# taz.de -- USA gegen Wikileaks-Gründer Assange: Klage gegen die CIA
       
       > Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA
       > mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.
       
   IMG Bild: Julian Assange am Fenster der Botschaft Ecuadors 2012 in London
       
       Berlin taz | Noch immer sitzt Wikileaks-Gründer [1][Julian Assange] im
       Londoner Belmarsh-Gefängnis und wartet auf eine endgültige Entscheidung
       über seine Überstellung in die USA. Dort soll ihm wegen der
       Wikileaks-Veröffentlichungen von geheimen US-Dokumenten der Prozess gemacht
       werden – unter anderem wegen der Veröffentlichung von Beweisen für
       US-Kriegsverbrechen im Irak drohen Assange bis zu [2][175 Jahre Haft].
       
       Jetzt haben vier Kläger*innen bei einem Gericht in New York eine
       [3][Klage] gegen die CIA und ihren früheren Direktor Mike Pompeo
       eingereicht. Der Vorwurf: Illegal habe die CIA mindestens zwischen Januar
       2017 und April 2018 all jene Personen ausgeforscht, die Assange in seinem
       damaligen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London besuchten. Das
       waren insgesamt mehr als 100 – viele davon US-Amerikaner*innen.
       
       Die Ausforschung habe auf zwei Säulen beruht: Einerseits seien sämtliche
       Gespräche, auch die rechtlich besonders geschützten Konversationen Assanges
       mit Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen, in Bild und Ton über
       versteckte Kameras aufgezeichnet und direkt an die CIA gestreamt worden.
       Und zweitens seien sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel wie Handys
       und Laptops, die Besucher*innen beim Sicherheitspersonal der Botschaft
       abgeben mussten, auseinandergebaut, Sim-Karten fotografiert, Passwörter und
       Speicher ausgelesen worden.
       
       Denn die mutmaßlichen Sicherheitsleute der Botschaft waren mehr als das:
       die spanische Firma UC Global – UC steht für Under Cover –, die Ecuador als
       Security-Dienst für die Botschaft engagiert hatte, soll seit Anfang 2017
       einen geheimen Vertrag mit der CIA gehabt haben. Die Assange-Besucher*innen
       teilten so ihre Informationen unwissentlich direkt mit der US-Behörde, die
       laut Ankündigung von Pompeo selbst in einer Rede von 2017 am stärksten
       daran interessiert war, Wikileaks als „feindliche Geheimdienstorganisation“
       zur Strecke zu bringen.
       
       ## „Die US-Behörden wussten, was in der Botschaft geschah“
       
       Alle vier Kläger*innen – zwei Anwältinnen und zwei Journalisten,
       darunter der in Deutschland für die ARD arbeitende Investigativreporter
       John Goetz – sind US-Staatsbürger*innen, die durch US-Gesetze vor einer
       solchen Überwachung durch US-Behörden ohne vorherige richterliche
       Entscheidung geschützt sind. Sie argumentieren, dass ihre Rechte durch die
       Ausspähung massiv verletzt wurden.
       
       UC-Global-Chef, der Spanier David Morales, der ebenfalls in der Klage als
       Beschuldigter aufgeführt wird, bestreitet die Vorwürfe kategorisch – er
       habe mit der CIA nichts zu tun gehabt, das sei alles haltlos. Die in der
       Klage vorgebrachten Indizien sowie frühere Ermittlungsergebnisse der
       spanischen Audiencia Nacional legen jedoch die Plausibilität der Klage
       nahe.
       
       Als etwa im Dezember 2017 ein Gesandter des ecuadorianischen Geheimdienstes
       im vertraulichen Gespräch mit Assange – der inzwischen auch die
       ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte – den Plan erörterte, ihn
       am Heiligabend mit einem Diplomatenpass außer Landes und nach Ecuador zu
       bringen, dauerte es keine 24 Stunden, bis die USA einen internationalen
       Haftbefehl gegen Assange ausgestellt hatten, um den Plan zu durchkreuzen.
       „Für uns war das ein deutlicher Beweis, dass die US-Behörden wussten, was
       in der Botschaft geschah“, sagte John Goetz dem US-Magazin [4][Newsweek].
       
       Ob die Klage in den USA zum Erfolg führt, ist mehr als ungewiss. Denn schon
       öfter sind US-Geheimdienste wegen der eigentlich illegalen Ausspähung von
       US-Bürger*innen angezeigt worden – wenn sie das allerdings glaubwürdig als
       „Kollateralschaden“ einer ansonsten aufgrund legitimer
       US-Sicherheitsinteressen gegen Ausländer*innen gerichteten Operation
       darstellen konnten, kamen sie damit durch.
       
       Ungeachtet dessen könnte die aufgedeckte Überwachung auch einen Einfluss
       auf die britische Entscheidung über die Auslieferung haben. Denn klar ist:
       Wenn der um die Auslieferung begehrende Staat schon auf ausländischem
       Territorium verletzte – etwa das Recht auf vertrauliche Kommunikation eines
       Angeklagten mit seinem Rechtsbeistand – woher soll dann der Glaube kommen,
       dass es in den USA selbst anders laufen könnte?
       
       Mit einer Entscheidung in Großbritannien wird in den nächsten Monaten
       gerechnet – im schlimmsten Fall könnte Assange noch dieses Jahr überstellt
       werden.
       
       17 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wikileaks-Gruender-in-Grossbritannien/!5861808
   DIR [2] /Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5664573
   DIR [3] https://www.documentcloud.org/documents/22136088-margaret-ratner-kunstler-et-al-v-cia-et-al-complaint
   DIR [4] https://www.newsweek.com/cia-spying-assange-illegally-swept-us-lawyers-journalists-lawsuit-1731570
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR Mike Pompeo
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Wikileaks
   DIR Julian Assange
   DIR CIA
   DIR Whistleblower
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Julian Assange
   DIR Julian Assange
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Anwältin Stella Assange über Ehemann: „Julian kämpft ums Überleben“
       
       Seit vier Jahren ist Wikileaks-Gründer Julian Assange in England im
       Gefängnis. Seine Anwältin und Ehefrau Stella Assange über die verheerenden
       Haftbedingungen.
       
   DIR Ende der Strafverfolgung Assanges: Medien appellieren an US-Regierung
       
       In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung
       von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen
       Präzedenzfall“.
       
   DIR Doku über Julian Assange: Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis
       
       Im Kino Babylon in Berlin wird eine aktualisierte Version von „Hacking
       Justice“ über Julian Assange gezeigt. Dem Australier droht die
       Auslieferung.
       
   DIR Auslieferungsantrag für Assange: Hoffen auf Deutschlands Hilfe
       
       Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für
       den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich
       schwer.
       
   DIR Günter Wallraff über Julian Assange: „Ein Tod auf Raten“
       
       Günter Wallraff sieht starke Parallelen zwischen dem Wikileaks-Journalisten
       Julian Assange und dem russischen Dissidenten Alexei Nawalny.