# taz.de -- Krankenhausbewegung in Berlin: Die Krankheit heißt Kapitalismus
       
       > Vivantes versucht, die von den Beschäftigten erkämpften Erfolge zu
       > unterlaufen. Das ist so vorgesehen im durchökonomisierten
       > Gesundheitssystem.
       
   IMG Bild: Harter Kampf: Vivantes-Mitarbeitende beim Streik im September 2021
       
       Es ist eine Platitude geworden zu schreiben, dass diejenigen, die sich in
       dieser Gesellschaft um die Kranken und Schwachen kümmern, immer nur
       beklatscht, aber nicht entlastet werden. Es hört aber nicht auf wahr zu
       sein. Jede noch so kleine Verbesserung müssen sich die Klinikbeschäftigten
       selbst erkämpfen. Von der Politik kommt so gut wie keine Unterstützung und
       von den Klinikleitungen erst Recht nicht. Im Gegenteil: Neun Monate nach
       dem Berliner Krankenhausstreik bekämpft [1][die Chefetage des kommunalen
       Klinikkonzerns Vivantes immer noch jeden Fortschritt].
       
       Sieben lange Wochen Streik hatten die Beschäftigten der Charité und
       Vivantes vergangenes Jahr gebraucht, um einen [2][Tarifvertrag Entlastung]
       für die Pflegenden und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des
       öffentlichen Dienstes (TVöD) für die Beschäftigten der Tochterunternehmen
       zu erstreiten. Nach diesem Kraftakt müssen sich die Arbeiter:innen
       gedacht haben: „Geschafft!“. An diesem Punkt befinden sich derzeit die
       [3][Pfleger:innen aus NRW], die zuletzt elf Wochen für ihre Entlastung
       streikten.
       
       Doch der Atem der Kapitalist:innen ist lang. Eine Niederlage ist für
       sie nie ein grundlegender Richtungswechsel, sondern nur ein taktischer
       Rückzug, um unter anderen Bedingungen – und seien es schlechtere – weiter
       das Maximum aus ihren Arbeiter:innen herauszupressen. Das war schon
       immer so. Doch in den zweieinhalb Jahren Pandemie wurden die
       Pfleger:innen derart beklatscht und ihre Arbeitsbedingungen derart
       bemängelt, dass einige in der Krankenhausbewegung dachten, ihr Streik
       könnte die Arbeitgeber:innen zu einem grundlegenden Sinneswandel
       bewegen.
       
       Dem war nicht so. Wie die Gewerkschaft Verdi beklagt, versucht Vivantes den
       Tarifvertrag Entlastung in vielen kleinen Trippelschritten zu unterlaufen:
       Ob durch eine minutengenaue Erfassung der Unterbesetzung, sodass auch ja
       nicht eine einzige Minute zu viel entlastet wird; ob durch
       Stationsleitungen, die sich so eintragen, dass Mindestbesetzungen formal
       hergestellt werden; ob durch geschicktes Personal-hin-und-her-Geschiebe
       oder dadurch, dass jedes Wort im Vertrag umgedreht wird, um manche
       Berufsgruppen doch noch aus den Verbesserungen auszuschließen – nichts wird
       gegönnt. Alles was bekämpft werden kann, wird auch bekämpft, heißt es aus
       der Krankenhausbewegung.
       
       Noch schlimmer sieht die Situation [4][bei den Tochterunternehmen] aus, die
       ohnehin nur gegründet wurden, um die Löhne drücken zu können. Laut Verdi
       versucht Vivantes die Belegschaft zu spalten. In den Nachverhandlungen wäre
       einem Teil der Beschäftigten ein besseres Angebot gemacht worden. Alle
       anderen würden zwar nicht leer ausgehen, erhielten aber deutlich weniger.
       Auch für neue Beschäftigte würden manche Verbesserungen nicht gelten. Statt
       gleichem Lohn für gleiche Arbeit schafft Vivantes also einen
       Tarifdschungel, der so viel Verwirrung und Frustration in der Belegschaft
       stiftet, dass die Klinikleitung mit dem Plan sogar durchkommen könnte.
       
       Auch die Pfleger:innen in NRW sollten sich notieren: Der Konflikt hört
       mit dem Streikerfolg nicht auf. Tatsächlich wird der Kampf so lange weiter
       gehen, [5][bis der Kapitalismus endgültig aus den Kliniken vertrieben]
       wurde.
       
       ## Das System ist eigentlich für niemanden gut
       
       Dass dieser dort ohnehin nichts zu suchen hat, wissen wohl auch die
       Klinikleitungen – insbesondere die der kommunalen Krankenhäuser. Sie wissen
       um [6][ihre eigene Unterfinanzierung], die sie dazu zwingt, für
       Personalkosten gedachte Kassengelder zur Instandhaltung ihrer Gebäude
       zweckzuentfremden. Sie wissen, wie sie ihre Arbeiter:innen dazu treiben
       müssen, mehr Patient:in in kürzerer Zeit zu behandeln. Sie wissen, dass
       dieses System weder gut ist für die Patient:innen, noch für die
       Arbeiter:innen, noch für die Gesellschaft und auch nicht für ihren eigenen
       Seelenfrieden. Doch sie sind in die Zwänge des Kapitals eingebunden, aus
       denen sie nur die Politik befreien kann.
       
       Es greift deshalb zu kurz, die Moralkeule in Richtung Vivantes zu
       schwingen. Denn der Skandal ist nicht nur, dass sich die Klinikleitungen
       verhalten wie Kapitalist:innen, sondern auch dieses Gesundheitssystem,
       welches die Klinikleitungen dazu zwingt, sich wie solche zu verhalten.
       Mitverantwortlich für diese Misere ist also die Politik: Die rot-grün-rote
       Landespolitik, aber im besonderen Maße Gesundheitsminister [7][Karl
       Lauterbach (SPD)], der sich einfach weigert, das Gesundheitssystem
       endgültig und konsequent zu entökonomisieren.
       
       29 Jul 2022
       
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