# taz.de -- Umstrittener „Ökotoken“ in Bayern: Guter Bürger, schlechter Bürger
       
       > Ein digitales Belohnungssystem soll in Bayern zur Umweltfreundlichkeit
       > animieren. Kritiker sprechen von Überwachung – ähnlich wie in China.
       
   IMG Bild: Falsches Verhalten am Steuer wird bestraft, aber sollte der Verzicht aufs Auto belohnt werden?
       
       Im Herbst will Bayern einen „Ökotoken“ einführen: Bürger, die mit
       öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sollen für ihr
       umweltfreundliches Verhalten belohnt werden. Wer viel Bus und Bahn fährt,
       darf kostenlos eine Ausstellung oder ein Konzert besuchen. Die bayerische
       Staatsregierung hat den Token bereits 2019 angekündigt, doch jetzt kocht
       das Thema richtig hoch.
       
       Die AfD schreit Zeter und Mordio und vergleicht das Punktesystem mit dem
       [1][chinesischen Sozialkreditsystem], bei dem die Regierung das
       Sozialverhalten per Algorithmus normiert: [2][Wer Blut spendet], erhält
       Pluspunkte, wer bei Rot über die Ampel läuft, bekommt Punktabzüge und darf
       unter Umständen nicht mehr mit dem Zug fahren.
       
       Nur weil Kritik von der falschen Seite kommt, macht sie das noch nicht
       ungültig. Doch auch wenn noch nicht viel Konkretes über das Projekt bekannt
       ist, kann man feststellen: Der geplante Ökotoken in Bayern hat mit dem
       chinesischen Credit Score so viel gemein wie Weißwürste mit
       Frühlingsrollen. Daher ist auch Empörung über eine angebliche
       „Klimadiktatur“ maßlos übertrieben. Das Abendland geht nicht unter, nur
       weil der Staat ein digitales Bonusheft einführt (Krankenkassen bieten
       solche Bonusprogramme schon seit einigen Jahren an) – zumal die Teilnahme
       freiwillig ist.
       
       Es gibt bereits einige solcher Anreizsysteme. So hat die Stadt Wien mit
       einer App experimentiert, die umweltbewusstes Verhalten mit freiem Eintritt
       zu Kulturveranstaltungen honoriert. Durch Zugriff auf Bewegungs- und
       Beschleunigungssensoren des Smartphones erkennt die App automatisch, ob man
       zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist –
       und misst per Motion Tracking die Wegstrecke. In Abhängigkeit von der
       eingesparten CO2-Menge wird dem Nutzer ein Token gutgeschrieben, der dann
       gegen Kulturgutscheine eingelöst werden kann.
       
       ## Punkte fürs Mülltrennen
       
       Auch die italienische Stadt Bologna will demnächst ein digitales
       Belohnungssystem namens Smart Citizen Wallet für umweltbewusstes Verhalten
       einführen: Bürger, die den Müll ordentlich trennen und den öffentlichen
       Nahverkehr nutzen, sollen über eine App Treue- beziehungsweise Tugendpunkte
       erhalten – ähnlich wie in einem Supermarkt.
       
       Auch hier wurden Parallelen zum chinesischen System des sozialen Ansehens
       gezogen. Und auch dieser Vergleich hinkt. Denn nach allem, was man weiß,
       werden in Bologna keine Videokameras installiert, die die Bürger bei der
       Mülltrennung vor ihrer Wohnsiedlung überwachen, so wie das etwa in
       Schanghai der Fall ist. Wer dort illegal Bauabfälle entsorgt und dabei von
       einer Überwachungskamera gefilmt wird, bekommt sofort eine Strafe.
       
       Nun könnte man spitzfindig argumentieren, dass es – zumindest in
       Deutschland – gar keine staatliche Überwachung braucht, weil die
       Sozialkontrolle durch Nachbarn und Vermieter so effektiv ist, dass die
       Ravioli-Verpackung nicht im Bio-, sondern im Plastikmüll landet. Die
       hierzulande leider noch immer weit verbreitete Blockwartmentalität wird zum
       Teil durch staatlich finanzierte Denunziationsportale befeuert.
       
       So hat die Stadt Essen 2020 ein Internetformular freigeschaltet, wo Bürger
       Coronaverstöße anderer Leute melden und Beweisfotos hochladen konnten. Der
       FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sah darin „chinesische Verhältnisse“: „Die
       Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu
       Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen
       sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, [3][wetterte er in einem
       Facebook-Post].
       
       Nun wäre es zynisch zu behaupten, dass Coronaverstöße ein Booster für die
       Digitalisierung der Verwaltung wären, aber das Beispiel zeigt, wie schnell
       Behörden damit bei der Hand sind, Melderegister einzuführen. Wobei die
       „chinesischen Verhältnisse“, die Kubicki in deutschen Städten
       diagnostiziert, kein Schreckgespenst sind, im Gegenteil: Laut einer
       repräsentativen Umfrage [4][aus dem Jahr 2019 von Yougov] und dem
       Sinusinstitut befürwortet jeder sechste Deutsche (17 Prozent) ein
       „Social-Credit-System“ nach chinesischem Vorbild. 40 Prozent der Deutschen
       fänden es gut, wenn sie das Verhalten anderer Bürger positiv oder negativ
       bewerten könnten.
       
