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# taz.de -- Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt: Neustart im Kampf gegen Geldwäsche

> Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt
> vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an.

IMG Bild: Finanzminister Christian Lindner hat Großes vor. Er möchte gegen Geldwäsche vorgehen

BERLIN taz | Es ist seit Jahren eine Großbaustelle. Mit Ermittlungen zu
Geldwäsche sind in Deutschland gut 300 Behörden beschäftigt, vom Bund bis
in die Kommunen. Viele Fälle bleiben unentdeckt oder unverfolgt,
internationale Kontrolleure fordern seit Langem eine Reform. Nun plant
Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Neustart: Er will ein neues
Bundesfinanzkriminalamt schaffen – das sich auch um die Durchsetzung von
Sanktionen wie im Fall Russland kümmern soll.

Den Wust der Behörden will Lindner künftig unter einem Dach zusammenführen.
Neu geschaffen werden soll dafür ein Bundesfinanzkriminalamt, das selbst
großen, internationalen Fällen der Geldwäsche nachgehen soll. Die Behörde
soll dem „follow the money“-Ansatz folgen und auch bei der Durchsetzung von
Sanktionen den Hut aufhaben. Bisher fehlte bei komplexen Großfällen „die
notwendige Priorisierung“, räumt das Ministerium in einem Eckpunktepapier
ein, das der taz vorliegt.

Daneben soll weiter auch die Financial Intelligence Unit (FIU) ermitteln.
Diese war früher beim Bundeskriminalamt angesiedelt, seit 2017 ist sie beim
Finanzministerium. Sie filtert und prüft Verdachtsmeldungen, die etwa von
Banken kommen, und leitet sie an zuständige Staatsanwaltschaften weiter.
Die FIU soll nun in das Bundesfinanzkriminalamt integriert werden, dort als
unabhängige Analyseeinheit arbeiten. Seit Langem gab es Kritik, dass sie
[1][zu wenig Personal, Expertise und Zugriffsrechte] etwa auf
Polizeidatenbanken hatte. Ihre Meldungen an die Strafverfolger erfolgten zu
selten und zu spät.

## „Aufsicht aus einem Guss“

Als Drittes soll eine Zentralstelle für die Aufsicht im Nichtfinanzsektor
geschaffen werden, etwa im Bereich [2][Glücksspiel]. Sie soll die
Landesaufsichtsbehörden koordinieren, andere ersetzen und eine „Aufsicht
aus einem Guss“ schaffen. Die Zentralstelle soll zudem Ansprechpartner für
die künftige [3][europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde] werden.

Lindner will zudem die Ausbildung von Finanzermittler:innen
verbessern und die Digitalisierung und Vernetzung von Registern
vorantreiben, um in Ermittlungs- oder Sanktionsfällen schneller
Eigentumsverhältnisse zu klären. Erst zuletzt bei den [4][Sanktionen gegen
russische Oligarchen und Firmen] zeigte sich, wie schwierig sich das
gestaltet. Im Eckpunktepapier wird hierzu betont, dass es gerade in der
momentanen politischen Lage wichtig sei, „scharfe Sanktionen wirksam zu
implementieren und durchzusetzen“.

Durch die Betrugsfälle gehen Deutschland jährlich wohl Milliarden an
Steuereinnahmen verloren. Zuletzt hatte auch die internationale Financial
Action Task Force (FATF) Deutschlands System gegen Geldwäsche Terrorismus-
und Proliferationsfinanzierung über mehrere Jahre geprüft. Der Bericht wird
erst am Donnerstag veröffentlicht, kommt aber offenbar zu einem
deprimierenden Ergebnis. Auf einer Tagung im Juni hieß es bereits, dass es
hierzulande erhebliche Verbesserungen brauche, etwa bei der
Finanzüberwachung im Privatsektor. Lindner kommt mit seinem Vorstoß nun der
Veröffentlichung des Berichts zuvor.

## Grüne begrüßen Vorstoß

In der Ampel-Koalition wird sein Vorschlag begrüßt. Der SPD-Politiker
Sebastian Fiedler äußerte sich zustimmend. Ebenso der Grünen-Abgeordnete
Marcel Emmerich. Bei der Geldwäsche gebe es „seit Jahren dringenden
Handlungsbedarf“, die bisherige Struktur sei „unwirksam und unausgegoren“,
sagte Emmerich der taz. Lindners Konzept einer eigenständigen Einheit auf
Bundesebene sei daher eine „gute Nachricht“ und „eine Chance“. Es müsse
„schnell und schlagkräftig“ gegen Finanzkriminalität durchgegriffen werden,
so Emmerich. Wichtig sei dabei auch ein Immobilienregister, weil viele
Kriminelle ihr schmutziges Geld im Immobiliensektor mit Barzahlungen
wuschen.

23 Aug 2022

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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