# taz.de -- Grünen-Landeschefin zu Atomstrom: „Kein Ausstieg vom Ausstieg“
       
       > Grünen-Landeschefin Susanne Mertens schließt einen Landesparteitag zur
       > Atomfrage aus. Nur eine entschlossene Energiewende werde das Klima
       > schützen.
       
   IMG Bild: Altbekanntes Banner der Anti-AKW-Demos
       
       taz: Frau Mertens, wo stehen die Berliner Grünen in der aktuellen
       Diskussion über einen längeren Betrieb der letzten drei deutschen
       Atomkraftwerke? 
       
       Susanne Mertens: Ein erster Stresstest der verantwortlichen
       Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt hat schon im März
       klargemacht: Es gibt einerseits keine Notwendigkeit die drei noch am Netz
       befindlichen Atomkraftwerke länger als über das vereinbarte Abschaltdatum
       Ende 2022 hinaus am Netz zu belassen. Andererseits stünden einem
       Weiterbetrieb immense genehmigungsrechtliche, sicherheitstechnische und
       organisatorische Hindernisse im Weg. Ein Weiterbetrieb wäre auch mit
       immensen Kosten verbunden.
       
       Also kein klares Ja oder Nein? 
       
       Nein – das wäre zu schlicht, die Sache ist zu kompliziert.
       
       Teilweise gibt es ja schon Diskussionen, auch bereits abgeschaltete
       Reaktoren wieder hochzufahren. 
       
       Genau das ist es, was ich mit dem Differenzieren meine: Bei einem Ausstieg
       vom Ausstieg werden wir nicht mitmachen. Dabei möchte ich nochmals
       hervorheben, dass wir derzeit ein Wärme- und kein primäres Stromproblem
       haben. Die Atomenergie übernimmt nur noch circa 6 Prozent der gesamten
       Stromerzeugung und kann mitnichten unser derzeitiges Problem lösen.
       
       Aber helfen könne die Atomenergie, sagen durchaus nicht wenige. 
       
       Ja, aber ohne sich die genaue Faktenlage anzusehen, die letztlich auch zu
       der Entscheidung des Abschaltens der Atomkraftwerke geführt hat, nämlich
       das extrem hohe Sicherheitsrisiko, die Endlagerdiskussion und die enormen
       gesamtgesellschaftlichen Kosten. Frank und frei über eine generelle
       Laufzeitverlängerung zu reden, wie es derzeit Söder, Kretschmer & Co.
       machen, finde ich nicht nur verantwortungslos, sondern öffnet die Büchse
       der Pandora.
       
       Aber Untersuchungen oder Aussagen von zumindest formal qualifizierter
       Stelle liegen ja schon auf dem Tisch, vom TÜV Süd – also von Ingenieuren,
       nicht von Politikern oder Journalisten. 
       
       Eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft wie der TÜV Süd kann zum
       Glück nicht über den Weiterbetrieb einer Hochrisikoanlage wie einem
       Atomkraftwerk entscheiden. Ich glaube, es ist gut, sich ein paar Dinge mal
       wieder ins Gedächtnis zu rufen: Warum nämlich 2011, nach Fukushima,
       entschieden wurde, aus der Atomkraft auszusteigen: Nämlich das bei noch so
       tollen Sicherungsmaßnahmen verbleibende Risiko, das Endlagerproblem und die
       immensen gesamtgesellschaftlichen Kosten.
       
       Nennen Sie uns die doch mal. 
       
       Ich rede hier nicht nur von den Endlagerkosten, die unsere
       Folgegenerationen noch teuer zu stehen kommen werden, sondern von allen
       Kosten, die uns die Atomenergie bisher beschert hat. Allein von 2007 bis
       2019 waren das 533 Milliarden, inklusive Fördermittel, Zinsnachlässe,
       Forschungsgelder und Ähnliches. Alles auf Kosten der Steuerzahler: Keine
       Energieart ist teurer!
       
       Aber gegenwärtig geht es doch darum, überhaupt Energie zur Verfügung zu
       haben – der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht ja, überall Energie
       aufzutreiben. 
       
       Das bestreite ich ja auch gar nicht. Ich befürchte bloß, dass von
       interessierter Seite versucht wird, eine Scheindiskussion in Gang zu
       bringen, als ob die Versorgungssicherheit allein von Atomstrom abhängen
       würde. Das ist nicht der Fall. Unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat
       jüngst in einem Interview gesagt, sie habe den Eindruck, dass versucht
       werde, schon jetzt einen Schuldigen für die mögliche Energieknappheit im
       Herbst zu finden. Das trifft es aus meiner Sicht ziemlich gut.
       
       Wenn man Frau Lang hört, dann kann man sie so verstehen, dass sie einen
       kurzfristigen Weiterbetrieb nicht ausschließt, aber den Begriff
       „Laufzeitverlängerung“ auf keinen Fall in den Mund nehmen mag und
       stattdessen von „Streckbetrieb“ redet. Das kommt aber sinngemäß aufs
       Gleiche raus – warum diese Wortkosmetik? 
       
       Das ist keine Wortkosmetik. Das ist einfach ein differenzierter Blick auf
       diese komplexe Situation. Ein Streckbetrieb bedeutet, dass die drei
       verbliebenen AKWs, deren Brennstäbe noch nicht komplett abgebrannt sind,
       für eine sehr kurze Zeit weiter im Betrieb bleiben. Dazu läuft ja gerade
       ein weiterer Stresstest, der prüft, ob das unter Sicherheitsaspekten
       überhaupt möglich wäre. Das hat nichts mit einem jahrelangen Weiterbetrieb
       der Atomkraftwerke und einem Anschaffen neuer Brennstäbe zu tun.
       
       Was aber andere für nötig halten. 
       
