# taz.de -- Generalstaatsanwalt in der Ukraine: Neuer Mann mit miesem Ruf
       
       > Das ukrainische Parlament hat einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt.
       > Dabei ist der Jurist Andrij Kostin nicht ganz unumstritten.
       
   IMG Bild: Teamplayer im schlechten Sinn: Andrij Kostin
       
       Berlin taz | Ihm dürfte die Schamröte ins Gesichts gestiegen sein ob so
       vieler lobender Worte. Andrij Kostin sei ein optimaler und
       hochprofessioneller Kandidat, ein juristischer Pragmatist. Er verfüge über
       eine einwandfreie Reputation. Bei ihm deute nichts auf Toxizität hin und er
       genieße hohes Ansehen – nicht nur im Parlament, sondern auch im Ausland,
       sagte Mychailo Podoljak, seines Zeichens Berater des ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski, dem ukrainischen Webportal Ukrainska
       Pravda.
       
       Am Mittwoch wurde Kostin vom ukrainischen Parlament zum [1][neuen
       Generalstaatsanwalt] ernannt. 299 Abgeordnete votierten für ihn, 32
       enthielten sich. 33 zogen es vor, gar nicht abzustimmen. Den 49-Jährigen
       für das Amt vorgeschlagen hatte Staatschef Selenski.
       
       Kostin stammt aus [2][Odessa]. Dort schloss er 1995 ein Jurastudium ab und
       arbeitete danach als Anwalt für verschiedene Firmen. 2019 wurde er für
       Selenskis Partei „Diener des Volkes“ ins ukrainische Parlament gewählt.
       Dort übernahm er den Vorsitz des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten.
       Kritiker*innen von Kostin werfen ihm vor, er habe in dieser Funktion
       Justizreformen massiv blockiert. So ist die Berufung von Richter*innen
       an das Verfassungsgericht durch das Parlament immer noch so intransparent
       wie eh und je.
       
       2021 interessierte sich Kostin für den Chefposten einer Spezialabteilung
       der Generalstaatsanwalt für Korruptionsbekämpfung (SAP). Doch an seiner
       Integrität kamen alsbald Zweifel auf. Zivilgesellschaftliche
       Organisationen wie das „Zentrum für den Kampf gegen Korruption“, die
       Stiftung DEJURE und Transparency International Ukraina hatten bei dem
       Kandidaten nicht nur nur einzelne Haare, sondern ganze Büschel in der Suppe
       gefunden.
       
       ## Hier und da einige Unregelmäßigkeiten
       
       So soll Kostin in den Jahren 2019 und 2020 zwar keinen offiziellen Wohnsitz
       in Kiew angemeldet, aber dennoch aus dem Staatshaushalt für entsprechende
       Mietzahlungen umgerechnet 530 Euro erhalten haben. 2019 soll er für den
       Verkauf zweier Wohnungen in Odessa umgerechnet knapp 32.000 Euro
       eingestrichen, diese Information jedoch nicht an die Nationale Agentur für
       die Prävention von Korruption (NASK) weitergegeben haben.
       
       Auch die Wohnung seiner Tochter überging Kostin mit Schweigen. Sie arbeitet
       als Assistentin für einen Abgeordneten von „Diener des Volkes“. Den
       gleichen Job macht auch Kostins Frau bei dem Volksvertreter Maksim Dyrdin.
       Dessen Gattin ging bis zu seiner Beförderung Andrij Kostin helfend zur
       Hand.
       
       Aus dem Chefposten bei der SAP wurde übrigens nichts, Kostin blieb beim
       Bewerbungsmarathon auf der Strecke. Stattdessen versuchte er sich im
       November 2021 als Mitglied der trilateralen Kontaktgruppe ergebnislos an
       der Aushandlung einer Friedenslösung für den [3][Donbass].
       
       Die ukrainische Juristin Marina Stawnitschuk sieht Kostins Ernennung qua
       mangelnder Neutralität skeptisch. „Er ist Mitglied des Präsidententeams“,
       sagte sie dem Nachrichtenportal Nastojaschee vremja. „Er wird ein
       Mannschaftsspiel bestreiten.“
       
       28 Jul 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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