disziplinarabteilung. Etwa hat man sich externen Sachverstand dazu geholt.
       Die Polizei wandelt sich und sagt nicht mehr: „Wir haben unser Handeln
       überprüft, es war rechtmäßig und damit ist alles gut und der Fall
       erledigt.“ Sondern die Polizei erkennt an, dass es auch Fälle gibt, in
       denen das Verhalten einzelner Beamt:innen rechtmäßig war, aber
       vielleicht trotzdem nicht angemessen.
       
       Es gab insgesamt 151 Kritikgespräche mit Beamt:innen, zwei wurden zu einer
       Fortbildungsveranstaltung verpflichtet und es wurde zehn Mal ermittelt.
       Inwieweit halten Sie diese Maßnahmen für angemessen? 
       
       Eines vorweg: Bei der Beschwerdestelle bewegen wir uns unterhalb der
       disziplinarrechtlichen Schwelle. Das heißt, in Fällen, in denen straf- oder
       disziplinarrechtliches Verhalten von Beamt:innen im Raum steht, ist die
       Konsequenz keine Kritik oder Sensibilisierung. Dennoch kann ich, weil ich
       die einzelnen Fälle aus Datenschutzgründen nicht kenne, nicht abstrakt
       beurteilen, ob es das angemessene Mittel in dem jeweiligen Fall war.
       Wichtig ist, dass sich die Beschwerdestelle analytisch und systematisch
       besser aufstellen wird. Sollten einzelne Beamt:innen auffallen und man
       stellt fest: Wir haben schon Gespräche geführt, aber das scheint nicht zu
       fruchten – dann geht man in den disziplinarrechtlichen Bereich.
       
       Die Beschwerdestelle sieht ihre Aufgabe darin, polizeiliches Handeln zu
       erklären und der Bevölkerung verständlich zu machen. Aus der
       Zivilgesellschaft kommt häufig die Forderung nach Ermittlungskompetenzen
       und Sanktionierungsrechten. Wie sehen Sie die Rolle der Beschwerdestelle? 
       
       Die Beschwerdestelle hat weitgehende Rechte, etwa Akteneinsichts- und
       Betretungsrechte in Dienststellen. Sämtliche Dienststellen und
       Beamt:innen sind zur Kooperation verpflichtet. Insofern sehe ich die
       Beschwerdestelle nicht als zahnlosen Tiger.
       
       Die Linksfraktion kritisiert, dass die Beschwerdestelle nicht glaubwürdig
       sei, solange sie nicht [2][völlig unabhängig] arbeite. Innensenator Andy
       Grote (SPD) lobt deren Arbeit. Wo stehen die Grünen? 
       
       Ich würde die Grünen in der Mitte einsortieren. Unser ursprüngliches Ziel
       war eine unabhängige Beschwerdestelle. Das ist uns nicht gelungen. Wir
       haben uns darauf geeinigt, dass die Beschwerdestelle [3][innerhalb der
       Polizei angesiedelt wird]. Sie hat allerdings innerhalb der Polizei die
       größtmögliche Unabhängigkeit, mit der direkten Anbindung an den
       Polizeipräsidenten. Jetzt ist es unsere politische Aufgabe, die neuen
       Strukturen kritisch und konstruktiv zu begleiten. Ich denke nicht, dass
       eine Stelle, die innerhalb der Polizei angesiedelt ist, grundsätzlich
       völlig ungeeignet ist, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und mit
       Beschwerden offen umzugehen. Für ein abschließendes Fazit ist es aber noch
       zu früh. Denn diese neu geschaffenen Strukturen müssen sich verfestigen und
       müssen in der Bevölkerung bekannt werden.
       
       Die Daten sollen auch der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Wie
       sieht die wissenschaftliche Begleitung aus? 
       
       Die jüngsten Daten sind nicht valide genug. Dennoch hat man festgestellt,
       dass die Beschwerden vor allem jüngere Beamt:innen und deren
       Kommunikationsverhalten betreffen. Das ist nicht neu und auch von
       Fachleuten ist schon angeklungen, dass man Beamt:innen nach der
       Ausbildung stärker begleiten muss. Hier setzt dann die Wissenschaft mit
       Formatentwicklung an, zum Beispiel Supervisionsangeboten für
       Berufsanfänger. Künftig sollen sich aus den Zahlen der Beschwerdestelle
       Problemlagen erkennen lassen. Und Probleme, die sich anhand der Daten
       ergeben, sind dann genauer zu analysieren, mit Hilfe von Expert:innen.
       
       28 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Beschwerdestelle-der-Polizei-in-Hamburg/!5843337
   DIR [2] /Petition-fuer-unabhaengige-Ermittlungen/!5863798
   DIR [3] /Neue-Beschwerdestelle-in-Hamburg/!5711714
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leopold Pelizaeus
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Polizei Hamburg
   DIR Hamburg
   DIR Beschwerdestelle
   DIR Polizei Berlin
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Polizeigewalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Unabhängiger Polizeibeauftragter über Berlin: „Ich möchte etwas bewegen“
       
       Seit dem 1. August hat Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dass
       große Erwartungen auf ihm ruhen, begrüße er, sagt Alexander Oerke.
       
   DIR Petition für unabhängige Ermittlungen: Gegen kriminelle Polizist*innen
       
       Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das
       steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
       
   DIR Beschwerdestelle der Polizei in Hamburg: Nur fünf Ermittlungen
       
       Mehr als tausend Beschwerden sind bei der Hamburger Polizei seit März 2021
       eingegangen. Nur den wenigsten Beamt:innen drohen Konsequenzen.