# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Kritik an Infektionsschutzgesetz
       
       > Ab Herbst können die Länder wieder eine Maskenpflicht verhängen.
       > Ärzt*innen bemängeln, dass es dafür keine genauen Vorgaben gibt.
       
   IMG Bild: Neues Infektionsschutzgesetz: Wer muss wo und wann ab Herbst wieder Maske tragen?
       
       ## Mediziner*innen kritisieren Infektionsschutzgesetz
       
       Das von der Ampel-Koalition vereinbarte [1][neue Infektionsschutzgesetz]
       ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Die Bundesärztekammer und die
       Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemängelten am Donnerstag fehlende
       Grenzwerte zur Beurteilung der Überlastung im Gesundheitswesen.
       
       „Ich begrüße, dass das Infektionsschutzgesetz ab Herbst den Ländern
       weiterhin Möglichkeiten bietet, um aktiv gegen Corona-Wellen vorzugehen“,
       sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (RND). „Unklar bleibt aber noch immer, anhand welcher
       Indikatoren tatsächlich Gefährdung festgestellt werden muss.“
       
       Nach den Plänen der Ampelkoalition sollen die Bundesländer erweiterte
       Corona-Maßnahmen anordnen können, wenn ein Land befürchtet, dass das
       Gesundheitssystem überlastet wird, [2][wie es für den Herbst befürchtet
       wird.] Konkrete einheitliche Schwellenwerte gibt es dafür nicht.
       
       Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe, an diesem Punkt bleibe das vorgestellte
       Coronaschutzkonzept „leider noch im Vagen“. „Wichtig ist, dass in Zukunft
       im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn
       bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind.“
       
       Der Ärztepräsident begrüßte gleichzeitig ausdrücklich, dass das
       Pandemiekonzept „endlich mit Rücksicht auf unsere Kinder formuliert“ sei.
       Wichtig sei insbesondere die Absage des Bundesgesundheitsministers an
       pandemiebedingte Schulschließungen. Kinder und Jugendliche seien bisher die
       Hauptleidtragenden der Schutzmaßnahmen gewesen. Die Folge seien
       Bildungsdefizite, Entwicklungsstörungen und eine deutliche Zunahme der
       psychischen Erkrankungen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Schulen
       und Kitas offen blieben, sagte Reinhardt. (afp)
       
       ## Kritik an Ausnahmeregeln für Grundschulen
       
       Der Deutsche Lehrerverband begrüßte, dass die Länder nach den Plänen der
       Ampelkoalition künftig in Schulen wieder eine Maskenpflicht verhängen
       können – kritisiert aber eine Regelungslücke an Grundschulen. „Wir begrüßen
       es, dass die Länder im Bedarfsfall – nämlich, um den Präsenzbetrieb bei
       einer heftigen Infektionswelle aufrecht erhalten zu können – eine
       Maskenpflicht an weiterführenden Schulen anordnen können“, sagte der
       Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den RND-Zeitungen.
       
       „Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine
       Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings
       absolut nicht nachvollziehbar.“ Bei Grundschulen werde offensichtlich eher
       eine Schulschließung oder Unterrichtsausfall in Kauf genommen, sagte
       Meidinger. Das sei nicht nachvollziehbar.
       
       Dagegen bezeichnete der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und
       Jugendärzte, Thomas Fischbach, es in der Rheinischen Post als Verbesserung,
       dass keine Maskenpflicht für Grundschüler vorgesehen sei. Grundschüler
       sollten „generell von der Maskenpflicht befreit werden, insbesondere auch
       bei kulturellen Aktivitäten oder Sport“.
       
       „Wir wünschen uns auch, dass eine Maskenpflicht im Unterricht bei älteren
       Kindern nicht angeordnet werden kann“, sagte Fischbach weiter. „Junge
       Menschen haben ein nur sehr geringes Risiko für einen schweren
       Corona-Verlauf und müssen damit wieder Einschränkungen hinnehmen, um
       ungeimpfte Erwachsene zu schützen.“
       
       Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, warnte derweil in
       der Rheinischen Post vor „zu kleinteiligen Maßnahmen“. „Wenn bei der
       Maskenpflicht beispielsweise danach differenziert werden soll, ob die
       letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie
       das im Alltag funktionieren soll. Dass solche Regelungen nicht zur
       Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen werden, ist offensichtlich.“
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco
       Buschmann (FDP) hatten sich zuvor auf ein neues Infektionsschutzgesetz
       geeinigt. Vorgesehen sind ab 1. Oktober für gut sechs Monate vor allem
       zusätzliche Spielräume für die Länder, wieder Maskenpflichten in
       Innenräumen anzuordnen. Bei einer Zuspitzung der Lage sind darüber hinaus
       zusätzliche Auflagen möglich. (afp)
       
       ## Bund fördert Forschung an Corona-Nasenspray
       
       Im Kampf gegen die Coronapandemie fördert die Bundesregierung erstmals die
       Entwicklung eines nasalen Impfstoffs. Das Projekt der Universitätsklinik
       München namens Zell-Trans werde mit knapp 1,7 Millionen Euro unterstützt,
       sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Augsburger
       Allgemeinen (Donnerstag). Der Impfstoff soll per Nasenspray auf die
       Nasenschleimhaut aufgetragen werden, also ohne Nadel.
       
       Damit könne er „direkt dort seine Wirkung entfalten, wo das Virus in den
       Körper eindringt“, sagte die FDP-Politikerin. Mit dem Schleimhautimpfstoff
       würden Coronaviren direkt im Nasen-Rachen-Raum bekämpft und können sich
       dort gar nicht erst festsetzen. Damit könnte das Präparat im Idealfall
       nicht nur vor symptomatischen Erkrankungen schützen, sondern gleich vor
       einer Infektion. (dpa)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
       
       In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Zahl
       der bekannten Infektionen um 74.645 auf über 31,1 Millionen. Das sind
       29.472 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 104.126
       Absteckungen verzeichnet wurden.
       
       Die Sieben-Tage-Inzidenz [3][sinkt auf 451,3 von 477,9 am Vortag.] Das RKI
       meldet 192 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die
       bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 144.552.
       
       Zwar sinkt damit die Zahl der Infektionen seit fast zwei Wochen, [4][der
       7-Tage-Mittelwert der Todesfälle liegt so hoch wie seit Mai nicht mehr.]
       (rtr/taz)
       
       4 Aug 2022
       
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