# taz.de -- Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren: Schröder darf bleiben
       
       > Zahlreiche SPD-Mitglieder wollten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu
       > Kremlchef Putin aus der Partei werfen. Doch das ist bisher gescheitert.
       
   IMG Bild: Putin und Schröder im Juli 2004
       
       Hannover dpa | Beim [1][Parteiordnungsverfahren der SPD] gegen den vielfach
       kritisierten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt es eine Entscheidung.
       
       Der [2][frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder] hat mit seinem Engagement
       für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD
       verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied
       die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in
       erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung
       eingelegt werden.
       
       Zuständig für das Parteiordnungsverfahren ist die Schiedskommission des
       SPD-Unterbezirks Region Hannover, weil Schröder Mitglied des dazu
       gehörenden Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu
       zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die
       SPD-Bundesschiedskommission.
       
       Schröder steht seit langem wegen seiner [3][Nähe zu Kremlchef Wladimir
       Putin] und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach
       der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach
       Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland
       distanziert.
       
       ## 17 regionale Parteivereine beantragten Ordnungsverfahren
       
       Gleich 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen
       ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht
       entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte
       Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt.
       Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt
       geschickt. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des
       SPD-Unterbezirks Region Hannover kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt
       werden.
       
       Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder für seine jüngsten
       Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands
       Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard
       Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so
       sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte Esken den
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt
       er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“
       
       Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab
       anschließend dem Magazin Stern sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview,
       in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: „Die gute Nachricht
       heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerungen
       in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch
       international auf massive Kritik.
       
       8 Aug 2022
       
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