# taz.de -- Einigung zwischen US-Demokrat*innen: Klimagesetz wiederbelebt
       
       > Ein neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten in den USA senken.
       > Die Klimainvestitionen im Paket sind historisch, aber kleiner als zu
       > Beginn.
       
   IMG Bild: Manchin hatte das Klima- und Sozialpaket über Monate blockiert
       
       Berlin taz | Überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der
       Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege, Senator Joe
       Manchin, bekannt, dass sie sich auf ein Klimagesetz geeignet haben. Noch
       vorletzte Woche war ein ähnlicher Versuch [1][erneut an Manchin
       gescheitert], der mehr Wahlkampfgelder als jeder andere Senator von der
       fossilen Industrie erhalten hat und Anteile an Kohleminen und -kraftwerken
       besitzt.
       
       Das Gesetz besteht aus drei Elementen: Die USA wollen 369 Milliarden Dollar
       über die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz investieren. Zudem werden mit
       64 Milliarden die Prämien für Krankenversicherungen über weitere drei Jahre
       subventioniert. Gegenfinanziert wird das Ganze durch eine Mindeststeuer von
       15 Prozent für große Unternehmen, die Schließung von Steuerschlupflöchern
       und die Aushandlung besserer Preise für Medikamente.
       
       Damit sollen über zehn Jahre 739 Milliarden Dollar an zusätzlichen
       Einnahmen generiert werden. Das Gesetz soll die Energie- und die
       Gesundheitskosten der Amerikaner sowie das Haushaltsdefizit senken und
       firmiert daher unter dem Namen „Inflationsminderungsgesetz“.
       
       Beobachter zeigten sich überrascht, dass [2][doch noch ein
       Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll], bevor die Demokraten bei den
       Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des
       US-Parlaments verlieren könnten.Der frühere US-Vizepräsident Al Gore teilte
       mit: „Das Gesetz hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Er
       stellt die größte Einzelinvestition in Klimalösungen und
       Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar.“
       
       ## Elektroautos, Solaranlagen und mehr Bäume
       
       Gemäß ersten Schätzungen werden die USA mit dem Gesetz ihre Emissionen bis
       2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken können. [3][Damit
       schließt sich die Lücke zum US-Ziel einer Reduktion von 50 Prozent.] Die
       verbleibenden zehn Prozentpunkte müssen dann mit einem weiteren Gesetz oder
       mit regulatorischen Maßnahmen erreicht werden.
       
       Das Gesetz umfasst eine große Zahl einzelner Maßnahmen von einer Kaufprämie
       für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte,
       Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten.
       Außerdem soll eine Gebühr für Methanemissionen eingeführt werden, deren
       Einnahmen dann in Klimamaßnahmen in ärmeren Gemeinden investiert werden.
       
       Das Gesetz sieht zudem Garantien für Bankkredite vor. Damit soll nicht
       zuletzt der Aufbau von Herstellungskapazitäten etwa für Solaranlagen „made
       in USA“ gefördert werden. Die Höhe der abzusichernden Kredite beläuft sich
       auf 250 Milliarden Dollar, die so zusätzlich in diese Industrien
       investiert werden können.
       
       Der Klimaökonomen Gernot Wagner von der US-Universität Columbia sagte dazu:
       „Dies könnte einer der wichtigsten Punkte in diesem Gesetzentwurf sein: Er
       sieht 5 Milliarden Dollar vor, die 250 Milliarden Dollar an neuen Krediten
       genehmigen. Das ist eine enorme öffentlich-private Hebelwirkung, die dafür
       sorgt, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen.“
       
       28 Jul 2022
       
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