# taz.de -- Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
       
       > Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum
       > besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
       
   IMG Bild: Die Grenzbrücke zwischen Russland und Estland über den Narwa
       
       In Belarus hat es auf dem Militärflughafen Sjabrowka in der Nähe der Stadt
       Gomel und 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt in der Nacht zu
       Donnerstag mehrere Explosionen gegeben. Laut Angaben des belarussischen
       Verteidigungsministeriums sei während des Austauschs von Flugzeugmotoren
       ein Feuer ausgebrochen. Verletzte habe es keine gegeben.
       
       Ein Video der belarussischen Gruppe Belaruski Gajun, die militärische
       Aktivitäten auf dem Territorium von Belarus analysiert, lässt an dieser
       Version Zweifel aufkommen. Darauf ist ein großer Blitz zu sehen, der
       absolut nicht zu einem Motorbrand passt.
       
       Der Militärflughafen Sjabrowka wird seit dem Beginn des Ukrainekrieges von
       russischen Truppen genutzt. Immer wieder starteten von hier Flugzeuge und
       Hubschrauber, die ukrainisches Territorium beschossen.
       
       Schon seit Wochen spekulieren Expert*innen darüber, ob und wann Belarus
       auch offiziell an der Seite Russlands in den [1][Krieg gegen die Ukraine
       eintreten wird.] Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte
       vor zwei Jahren durch eine gefälschte Präsidentenwahl massive Proteste
       ausgelöst und diese brutal niederschlagen lassen. Harte [2][Repressionen
       gegen seine Gegner*innen] dauern bis heute an. Lukaschenko ist von
       Russland, vor allem auch wirtschaftlich, vollkommen abhängig. Dem Ansinnen
       Moskaus, belarussische Soldaten in den Krieg zu schicken, hätte er nichts
       entgegen zu setzen.
       
       ## Russland als terroristischer Staat
       
       Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges ergreifen unterdessen auch die drei
       baltischen Staaten weitere Maßnahmen. So verabschiedete das lettische
       Parlament am Donnerstag mit 67 zu 100 Stimmen eine Entschließung, in der
       Russland als terroristischer Staat eingestuft wird. Viele Jahre lang habe
       Russland terroristische Regime und Organisationen unterstützt und
       finanziert – direkt und indirekt –, etwa als größter Waffenlieferant des
       [3][Assad-Regimes in Syrien].
       
       „In der Ukraine hat sich Russland ähnlich grausamer, unmoralischer und
       illegaler Taktiken bedient – unter Verwendung von international verbotenen
       Waffen und Munition, die mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen
       Zivilist*Innen und öffentliche Plätze eingesetzt werden“, heißt es
       darin. Zudem forderte das Parlament die EU dazu auf, die Vergabe von
       Touristenvisa an Russ*innen und Belaruss*innen einzustellen.
       
       Estland beschloss, seine Grenzen für russische Staatsbürger*innen, die ein
       Schengen-Visum besitzen, zu schließen. Das berichtete das russischsprachige
       Webportal insider.ru. Ausgenommen davon sind Botschaftspersonal,
       Mitarbeiter*innen von Transportfirmen, Familienbesuche und Reisen aus
       humanitären Gründen.
       
       Am Dienstag hatte auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas
       gefordert, keine Touristenvisa mehr an Russ*innen auszugeben. „Ein Besuch
       in Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Gehe die Ausgabe von
       Schengen-Visa weiter, seien vor allem Finnland, Estland und Lettland als
       direkte Nachbarn die Leidtragenden.
       
       In Litauen legten drei konservative Abgeordnete einen Vorschlag zur
       Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Das berichtet das ukrainische
       Nachrichtenportal Zerkalo nedeli unter Berufung auf die litauische Webseite
       Delfi.lt. Der Vorschlag betrifft Personen, die die litauische
       Staatsbürgerschaft durch eine Ausnahmeregelung erhalten haben.
       
       Die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden, wenn die betreffende Person
       Aktivitäten nachgeht, die die Sicherheit und Interessen Litauens, andere
       Staaten der Region oder von Verbündeten bedrohen oder den Namen Litauens
       beschädigen.
       
       12 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Belarus-vor-dem-Verfassungsreferendum/!5837612
   DIR [2] /Politische-Opposition-in-Belarus/!5869474
   DIR [3] /Tod-auf-dem-Weg-zur-Schule-in-Syrien/!5844856
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Belarus
   DIR Schengen-Abkommen
   DIR Lettland
   DIR Migration
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Kolumne Krieg und Frieden
   DIR Geflüchtete Frauen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grenzzaun an europäischer Außengrenze: Litauen dichtet Grenze zu Belarus ab
       
       Litauen stellt seinen 550-Kilometer-Zaun an der Grenze zu Belarus fertig.
       Dort versuchen immer wieder Geflüchtete und Migranten in die EU zu
       gelangen.
       
   DIR Visa für russische Tourist:innen: Kein Urlaub in Kriegszeiten
       
       Kanzler Scholz ist gegen ein Visaverbot für Russ:innen. Das Baltikum und
       Polen treiben es voran. Es geht auch um die Frage, ob das Vorhaben die
       Richtigen trifft.
       
   DIR Sanktionen gegen Russland: Im Baltikum nicht mehr willkommen
       
       Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ*innen eingeschränkt.
       Polen arbeitet an einem Vorschlag. Die Regelungen zeigen erste Wirkung.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland will AKW behalten
       
       Mehrere russische Politiker lehnen ab, der Ukraine das AKW in
       Saporischschja zu überlassen. Außerdem: Eine Journalistin in Russland steht
       unter Hausarrest.
       
   DIR Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Monate auf heißen Kohlen
       
       Drittstaatler aus der Ukraine warten bis heute auf ein Bleiberecht. Der
       Senat plant nun eine Regelung, doch auch die bietet wohl keine
       Gleichstellung.
       
   DIR Russen im Exil: Das Mutterland würgt
       
       Viele russische Staatsbürger sind seit dem Krieg nach Armenien gezogen.
       Aber viele werden wohl bald wieder zurückkehren.
       
   DIR „Women in Exile“ wird 20 Jahre alt.: Geflüchtete Frauen und ihre Rechte
       
       Ihr 20-jähriges Bestehen feiern Women in Exile mit einer Konferenz. Einige
       Ziele seien erreicht, neue Probleme kamen dazu.