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# taz.de -- Pläne zur Reform des EU-Strommarkts: Preise sollen wieder sinken

> Nicht nur beim Gas, auch beim Strom steigen die Kosten.
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nun die Preisbildung dafür
> in Europa reformieren.

IMG Bild: Der Preisbildungsmechanismus sorgt derzeit für rasant steigende Strompreise

Brüssel taz | Und sie bewegt sich doch: Nach langem Zögern hat sich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine [1][Reform des
europäischen Strommarkts] ausgesprochen. Die CDU-Politikerin kündigte eine
„Notmaßnahme“ sowie eine „Strukturreform“ an. Erste Vorschläge werden beim
Krisentreffen der EU-Energieminister am übernächsten Freitag erwartet, hieß
es am Dienstag in Brüssel.

Eile ist nötig, denn nach dem Gas gehen die Preise nun auch beim Strom
durch die Decke. Am Montag wurde die Megawattstunde zeitweise mit mehr als
1.000 Euro gehandelt, ein Rekord. Auf Unternehmen und Verbraucher dürften
Tausende Euro Mehrkosten zukommen, zusätzlich zur stark gestiegenen
Gasrechnung. Der Grund: Der Strompreis orientiert sich derzeit am Gas.

So will es das europäische Strommarktdesign. Es koppelt die Preise an den
teuersten Energieträger, aktuell also Gas. Dahinter steht ein Prinzip, das
Anhänger der Energiemarkt-Liberalisierung in der EU seit 20 Jahren
hochhalten: die sogenannte [2][Merit Order]. Erst werden demnach die
Kraftwerke mit den geringsten Grenzkosten genutzt und nach Bedarf teurere
zugeschaltet. Das teuerste noch gebrauchte Kraftwerk setzt dann den Preis –
und zwar aktuell sehr weit oben, sobald Gaskraftwerke laufen müssen.

Schon vor einem Jahr beschwerten sich Frankreich, Spanien und Portugal über
steigende Strompreise und forderten Reformen. Doch Deutschland sagte Nein:
„Wir haben ein Gas-, kein Stromproblem“, hieß es in Berlin. Auch die
EU-Kommission bremste – und bestellte ein Gutachten bei der Energiebehörde
Acer. Ergebnis: Der Markt funktioniert.

## Wasserkraftwerke stehen still, AKWs fallen aus

Dieser Meinung ist man in Brüssel heute noch. Das Strommarktdesign habe
sich bewährt und für relativ günstige Preise gesorgt, sagte ein
Kommissionssprecher. Allerdings hätten sich nun die Rahmenbedingungen
geändert. So stehen viele Wasserkraftwerke wegen anhaltender Dürre still.
Außerdem fehlt Atomstrom aus Frankreich – dort ist fast jedes zweite AKW
ausgefallen.

Die Lage ist so ernst, dass sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) am Wochenende überraschend für eine Reform des Strommarkts
aussprach, nachdem er Änderungen zuvor monatelang blockiert hatte. Dies
habe auch von der Leyen gezwungen, sich zu bewegen, vermuten EU-Beobachter
in Brüssel.

Allerdings: Man könne keine Lösungen aus dem Hut zaubern, sagte der
Kommissionssprecher. Ganz ähnlich klingt es in Berlin. “Wir machen hier
Dinge, die würden normalerweise zwei Legislaturperioden dauern“, betonte
Habeck. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der günstige Energie
auch bis zum Verbraucher bringt.

## Iberisches Modell

Gemeint ist offenbar Strom aus Sonne und Wind. Das aktuelle Marktdesign
treibt auch bei den Erneuerbaren die Preise in die Höhe. Zudem spült es
milliardenschwere Extraprofite in die Kassen der Kraftwerksbetreiber und
Stromhändler. Eine mögliche Lösung wäre es, diese Übergewinne abzuschöpfen
und den Gaspreis zu deckeln, um so auch den Strompreis in den Griff zu
bekommen.

Für dieses Modell haben sich Spanien und Portugal entschieden. Die
iberischen Länder [3][subventionieren das Gas für die Stromerzeugung] – und
drücken so die Kosten der Gaskraftwerke. Folge: die Marktpreise sanken.
Allerdings geht ein Teil des günstigen Stroms nun auch nach Frankreich.

Ähnliche Mitnahme-Effekte würde es wohl auch in Deutschland geben.
Einfacher wäre es, die Stromkunden direkt durch geringere Nebenkosten zu
entlasten. Dafür müsste man nicht in den Markt eingreifen. Doch damit würde
die EU zu kurz springen, fürchtet Tschechiens Industrieminister Jozef
Sikela. Er sagte: Der Energiemarkt habe aufgehört zu funktionieren, deshalb
dürfe es auch keine Tabus mehr geben.

30 Aug 2022

## LINKS

DIR [1] /Habeck-will-Strom--von-Gaspreis-loesen/!5877441
DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
DIR [3] /Debatte-um-Energiepreise/!5875424

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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