       Mir kommt es so vor, als ob suggeriert wird, die Atomkraftwerke laufen nun
       schon seit über 60 Jahren und seien so sicher, dass ein halbes Jahr mehr
       nicht so viel ausmachen würde. Das ist falsch! Wir schalten die deutschen
       Meiler ja nicht aus Spaß ab, sondern weil wir das Risiko einer nuklearen
       Katastrophe auf Null reduzieren wollen.
       
       Das läuft doch auf eine Risikoabwägung hinaus. Fridays for Future und
       andere vermitteln im Kern, dass der Planet ohne mehr Klimaschutz eher
       morgen als übermorgen stirbt. Und als Alternative werden Kohlekraftwerke
       hochgefahren – auch zwei Reserveblöcke im als CO2-Schleuder verschrienen
       Lausitzer Kraftwerk Jänschwalde sind in der Diskussion.
       
       Atomenergie ist nicht sauber und nicht klimafreundlich. Es wird nicht
       richtiger, je häufiger es von CDU & Co. wiederholt wird. Natürlich muss man
       von jeder Energieerzeugungstechnologie die Risiken gewichten. Bei der
       Atomenergie ist das Risiko existenziell. Keinem von uns macht es Freude,
       Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Deswegen haben wir Grünen dafür
       gekämpft ein großes Energiewende-Paket zu schnüren. Nur so werden wir
       unabhängig von fossilen Importen aus Autokratien und sichern unsere
       Versorgungssicherheit und bleiben bei der Energie bezahlbar.
       
       Werden sich die Berliner Grünen mit diesen Themen noch auf einem
       Landesparteitag beschäftigen? 
       
       Wir sind in diesen Fragen sehr klar. Nur eine entschlossen umgesetzte
       Energiewende, an der sich alle Bundesländer mit ihrer ganzen Kraft
       beteiligen, wird uns als Volkswirtschaft und als Gesellschaft stärken und
       das Klima schützen.
       
       Also kein Extra-Parteitag zur Atomfrage nach den Ferien? 
       
       Ich sehe keinen Parteitag, der sich mit einem Atomenergie-Rollback befassen
       wird, aber über Energiewende werden wir sicher sprechen. Wir haben im
       Herbst einen Parteitag. Dann ist auch klarer, wie sich alles entwickelt.
       Hier werden wir uns mit Sicherheit über den sozialen Zusammenhalt in der
       Gesellschaft unterhalten, denn wir wollen, dass alle Menschen gut durch die
       Krise kommen. Ich bin mir sicher, dass wir ein weiteres Entlastungspaket
       brauchen.
       
       Den Atomausstieg zum Jahresende in Frage zu stellen ist ja der zweite Hieb
       für die Grünen binnen weniger Monate nach dem 100-Milliarden-Paket der
       Ampel-Koalition. Wie geht gerade ein so lange von Christian Ströbele
       geprägter Landesverband damit um? 
       
       Ich erlebe gerade dabei eine sehr geschlossene Partei, eine, die
       differenziert debattiert. Es mussten Entscheidungen getroffen werden, die
       gerade Grünen immens weh tun. Ich bin darum sehr stolz, dass unsere Partei
       in der Lage ist, diese schwierigen Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Wir
       übernehmen in der Regierung im Land und im Bund Verantwortung.
       
       Wobei beim jüngsten Parteitag im April ein Drittel gegen die
       Militärmilliarden gestimmt hat, und das, obwohl Lisa Paus, damals noch
       normale Abgeordnete und nicht Ministerin, eindringlichst dafür warb, sich
       nicht gegen die Aufrüstung zu stellen: Wenn die Grünen da nicht mitmachen,
       „dann ist das de facto der Koalitionsbruch.“ 
       
       Wir können uns nicht immer in allen Punkten durchsetzen. Das ist das Wesen
       einer Dreier-Koalition, auch in der Ampel. Wir haben keine 51 Prozent
       geholt, aber mit unserem besten Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt
       schon viele wichtige Projekte vorangetrieben – zum Beispiel auch das
       9-Euro-Ticket. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen.
       
       Was diese 51 Prozent und die Wahl angeht: Im September wird das
       Landesverfassungsgericht verhandeln, ob die Abgeordnetenhauswahl vom
       vergangenen Jahr wiederholt wird. Wünschen Sie sich Neuwahlen? 
       
       Das ist jetzt alles noch ein Blick in die Glaskugel. Erstmal muss das
       Gericht verhandeln. Wir wissen nicht, wie die Entscheidung ausfällt.
       
       Aber wünschen können Sie sich ja etwas. 
       
       Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert. Dieses Wahlchaos hat das Vertrauen
       in unser demokratisches System erschüttert. Würde es aber tatsächlich auf
       eine umfangreiche Wahlwiederholung hinauslaufen, bedeutet das mindestens
       ein halbes Jahr, was der Stadt verloren ginge, mit Wahlkampf,
       Koalitionsverhandlungen und einem neuen Senat. Das geht alles auf Kosten
       von schnellen Reformen der Stadt. An Spekulationen beteiligen wir uns in
       keiner Weise. Das gebietet auch der Respekt vor den Verfassungsorganen.
       
       Die Grünen würden aber mutmaßlich stark profitieren und dann im zweiten
       Anlauf doch noch die Regierende Bürgermeisterin stellen – Ihre Partei liegt
       in Umfragen vor SPD und CDU. 
       
       Wie die Stimmungslage ist, wenn es tatsächlich zu Wahlen komm, weiß man
       doch gar nicht. Wir Grünen muskeln jetzt nicht auf und drängen nicht auf
       Neuwahlen, das wäre nicht angebracht. Sollte das Gericht sich für eine
       Wiederholung entscheiden, sind wir aber darauf vorbereitet
       
       16 Aug 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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