# taz.de -- Chinas Umgang mit Petitionsstellern: Kritiker werden verrückt gemacht
       
       > Eine Menschenrechtsorganisation wirft Chinas Behörden vor, ihre
       > Kritiker weiterhin in psychiatrische Kliniken zu sperren. Dort sind
       > sie rechtlos.
       
   IMG Bild: Tiananmen 2001: Ein mutmaßlicher Falun-Gong-Anhänger wird abgeführt
       
       Berlin taz | Öffentlich zu protestieren, im Internet einen kritischen
       Kommentar zu posten oder sich per Petition über korrupte Kader zu
       beschweren kann in China ins Gefängnis führen. Oder in die Psychiatrie.
       Denn Behörden sperren weiterhin ihre Kritiker*innen und die der
       Regierung in psychiatrischen Kliniken ein. An dieser Praxis hätten auch vor
       Jahren eingeführte Reformen nichts geändert, lautet das Fazit des
       [1][Berichts „Unter Drogen gesetzt und gefangen: Chinas psychiatrische
       Gefängnisse“] der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders.
       
       Die panasiatisch arbeitende Organisation mit Sitz in Madrid hat für ihren
       am Dienstag vorgelegten Bericht Gespräche mit Opfern und deren Angehörigen
       untersucht, die die chinesische Organisation [2][Civil Rights and
       Livelihood Watch] im Internet veröffentlicht hatte.
       
       Dabei handelt es sich um 99 Chines*innen, meist sogenannte einfache
       Bürger*innen, die zwischen 2015 und 2021 144 Mal in 109 Psychiatrien in 21
       Regionen Chinas zwangseingewiesen wurden. Safeguard Defenders nennt diese
       landesweiten Fälle, bei denen es sich zu 80 Prozent um
       Petitionssteller*innen handelt, nur die „Spitze des Eisbergs“. Denn
       der politische Missbrauch der Psychiatrie sei in China „weit verbreitet und
       Routine“.
       
       Das System, die Behörden mittels Petitionen auf Missstände unterer Stellen
       aufmerksam zu machen, stammt noch aus der Kaiserzeit. Doch die gegenüber
       höheren Stellen um ihren Ruf besorgten Behörden versuchen nicht selten mit
       dem Wegsperren der Petenten in „schwarzen“ Gefängnissen oder aber in der
       Psychiatrie deren Eingaben zu verhindern.
       
       Diese Nutzung psychiatrischer Kliniken wird in China in Anlehnung an
       psychiatrische Polizeikliniken der 1980er Jahre Ankang (wörtlich:
       Sicherheit/Frieden und Gesundheit) genannt.
       
       ## Ohne Entlassungsdatum
       
       Trotz ab 2010 eingeführter Reformen, wonach Einweisungen in die Psychiatrie
       nur nach Zustimmung von Ärzt*innen und unter juristischer Kontrolle
       stattfinden dürfen, dauere die alte Praxis an, stellt Safeguard Defenders
       fest. Die Betroffenen hätten dabei keine Chance, jemals mit einem Anwalt zu
       sprechen oder ein Gerichtsverfahren zu erhalten.
       
       Ein Betroffener erklärte, die größte Härte im Unterschied zu einer
       regulären Haftstrafe sei, dass es gar kein festgelegtes Entlassungsdatum
       gebe. Und nach einer Freilassung seien die Betroffenen durch die
       Falschdiagnose einer psychischen Erkrankung gesellschaftlich weiter
       stigmatisiert.
       
       In manchen der geschilderten Fälle wurden die Betroffenen mehrfach in diese
       psychiatrischen Gefängnisse gesperrt (in einem Drittel der Fälle mindestens
       zweimal), teilweise aber für mehrere Jahre, in neun Fällen gar mehr als
       zehn Jahre.
       
       In den Kliniken selbst sei der Missbrauch von Psychopharmaka wie
       psychischer und physischer Zwang verbreitet. „Patient*innen“ würden an
       Betten gefesselt, mit Elektroschocks behandelt oder total isoliert.
       
       Die beteiligte Ärzt*innen und Kliniken würden oft gezwungen, mitzumachen,
       oder aber, so der Vorwurf von Safegaurd Defenders, würden kollaborieren und
       Opfer ohne medizinische Rechtfertigung zwangseinweisen und gegen deren
       Willen medikamentös behandeln. Eine Anfrage der Agentur AFP beim
       Gesundheitsministerium zum Bericht blieb zunächst unbeantwortet.
       
       China hatte das System, Oppositionelle einfach für verrückt zu erklären, in
       den 1950er Jahren aus der Sowjetunion der Stalin-Zeit übernommen. In der
       Kulturrevolution sollen dann sogar mehr Menschen aus politischen Gründen in
       Psychiatrien eingeliefert worden sein als aus medizinischen, stellte der
       britische Sinologe Robin Munro fest.
       
       Er hatte Anfang der 2000er Jahre das Ankang-System erforscht. Mit der
       Unterdrückung der Falun-Gong-Sekte nach 1999 erlebte das System eine
       Renaissance. Dabei wurde es inzwischen weniger gegen sogenannte
       Dissident*innen angewendet, sondern gegen einfache Bürger*innen.
       Internationaler Druck, zu dem Munros [3][Forschungen] beitrugen, führte
       offenbar nur zu oberflächlichen Reformen.
       
       17 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://safeguarddefenders.com/sites/default/files/pdf/DRUGGED%20AND%20DETAINED%2016%20Aug%202022.pdf
   DIR [2] https://msguancha.com/
   DIR [3] http://jaapl.org/content/jaapl/30/2/266.full.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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