# taz.de -- Touristenvisa für Russ:innen: Nicht die Falschen bestrafen
       
       > Der Vorstoß, Russ:innen die Einreise zu verwehren, ist unüberlegt. Für
       > Privilegierte würde sich nichts ändern, und Putin-Kritiker:innen säßen
       > fest.
       
   IMG Bild: Touristen-Visa für Russ:innen: Grenze zu machen? Grenze offen lassen?
       
       Nachdem einige europäische Staaten keine Touristenvisa mehr an Russ:innen
       vergeben, gab es aus den Reihen der Union einen ähnlichen Vorstoß in dieser
       Richtung. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte die Forderung zu Recht ab, und
       selbst aus den CDU-Reihen wurde inzwischen Kritik daran laut. Eine solche
       Maßnahme träfe schlicht die Falschen.
       
       Schön wäre, wenn nur [1][Putinunterstützer:innen] die Einreise in
       die EU verboten werden könnte. Doch gerade reiche, regime-nahe Russ:innen
       verfügen oft über den sogenannten goldenen Pass. Sie haben sich in Ländern
       wie Zypern oder Malta eine zweite Staatsbürgerschaft mit Geld besorgt und
       könnten auch bei einem generellen Visaverbot in der EU frei umherreisen.
       
       Zwar sollen diese Pässe künftig nicht mehr ausgeteilt werden, doch
       Halter:innen, denen die jeweilige Staatsbürgerschaft nicht entzogen wurde
       oder gegen die explizit keine Reisesanktionen ausgesprochen wurden, können
       weiterhin von ihrem zweiten Pass Gebrauch machen. Gerade die, die man mit
       dem Visastopp treffen will, kämen ungeschoren davon.
       
       Davon abgesehen erscheint die CDU-Forderung wie ein billiges Nachahmen der
       Politik anderer EU-Staaten und wie ein Ablenkungsmanöver von der
       eigentlichen und viel sinnvolleren Debatte über [2][Sanktionen gegen
       Russland], wie zum Beispiel ein Gasembargo. Nach jahrelanger
       russlandfreundlicher Politik hat gerade die Union Deutschland in die fatale
       Gasabhängigkeit von Russland geführt, die uns aktuell beschäftigt.
       
       ## Das Visum kann lebenswichtig sein
       
       Die Forderung nach einem [3][Stopp der Visavergabe] ist auch insofern
       nicht zu Ende gedacht, da sie insbesondere die russische Opposition
       treffen würde. Im Gegensatz zu CDU-Politiker:innen müssen
       Regierungskritiker:innen in Moskau mit harten Restriktionen bis hin
       zu langjährigen Haft- und Lagerstrafen rechnen.
       
       Schon kurz nach Russlands flächendeckendem Angriff gegen die Ukraine
       verließen Tausende Russ:innen dank der Touristenvisa ihre Heimat. Wenn
       die Vergabe solcher Visa jetzt gestoppt wird, wären Oppositionelle,
       Medienschaffende und Angehörige der LGBT+-Community, die noch nicht
       fliehen konnten, im schlimmsten Fall gezwungen, in Russland zu bleiben.
       
       Das deutsche Innenministerium vergibt zwar humanitäre Visa, die
       Einzelfallprüfung dauert jedoch viel zu lang und oft werden die Anträge
       abgelehnt. Solange es keine schnelle und problemfreie Bearbeitung von
       Visaanträgen russischer Oppositioneller gibt, darf Deutschland den
       Fluchtweg über Touristenvisa nicht verbauen. Die Reise in die EU hat nichts
       mit Shopping zu tun, sondern sie kann überlebenswichtig sein.
       
       27 Aug 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anne Frieda Müller
       
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