# taz.de -- Kritik an Niedersachsens Sozialpolitik: „Vertafelung der Gesellschaft“
       
       > Niedersachsen möchte Tafeln stärker unterstützen. Die
       > Landesarmutskonferenz kritisiert, dass das Land damit seine sozialen
       > Aufgaben auslagere.
       
   IMG Bild: Bitter nötig: Lebensmittelausgabe der Hannöverschen Tafel
       
       Hamburg taz | Eine aktive Unterstützung in Notsituationen, ohne den Staat
       aus seiner Verantwortung zu entlassen – so lautet der Anspruch der Tafeln
       in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf ihre Hilfe dauerhaft
       angewiesen. Die niedersächsische Landesregierung möchte die Tafeln deswegen
       zukünftig stärker finanziell und infrastrukturell unterstützen. Auch eine
       Werbekampagne ist im Gespräch, um ehrenamtliche Mitarbeiter*innen zu
       gewinnen.
       
       „Insgesamt wird das Hilfsprogramm der Landesregierung dazu beitragen, die
       Situation armutsbetroffener Menschen in Niedersachsen wenigstens etwas zu
       entspannen“, sagt Uwe Lampe, Vorsitzender des Landesverbandees der Tafeln
       in Niedersachsen und Bremen. Der Verband war an der Erarbeitung der Pläne
       beteiligt. Zentral ist laut Lampe insbesondere die Absicht, Logistikzentren
       für die Tafeln einzurichten. Diese sollen die Verteilung von Lebensmitteln
       erleichtern. Wo genau sie gebaut werden, ist derzeit noch in Planung.
       Anbieten würden sich laut Lampe Standorte in Bremen, der Region Hannover
       und in Nordwestniedersachsen.
       
       Den Plänen vorausgegangen war eine Initiative des niedersächsischen
       Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Unter Führung der Ministerien waren
       Wirtschaftsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Energieversorger und
       Sozialverbände sowie die Kommunen aufgefordert, Vorschläge für den Umgang
       mit den kommenden sozialen Herausforderungen zu erarbeiten.
       
       Während der Landesverband der Tafeln auf eine Ausweitung und Verstetigung
       der finanziellen Unterstützung hinarbeitet, warnt die Landesarmutskonferenz
       Niedersachsen vor einer „Vertafelung der Gesellschaft“. Zwar sei die
       finanzielle Unterstützung der Tafeln in Krisenzeiten notwendig, sagt
       Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, doch „eine
       Tafel muss in einer der reichsten Gesellschaften der Welt eine Ausnahme
       sein und darf nicht zum flächendeckenden Angebot der Daseinsfürsorge
       werden“.
       
       Der Staat ziehe sich zunehmend aus seiner Fürsorgepflicht für [1][Menschen
       mit wenig Geld] zurück, kritisiert Gleitze. Anstatt auf ehrenamtliche
       Angebote zu setzen, sollte der Staat gerechte Teilhabe ermöglichen. Konkret
       fordert die Landesarmutskonferenz von der Landesregierung beispielsweise
       eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Regelsatzes für Hartz-IV und
       Grundsicherung.
       
       „Natürlich wären wir dankbar, wenn wir nicht systemrelevant wären“, sagt
       Lampe. Doch das sei aktuell nicht absehbar. Über 100 Tafeln mit insgesamt
       250 Ausgabestellen gibt es in Niedersachsen und Bremen. Aktuell arbeiten
       rund 7.000 Ehrenamtliche für die Tafeln. Doch das reiche nicht aus, „um dem
       [2][Ansturm] gerecht zu werden“, sagt Lampe. Er spricht in diesem
       Zusammenhang von einer „dramatischen Entwicklung“. Für politische
       Diskussionen habe man aktuell keine Zeit. „Wir sind diejenigen, die die
       Ärmel hochkrempeln und in der sozialen Notsituation anpacken.“
       
       Wie hoch die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Tafeln ausfallen
       soll, prüft das niedersächsische Sozialministerium noch. Sie wird auf
       mehrere Jahre angelegt. Eine eventuelle Werbekampagne wäre hingegen als
       einmalige Unterstützung gedacht.
       
       Darüber hinaus kündigt das Land Niedersachsen einen [3][Nachtragshaushalt
       in Höhe von 100 Millionen Euro] an, um die Kosten der sozialen Krise
       abzufedern. Daraus sollen auch die geplanten Logistikzentren finanziert
       werden. Wie das Geld verteilt wird, ist derzeit noch Gegenstand von
       Verhandlungen. Der Landesverband der Tafeln hat einen Vorschlag vorgelegt,
       laut dem für die Einrichtung der Logistikzentren 1,5 Millionen Euro
       benötigt würden. Das Geld soll den Tafeln Ende des Jahres zur Verfügung
       stehen.
       
       29 Aug 2022
       
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