# taz.de -- Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei
       
       > Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich
       > geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.
       
   IMG Bild: Schon wieder sind Beamte, die dieses Wappen an ihrer Uniform tragen, negativ aufgefallen
       
       Frankfurt/Main dpa | Erneut stehen [1][Frankfurter Polizisten] im Fokus der
       Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf
       Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter
       Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Einer der Beamten stehe im
       Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu
       haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden
       suspendiert.
       
       Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und
       Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung
       trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und
       Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden,
       forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am
       Samstag.
       
       Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer
       wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit [2][rechten Chatgruppen].
       Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische
       und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen
       rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter
       Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst.
       
       Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die
       Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und
       führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die
       Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts
       der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis
       zum Jahr 2018 ermittelt.
       
       Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt,
       einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses
       vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für
       eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die
       Behörden nicht.
       
       Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe
       und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. „Besonders schwer wiegt, dass
       nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer
       besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich
       auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen
       beziehungsweise zu verschleiern.“
       
       Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische
       Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer
       neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach
       von einem „Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die
       täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben“.
       
       30 Jul 2022
       
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