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       # taz.de -- Opfer der deutschen Migrationspolitik: Tödliche Folgen der Abschottung
       
       > Geflüchtete werden besonders oft Opfer von Übergriffen und Polizeigewalt.
       > Eine Berliner Initiative dokumentiert solche Fälle seit fast 30 Jahren.
       
   IMG Bild: Eine Demonstration in Berlin erinnert an Menschen, die in Polizeigewahrsam umkamen
       
       Berlin taz | Immer wieder werden Geflüchtete in Deutschland [1][bei
       Polizeieinsätzen verletzt oder getötet]. Das dokumentiert die in Berlin
       ansässige „Antirassistische Initiative“ seit 1993 jedes Jahr im Report
       „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Dessen
       [2][neueste, 29. Ausgabe ist nun erschienen]. Sie umfasst viele Fälle, die
       entweder nie besonders bekannt wurden oder längst vergessen sind.
       
       Demnach ereignete sich ein gravierender Fall mit tödlichen Folgen am 3.
       Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld im Landkreis Stade: Vier
       Polizeibeamt*innen [3][feuerten dreizehnmal auf Kamal Ibrahim.]
       
       Der Mann aus dem Sudan war in einer psychischen Notsituation. Deshalb
       hatten dessen Mitbewohner:innen dreimal die Polizei gerufen. Ibrahim
       selbst war beim zweiten Besuch freiwillig mit den Beamt:innen
       mitgegangen, um eine Eskalation zu verhindern – wurde aber wenig später
       zurück in die Unterkunft geschickt. Beim dritten Einsatz hatte Ibrahim ein
       Messer in der Hand; die Polizist*innen fühlten sich bedroht und griffen
       zur Waffe.
       
       Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die
       Polizist*innen ein. Die Begründung: „Rechtlich sind alle Schüsse für
       die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der
       angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sogenannte Nothilfe
       gerechtfertigt gewesen.“ Einige Tage nach dem Tod von Ibrahim
       demonstrierten in Stade rund 100 Menschen und forderten „Black Lives still
       Matter“. Heute erinnern sich nur noch wenige an den Fall. Auch deshalb
       beschreibt ihn die neue Ausgabe der Dokumentation noch einmal ausführlich.
       
       ## Behörden verstecken sich hinter Datenschutz
       
       Neben Polizeigewalt umfasst sie aber auch Suizide sowie Fälle, in denen
       Schutzsuchende etwa beim Grenzübertritt körperlich zu Schaden gekommen
       sind. Ein solches Ereignis war 1993 auch der Auslöser für die seitdem
       andauernde Dokumentation, erklärt Elke Schmidt, die das Projekt damals mit
       einer Mitstreiterin startete.
       
       Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an
       die ARI gewandt. Die Initiative forschte nach und fand heraus, dass der
       Mann mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt von
       Polen nach Deutschland in der Neiße ertrunken war.
       
       Seitdem sammelt die Gruppe in wechselnder Zusammensetzung Nachrichten über
       Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der
       deutschen Flüchtlingspolitik stehen. Elke Schmidt verweist im Gespräch mit
       der taz auf die umfangreiche Recherchearbeit, die hinter der alljährlichen
       Dokumention steckt: „Zeitungen müssen ausgewertet, Anwält*innen und
       Behörden angefragt werden.“
       
       In den letzten Jahren argumentierten die Behörden oft mit Datenschutz, wenn
       sie Auskünfte verweigern, so die Beobachtung von Schmidt. Trotzdem ist die
       aktuelle Ausgabe der Dokumentation besonders umfangreich.
       
       Eigentlich hegt Elke Schmidt schon seit dem ersten Bericht von 1993 die
       Hoffnung, dass ihre Arbeit irgendwann überflüssig wird, wenn es keine
       Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen mehr gibt. Aber solange das nicht
       passiert, werde sie mit ihren Mitstreiter*innen die Dokumentationsarbeit
       fortsetzen, stellt sie klar. Die Sichtung für die nächste Ausgabe habe
       schon begonnen.
       
       10 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089
   DIR [2] https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_29_Auflage_print.pdf
   DIR [3] /Tod-eines-Gefluechteten-in-Harsefeld/!5829550
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
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