# taz.de -- Argentinien in der Wirtschaftskrise: Super-Sergio soll es richten
       
       > Das kriselnde Argentinien bekommt nach nur drei Wochen schon wieder einen
       > neuen Wirtschaftsminister. Diesmal mit erweitertem Aufgabenbereich.
       
   IMG Bild: Neuer Wirtschaftsminister in Argentinien: Sergio Massa
       
       Buenos Aires taz | Argentinien bekommt ein Superministerium. Künftig wird
       Sergio Massa die vereinten Ministerien von Wirtschaft, Produktion und
       Landwirtschaft leiten. Das gab Präsident Alberto Fernández am Donnerstag
       bekannt. Damit will er das Vertrauen in seine Regierungsfähigkeit
       zurückgewinnen. Sobald Massa sein bisheriges Amt als Präsident des
       Abgeordnetenhauses abgegeben habe, werde er als Minister für das
       Superministerium vereidigt, erklärte Fernández.
       
       Damit ist die erst [1][vor drei Wochen als Wirtschaftsministerin
       eingesetzte Silvina Batakis] das Amt wieder los. Ihre Entlassung zeigt, wie
       überstürzt der Umbau des Kabinetts war. Noch tags zuvor war sie zum
       Antrittsbesuch beim Internationalen Währungsfonds in Washington. Während
       ihres Rückflugs wurde in Buenos Aires ihre Absetzung beschlossen.
       
       Der Streit in der Regierungskoalition über die Richtung der Finanz- und
       Wirtschaftspolitik war nach Batakis Amtsübernahme weiter eskaliert.
       Koalitionsintern wurde bereits ein Auseinanderbrechen der Regierung
       befürchtet. Am Donnerstag zogen dann die Provinzgouverneure die Notbremse.
       Mit Nachdruck verlangten sie eine Einigung und Kabinettsumbildung.
       
       Zentrales Problem ist das permanente Haushaltdefizit. Für dessen
       Finanzierung gibt es wegen des von den internationalen Banken als hoch
       eingeschätzten Risikos [2][neue Kredite] allenfalls noch zu einem horrenden
       Zinssatz.
       
       ## Hohe Zinsen bei schwachem Peso
       
       Doch statt Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, lässt die Regierung die
       Notenpresse rotieren. Allein im Monat Juni wurden von der Zentralbank über
       eine Billion Peso zusätzlich in Umlauf gebracht. Um die Ausweitung der
       Geldmenge etwas unter Kontrolle zu halten, wird für eine Festgeldanlage in
       Peso ein Jahreszins von sagenhaften 61 Prozent angeboten. Doch selbst
       dieser Zinssatz liegt unter der Inflationsrate, die für dieses Jahr auf
       zwischen 76 und 100 Prozent geschätzt wird. Wer kann, kauft Dollar. Der
       Referenzwert liegt inzwischen bei 320 Peso, vor drei Wochen waren es noch
       260 Peso.
       
       Solchen Zahlen stehen für die wachsende Armut. Experten sprechen von einer
       strukturellen Armut, in der 30 Prozent der 47 Millionen
       Argentinier*innen seit Jahren leben. Dazu kommen weitere 20 Prozent,
       deren Armutsursache der rasante Kaufkraftverlust ist.
       
       Dass Argentinien bisher von sozialen Unruhen wie in den Nachbarländern
       Kolumbien, Ecuador oder Chile verschont blieb, liegt an
       Sozialhilfeprogrammen, die mit unterschiedlichen Beihilfen die Not von rund
       einer Million Empfänger*innen lindern. Aber auch deren Kaufkraft sinkt
       stetig.
       
       Während am Donnerstag im Präsidentenpalast das Superministerium
       zusammengeschneidert wurde, forderten vor dem Gebäude auf der Plaza de Mayo
       mehrere tausend Menschen ein universelles Grundeinkommen. Dessen Wert soll
       dem Basiswarenkorb für Lebensmittel entsprechen. Im Juni wären dies
       umgerechnet knapp 45 Dollar gewesen.
       
       ## Zwist im Regierungslager
       
       Ob Super-Sergio das verlorene Vertrauen zurückholt, darf bezweifelt werden.
       Mit seiner Partei Frente Renovador (FR) ist er Juniorpartner in der
       Regierungskoalition Frente de Todos. 2008/09 war er der Nachfolger von
       [3][Alberto Fernández] als Kabinettchef der damaligen Präsidentin
       [4][Cristina Kirchner]. 2013 trat er mit seiner FR bei den Teilwahlen zum
       Kongress an und brachte Kirchners damaliger Regierungspartei eine herbe
       Niederlage bei.
       
       Was Fernández und Massa nach ihrem jeweiligen Abgang als Kabinettchef
       gemein hatten, war nicht nur die heftige Kritik an Kirchner, sondern auch
       ihre öffentlichen Beteuerungen, nie wieder mit den Kirchners politisch
       zusammenarbeiten zu wollen. Keine guten Voraussetzungen dafür, dass diese
       Regierung ohne Streit bis zum Ende ihrer Amtszeit im Dezember 2023
       durchhält.
       
       29 Jul 2022
       
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