# taz.de -- Protest in Hamburg geplant: Klimabündnis will Hafen blockieren
       
       > Ende Gelände und andere Gruppen rufen zum Protest in Hamburg auf. Die
       > Versammlungsbehörde verbietet das Schlafen im Camp wie schon 2017.
       
   IMG Bild: Klimaproteste weiten sich aus: Nach dem Klimacamp im Rheinland (Bild) soll jetzt eins in Hamburg folgen
       
       Hamburg taz | Da werden Erinnerungen an den [1][G20-Gipfel im Jahr 2017]
       wach: Vom 9. bis zum 15. August laden Aktivist*innen zum Protest gegen
       globale Ausbeutung, Klimakrise und Neokolonialismus in den Hamburger Hafen
       ein. Auch 2017 hatten Aktivist*innen in den Hafen mobilisiert, um „die
       Logistik des Kapitals“ lahmzulegen.
       
       Hinter dem aktuellen Aufruf steht, neben dem Zusammenschluss „…ums Ganze“,
       der BUND Jugend, Extinction Rebellion und der Grünen Jugend, unter anderem
       das Bündnis Ende Gelände, das seine jährliche Massenaktion nach Hamburg
       bringen will. Bereits 2021 hatten die Blockaden der Aktivist*innen in
       den weißen Maleranzügen nicht mehr im rheinischen Braunkohlerevier, sondern
       in Norddeutschland stattgefunden. 2.000 Menschen hatten gegen das geplante
       LNG-Terminal in Brunsbüttel demonstriert.
       
       In diesem Jahr soll einiges anders werden: „Das Aktionsbild soll breiter
       und vielfältiger sein“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Charly Dietz. Über
       die sieben Tage hinweg sollen unterschiedliche Gruppen, auch aus dem
       Ausland, verschiedene Aktionen im Großraum Hamburg veranstalten. Den
       Auftakt soll eine Großdemonstration von Fridays for Future bilden. „Gas,
       egal ob flüssig oder nicht, ist ein Klimakiller. Neue Infrastruktur dafür
       zu schaffen, ist ein Klimaverbrechen“, sagt Dietz. Die hohen Investitionen
       in LNG-Terminals seien eine Kampfansage an alle, die für
       Klimagerechtigkeit kämpften und schon jetzt unter der Erderhitzung litten.
       
       Die Ausweitung auf breite Protestformen und die Kooperation mit
       internationalen Klimaschützer*innen sei ein logischer Schritt für die
       Klimabewegung, sagt Liv Roth, Sprecherin von „…ums Ganze!“. Genau wie die
       multiplen Krisen – Klima, Krieg, Corona, Energie – nicht auf nationaler
       Ebene lösbar seien, müssten sich auch die Protestierenden
       zusammenschließen.
       
       ## Hafenlogistik sei geeigneter Angriffspunkt
       
       „Die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung ist sich mittlerweile der
       Notwendigkeit eines Systemwandels bewusst“, sagt Roth. „Dieses Bewusstsein
       müssen wir nun in eine antikapitalistische Praxis übersetzen.“ Die
       Hafenlogistik sei dafür ein geeigneter Angriffspunkt. Schließlich würden
       dort die kapitalistische Rohstoffgewinnung, Produktion und der Absatz am
       Laufen gehalten sowie die koloniale Ausbeutung fortgeschrieben.
       
       Als Ausgangspunkt für Aktionen sowie Ort der Erholung und Vernetzung soll
       den Klimaschützer*innen eigentlich ein Camp für bis zu 6.000 Menschen
       dienen. Doch die Hamburger Versammlungsbehörde lehnt das ab. In einem
       Schreiben spricht sie sich zwar nicht gegen eine vom Grundrecht geschützte
       Versammlung in Form eines Camps aus. Allerdings dürften die
       Aktivist*innen dort weder schlafen, noch kochen oder sich waschen.
       Ähnliche Auflagen hatte die Behörde bereits 2017 bei den G20-Protestcamps
       verhängt. [2][Ein Gericht erklärte das im Nachhinein für rechtswidrig.]
       
       ## Versammlungsbehörde: Campen nicht nötig
       
       Das Aufstellen von Schlafzelten, großen Zirkuszelten, Pavillons, einer
       Küchenzeile und Waschmöglichkeiten trage nicht zum politischen Ausdruck bei
       und diene lediglich dem „Komfort“ der Teilnehmenden, argumentiert die
       Versammlungsbehörde gegenüber Ende Gelände. Für Übernachtungen böten sich
       in Hamburg genügend preisgünstige Alternativen und essen könnte man auch
       ohne Infrastruktur im Camp – etwa durch „die Nutzung von Lieferdiensten.“
       Wenn Schlafzelte, Waschmöglichkeiten und eine Küchenzeile das Bild des
       Camps prägten, sei der politische Ausdruck nicht ersichtlich: „Es würde
       sich das Bild eines riesigen Zeltlagers bieten“, schreibt die Behörde.
       
       Für die Aktivist*innen ist das nicht hinnehmbar. Am Montag reichten sie
       Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Linksfraktion in der Hamburgischen
       Bürger*innenschaft solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und
       kritisiert die Auflagen als schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
       „Es ist unglaublich, dass die Innenbehörde aus den Auseinandersetzungen um
       die G20-Camps nichts gelernt hat“, sagt der umweltpolitische Sprecher,
       Stephan Jersch.
       
       Er verweist auch auf eine [3][Grundsatzentscheidung des
       Bundesverwaltungsgerichts] vom Mai: Die Richter*innen hoben darin den
       Charakter von Protestcamps als vom Grundgesetz geschützte Versammlungen
       hervor. Dazu zählten auch infrastrukturelle Einrichtungen, wenn sie für die
       Versammlung erforderlich seien.
       
       3 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-G20-in-Hamburg/!t5417647
   DIR [2] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763
   DIR [3] https://www.bverwg.de/de/pm/2022/33
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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