# taz.de -- Debatte über Übergewinnsteuer: Nicht sofort beiseitelegen
       
       > Eine Übergewinnsteuer einzuführen ist in Deutschland rechtlich
       > kompliziert. Aber es kann nicht sein, die Idee sofort zu verwerfen.
       
   IMG Bild: Für die Demokratie wird es gefährlich, wenn Wenige hemmungslos profitieren: Wintershall-Ölfeld
       
       Die Demokratie ist wunderbar, aber immer gefährdet, denn sie leidet an
       einem strukturellen Widerspruch. Demokratien gehen davon aus, dass alle
       Menschen gleich sind – weswegen jeder Erwachsene genau eine Stimme hat.
       Doch diese politische Gleichheit spiegelt sich nicht in der Wirtschaft
       wider. [1][Das Volksvermögen ballt sich in den Händen weniger Familien] und
       Konzerne.
       
       Diese Spannung ist schon im Normalbetrieb schwer auszuhalten, doch in einer
       Krise wird es politisch gefährlich. Der Ukrainekrieg hat den perversen
       Effekt, dass die Energiekonzerne zusätzliche Milliarden scheffeln, während
       ärmere Familien an ihren Heizkosten verzweifeln.
       
       Der Staat muss diese Ungerechtigkeiten minimieren. Sonst ist abzusehen,
       dass die Rechtsradikalen an Zulauf gewinnen, indem sie sich als Vertreter
       der „kleinen Leute“ inszenieren. Der damalige italienische
       Ministerpräsident Mario Draghi hatte diese Gefahr schon im März erkannt –
       und eine [2][Übergewinnsteuer] eingeführt, die Teile der Extraprofite
       wieder abschöpft.
       
       Allerdings ist die Rechtslage in Deutschland anders. Das Grundgesetz
       verbietet es, Gleiches ungleich zu behandeln. Konkret: Nicht nur
       Energiekonzerne machen Übergewinne. Auch die Hersteller von Wärmepumpen
       oder Photovoltaikanlagen profitieren im Übermaß. Die Autokonzerne wiederum
       machen Extragewinne, weil sie durch die Corona-Lieferkettenprobleme höhere
       Preise durchsetzen konnten.
       
       ## Gebrochenes Gleichheitsversprechen
       
       Das Grundgesetz würde nun verlangen, dass alle Übergewinne gleich behandelt
       werden. Diese Berechnungen dürften kompliziert sein. Ebenfalls ungeklärt
       ist, was eigentlich passiert, wenn die Firmen irgendwann ein Minus machen
       sollten. Bekommen sie dann Geld zurück vom Staat, weil sie „Überverluste“
       verbuchen?
       
       Diese Fragen sind nicht trivial. Aber die Antwort kann nicht sein, eine
       Übergewinnsteuer von vornherein zu verwerfen. Denn für die Demokratie wird
       es gefährlich, wenn die BürgerInnen das Gefühl haben, dass das
       Gleichheitsversprechen gebrochen wird – und Wenige hemmungslos profitieren
       dürfen.
       
       17 Aug 2022
       
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