# taz.de -- Ampelkoalition uneins über Entlastungen: Ab in den Ausschuss
       
       > SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins.
       > Richten soll es der Koalitionsausschuss.
       
   IMG Bild: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in Potsdam
       
       Dresden/Potsdam/Berlin taz | Vor dem Ende der Sommerpause und dem Start der
       Haushaltswoche im Bundestag sind die Fraktionen der Ampelkoalition zu ihren
       jeweiligen Klausurtagungen zusammengekommen. Im Fokus: [1][der
       Ukrainekrieg], [2][die Energiepreise], und die Inflation.
       
       So auch die Fraktionsspitze der Grünen, die seit Dienstag in einem edlen
       Hotel in Potsdam tagte. Man wolle verhindern, so die Fraktionsvorsitzende
       Katharina Dröge, dass zu den derzeitigen Krisen noch eine weitere
       hinzukommt: Denn es drohe eine „konsumgetriebene Rezession“, sagte Dröge.
       Weil Gas und Strom viel mehr kosten und eine allgemeine
       Zukunftsunsicherheit herrscht, kann im Winter auch noch die Nachfrage
       einbrechen. Damit besteht die Gefahr von Firmenpleiten und Jobverlusten.
       Auch deshalb müsse jetzt schnell ein Entlastungspaket her.
       
       Was die Grünen-Fraktion exakt will, bleibt aber offen. Ihr schwebt, wie der
       SPD, ein Energiegeld für Rentner, Azubis und Studierende vor – aber auch
       für Familien, Geringverdiener und die Mittelschicht. ALG-II-Bezieher sollen
       mehr bekommen – aber ob das die lange angekündigte [3][Reform des
       Bürgergeldes] mit höheren Regelsätzen werden soll oder eine Einmalzahlung,
       ist offen. Man kann sich viel vorstellen, nennt keine Zahlen und will sich
       für den anstehenden Deal nicht in die Karten schauen lassen.
       
       Wünschenswert findet die grüne Fraktionsspitze ein Moratorium für Gas- und
       Stromsperren. Und erfreulich, dass die FDP ihr Nein zur Verlängerung des
       9-Euro-Tickets in ein „Ja, wenn es nicht teuer wird“ verwandelt hat. Aber
       klar ist: Das Problem beim Entlastungspaket sitzt für die Grünen vor allem
       im FDP-geführten Finanzministerium.
       
       ## Konfliktpunkt Atomkraft
       
       Auch bei der Frage, ob drei Atomkraftwerke länger laufen sollen, sind die
       Grünen mit der FDP über Kreuz. Die fordert nämlich seit Wochen in
       Dauerschleife eine Verlängerung der verbliebenen AKWs. Das seien „sichere
       Anlagen, die sicher betrieben werden können“, sagte der
       FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die AKWs sollten mindestens für
       die kommenden zwei Winter verlängert werden, um den Preisanstieg beim Strom
       zu dämpfen, so Dürr.
       
       Wie die Grünen will die FDP nun aber den laufenden Stresstest der
       Versorgungssicherheit beim Strom von Wirtschaftsminister Robert Habeck
       abwarten. Wie sich die Regierung am Ende bei diesem Punkt einigen wird,
       bleibt spannend.
       
       Seit Mittwoch und noch bis Freitag trifft sich auch die FDP-Fraktion in
       Bremen zur Herbstklausur. Zwei Positionspapiere, eines zur
       Energieversorgung und eines zu Entlastungen, wurden bereits beschlossen.
       Entlasten will die FDP-Fraktion vor allem durch den Abbau der kalten
       Progression. Mit dem Vorschlag für ein Inflationsausgleichsgesetz habe
       Finanzminister Christian Lindner einen konkreten Vorschlag gemacht, um die
       „hart arbeitende Mitte“ zu entlasten, so Christian Dürr.
       
       Mit dem Abbau der kalten Progression soll verhindert werden, dass Menschen
       mit steigenden Löhnen einen höheren Steuertarif zahlen müssen, obwohl sie
       aufgrund der Inflation nicht mehr Geld zu Verfügung haben. Es sei „eine
       Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat nicht inflationsbedingt an den
       Lohnsteigerungen bereichere“, heißt es im Positionspapier.
       
       ## Bei der FDP ist der „Westerwelle-Sound“ zurück
       
       Allerdings ist der Abbau der kalten Progression in der jetzigen
       Krisensituation umstritten. Der Präsident des Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, argumentiert etwa, dass von diesem
       Vorhaben, das den Staat laut FDP etwa 10 Milliarden Euro kosten würde, 70
       Prozent den oberen Einkommensgruppen zugutekommen.
       
       Konfliktpotenzial birgt auch die geplante Reform zum Bürgergeld. Denn da
       ist beim Positionspapier der FDP eindeutig ein „Westerwelle-Sound“
       erkennbar. Die Liberalen wollen vor allem darauf hinwirken, „dass sich
       Arbeit lohnt und die breite Mitte ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten
       kann“. Im Gegensatz zur SPD strebt die FDP keine Änderungen der Berechnung
       der Regelsätze an. So wird nur begrüßt, dass der Regelsatz „automatisch auf
       Basis der Inflation angepasst“ wird.
       
       Die nächste Anpassung Anfang 2023 berücksichtigt allerdings Daten aus dem
       Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung
       gleicht diese Anpassung meist nicht die akute Mehrbelastung aus – das wird
       schon länger von Sozialverbänden kritisiert.
       