       Es ist schon erstaunlich: Ein autoritäres Steuerungssystem ist
       anschlussfähig an eine nicht kleine Minderheit einer liberalen Demokratie.
       Und genau das ist der entscheidende Punkt in der Debatte: die autoritäre
       Versuchung digitaler Technologien.
       
       ## Kontrollgrenzen des Staats
       
       Offenbar würden es nicht wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger gutheißen,
       wenn der Autofahrer, der achtlos eine Kippe aus dem Fenster schnippt,
       bestraft wird, während man für die ordnungsgemäße Entsorgung der Grillreste
       eine Belohnung erhält. Guter Bürger, schlechter Bürger. Die Idee des
       Rechtsstaats ist es aber nicht, Regelkonformität zu prämieren, sondern
       Regelverstöße zu sanktionieren – sonst müsste der Staat ja jedem, der bei
       einer roten Ampel anhält und auf Gewalt verzichtet, einen Blumenstrauß
       überreichen.
       
       Jedoch: Der Rechtsstaat kann nicht jedes Verhalten kontrollieren, ohne
       seinen liberalen Kern preiszugeben, sonst wäre er ein Überwachungsstaat.
       Diese Lückenhaftigkeit der Normkontrolle erodiert insofern das Vertrauen
       in den Rechtsstaat, als sich bei vielen Bürgern ein Gefühl der
       Ungerechtigkeit einstellt: Der Raser kommt mal wieder ungeschoren davon,
       aber man selbst bekommt ein Knöllchen, weil man die Parkuhr zehn Minuten
       überzogen hat. Und genau in diese Sollbruchstelle treten digitale
       Kontrolltechnologien, die versprechen, dass jedes „gute“ oder „schlechte“
       Verhalten registriert wird.
       
       Man darf nicht vergessen, dass es in Deutschland bereits ein Punktesystem
       gibt: die Punkte in Flensburg. Dieses Strafregister funktioniert im Grunde
       genauso wie der Credit Score, nur analog. Wer zu viele Punkte hat, darf
       nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Klar, die Verkehrsüberwachung in
       Deutschland ist mit China nicht zu vergleichen, doch dieses Punktesystem
       kann mit digitalen Überwachungstechniken verschaltet werden. So hat der
       Bundesrat im vergangenen Jahr grünes Licht für eine automatische
       Kennzeichenerfassung gegeben, die auf Landesebene, etwa in Brandenburg,
       bereits seit einigen Jahren zum Einsatz kommt.
       
       Einmal angenommen, der Ökotoken wäre verpflichtend, hätte man tatsächlich
       einen Social Score im Kleinformat. Oft ist es auch kein staatlicher,
       sondern ein sozialer Zwang, der Menschen zur (Selbst-)Disziplinierung
       treibt. Doch bei aller legitimen Sorge um Fremdsteuerung und Kontrolle
       ignoriert die Debatte einen wichtigen sozialen Aspekt: Viele Menschen, die
       wegen der hohen Mieten in den Städten ins Umland gezogen sind, sind auf das
       Auto angewiesen – sie können nicht mal eben zur Arbeit oder in den
       Supermarkt radeln. Und auch für Menschen mit Behinderung ist der ÖPNV meist
       keine Alternative, weil der Zugang zu Haltestellen häufig nicht
       barrierefrei ist. Vielerorts fehlt es an Aufzügen und Rolltreppen oder sind
       die Rampen so steil, dass sie für Rollstuhlfahrer kaum zu bewältigen sind.
       
       [5][In der Stadt leben muss man sich heute leisten können.] Wenn der Staat
       nun Bürger für ihr Mobilitätsverhalten belohnt, subventioniert er nicht nur
       die Kulturbesuche einer ohnehin schon privilegierten Schicht, sondern
       grenzt auch noch mobilitätsbeeinträchtigte Menschen aus dem öffentlichen
       Raum aus – und treibt damit die soziale Exklusion von Gruppen voran, die
       sich angesichts der steigenden Inflation den Museums- oder Konzertbesuch
       nicht mehr leisten können. In der Oper trifft sich am Ende wieder nur das
       juste milieu, das sich für sein umweltbewusstes Verhalten auf die Schulter
       klopft.
       
       23 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Chinas-Sozialkreditsystem/!5619113
   DIR [2] /Blutspenden-in-Deutschland-werden-knapp/!5858336
   DIR [3] https://www.facebook.com/kubicki.wolfgang/posts/4059928750690871/
   DIR [4] https://yougov.de/news/2019/02/04/social-scoring-zwei-von-funf-deutschen-wurden-gern/
   DIR [5] /Mietpreise-in-Berlin-weiter-gestiegen/!5844122
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Adrian Lobe
       
       ## TAGS
       
   DIR China
   DIR Bayern
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR GNS
   DIR Umweltbewusstsein
   DIR künstliche Intelligenz
   DIR Silicon Valley
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Pläne für Künstliche Intelligenz: KI soll nicht ausspähen
       
       Menschliches Verhalten soll unangetastet bleiben, Massenüberwachung
       ausgeschlossen sein: Die Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur KI
       vorgelegt.
       
   DIR Machtkampf zwischen USA und China: Silicon Valley unter Druck
       
       Längst blicken die großen US-Tech-Unternehmen neidisch auf die
       Datensammelwut der Chinesen. Denn Daten sind der zentrale Rohstoff für KI.
       
   DIR Digitalisierung in China: Ein Code für alle Fälle
       
       Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China
       lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook
       neidisch.