       Es besteht also noch Klärungsbedarf beim Herzensprojekt der
       Sozialdemokraten. Deren Fraktion trifft sich am Donnerstag und Freitag zwei
       Tage lang zur Klausur in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden.
       Zentrales Thema der internen Beratungen ist das nächste Entlastungspaket.
       Die Fraktion hat am Sonntag schon mal Vorschläge vorgelegt, wie das
       aussehen kann – und wird konkreter als der grüne Koalitionspartner.
       
       ## Ist die Übergewinnsteuer wirklich vom Tisch?
       
       So will man Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie
       Renter:innen und Studierende mit Direktzahlungen unterstützen.
       Parteivorsitzende Saskia Esken nannte am Donnerstag gegenüber dem
       Nachrichtensender ntv eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro brutto.
       Außerdem schlägt die Fraktion vor, den Kreis der
       Wohngeldempfänger:innen zu vergrößern und den Grundbedarf an Strom
       und Gas preislich zu deckeln. Als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket bringt
       die SPD eine bundesweit gültige Fahrkarte zum Preis von 49 Euro ins
       Gespräch.
       
       Das dritte Paket müsse zielgerichtet sein, sagte der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag in Dresden. Statt mit
       dem Füllhorn Wohltaten zu verteilen, will die SPD gezielt jene
       unterstützen, die unter steigenden Preisen am meisten ächzen. Das sieht man
       bei der FDP zwar ähnlich. Jedoch ist man sich nicht einig, wie groß der
       Kreis der Unterstützten gezogen werden soll.
       
       So tragen die Liberalen den Vorschlag mit, mehr Menschen Wohngeld
       zuzusprechen. Doch bei Einmalzahlungen will sich die FDP auf die Gruppen
       beschränken, die bei der letzten Energiepreispauschale nicht bedacht wurden
       – etwa Studierende und Rentner*innen.
       
       Das Entlastungspaket wirft erneut die Frage nach der Finanzierung auf. Die
       SPD etwa schlägt eine Übergewinnsteuer für jene Energieunternehmen vor, die
       von der Krise massiv profitieren. Damit wolle man eine Diskussion über
       Gerechtigkeit anstoßen, erklärte Mützenich. Ob man sich in der
       Bundesregierung auf eine solche Steuer einigen kann, ist indes fraglich.
       Die FDP etwa lehnt sie entschieden ab. Sie wäre „schädlich für den Standort
       Deutschland“, sagte Fraktionschef Dürr.
       
       Mützenich brachte denn auch andere Finanzierungsquellen ins Spiel: Man sei
       auch bereit, über einen Nachtragshaushalt zu verhandeln. Finanzminister
       Christian Lindner hatte bei der Kabinettsklausur in Meseberg Spielräume im
       Haushalt in einstelliger Milliardenhöhe in diesem und zweistellige
       Milliardenbeträge im nächsten Jahr verkündet.
       
       Am Freitagmorgen stößt in Dresden der Bundeskanzler dazu, man darf gespannt
       sein, wie Olaf Scholz reagiert und welche Vorschläge er aus der
       SPD-Fraktion mit in den Koalitionsausschuss nimmt. Der soll sich am
       Wochenende treffen, vorausgesetzt, es gibt bis dahin unter den
       Ampel-Partner:innen weitestgehend Einigung darüber, wie das
       Entlastungspaket in seinen Grundzügen aussieht. Die Ampel hat sich aber
       fest vorgenommen, vor dem Beginn der Haushaltswoche am Montag ein Paket zu
       schnüren.
       
       1 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
   DIR [2] /Energiekrise/!t5872932
   DIR [3] /Ende-von-Hartz-IV/!5865786
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Stefan Reinecke
   DIR Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
   DIR Ampel-Koalition
   DIR FDP
   DIR Christian Lindner
   DIR SPD
   DIR GNS
   DIR Olaf Scholz
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Fraktion
   DIR Entlastungspaket
   DIR Klausur
   DIR Olaf Scholz
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Energiekrise 
   DIR Olaf Scholz
   DIR Energiekrise 
   DIR Energiekrise 
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Olaf Scholz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klausurtagung auf Schloss Meseberg: Kanzler Scholz setzt auf Zuversicht
       
       Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große
       Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
       
   DIR Nach Habecks AKW-Vorschlag: Ampelkoalition droht Krach
       
       Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb
       von zwei Atomkraftwerken durch. Der FDP reicht das nicht.
       
   DIR Energieversorgung: Längere Laufzeit nur im Notfall
       
       Laut Stresstest könnten zwei AKW unter extremen Umständen gebraucht werden.
       Bis maximal April sollen sie dann weiterlaufen.
       
   DIR Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspaket vor
       
       Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht
       unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine
       Kindergelderhöhung vor.
       
   DIR SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz
       
       Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für
       Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
       
   DIR Klausur auf Schloss Mesberg: Die Ampel verspricht Wuchtiges
       
       Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert.
       Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
       
   DIR Nach der Kabinettsklausur in Meseberg: Olaf Scholz verspricht Entlastungen
       
       Der Bundeskanzler hat weitere Hilfen zum Ausgleich der steigenden
       Energiepreise in Aussicht gestellt. Auch Finanzminister Lindner sieht
       Spielraum.
       
   DIR Kabinettsklausur in Meseberg: Begrenzt eitel Sonnenschein
       
       Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen.
       Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.