URI: 
       # taz.de -- Regierungskrise in Italien: Neuwahlen im Oktober
       
       > Die Rechtsfraktionen und die Fünf-Sterne-Bewegung verweigern Italiens
       > Premier Mario Draghi die Gefolgschaft. Seine Regierung ist am Ende.
       
   IMG Bild: Am Ende: Die breite Koalition von Italiens Premier Mario Draghi existiert nicht mehr
       
       Rom taz | Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi ist am
       Ende. Am Mittwochabend endete die [1][Vertrauensdebatte] im Senat mit einem
       in der Form positiven Votum, weil weder die Fraktion der Fünf Sterne noch
       auch die Rechtsfraktionen von Silvio Berlusconis Forza Italia und Matteo
       Salvinis Lega sich an der Abstimmung beteiligten und damit zwar eine
       Mehrheit von 95 Senator*innen mit Ja stimmte, während es nur 39
       Nein-Stimmen gab.
       
       In der Sache jedoch war das Resultat völlig eindeutig: Draghi fehlen in dem
       320 Mitglieder zählenden Senat die nötigen Stimmen, die ihm ein
       Weitermachen erlaubt hätten. Die ihn bisher tragende überaus breite, von
       rechts bis links reichende Notstandskoalition existiert nicht mehr.
       
       Ausgelöst worden war die Regierungskrise am Donnerstag letzter Woche, als
       das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) bei einer
       [2][Vertrauensabstimmung] über ein Hilfspaket für Unternehmen und
       Bürger*innen nicht teilgenommen hatte, weil es sich daran störte, dass
       sich in diesem Paket auch ein Passus fand, der dem Bürgermeister von Rom
       Sondervollmachten zum Bau einer Müllverbrennungsanlage einräumte.
       
       Zwar erklärte das M5S umgehend, es habe keineswegs vor, der Regierung
       Draghi auf diesem Weg das Misstrauen auszusprechen. Draghi jedoch
       interpretierte den Affront als Aufkündigung des „Paktes des Vertrauens“,
       der die Arbeitsgrundlage seiner Regierung der nationalen Einheit gewesen
       sei, und reichte noch am gleichen Tag bei Staatspräsident Sergio Mattarella
       seinen [3][Rücktritt] ein. Mattarella aber lehnte die Demission zunächst ab
       und erlegte dem Regierungschef auf, sich noch einmal einer
       Parlamentsdebatte und im Zweifelsfall auch einem erneuten Vertrauensvotum
       zu stellen.
       
       ## Draghi blieb bei seinen Bedingungen
       
       Diese zweite Runde der Regierungskrise ging am Mittwoch über die Bühne –
       und zunächst schien es so, als könne sich wieder eine breite Mehrheit
       hinter Draghi scharen. Der Ex-Chef der EZB nämlich zeigte sich in seiner
       [4][Erklärung vor dem Parlament] durchaus bereit weiterzumachen. Als
       Hauptgrund für seinen Sinneswandel führe er den „beispiellosen“ Druck an,
       den die Zivilgesellschaft auf ihn ausübe, damit er am Ende doch nicht das
       Handtuch werfe.
       
       Explizit nannte er den von 2.000 Bürgermeister*innen des Landes
       unterzeichneten Appell, er möge im Amt bleiben, sowie einen Appell mit
       gleichem Tenor, verfasst von den Vertreter*innen diverser
       Organisationen des ärztlichen und des pflegerischen Personals im
       Gesundheitswesen.
       
       Ganz ähnlich hatten sich jedoch auch die Chefs der Rektorenkonferenz und
       des Olympischen Komitees, die Bischöfe sowie zahlreiche
       zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf den Feldern Bürgerrechte und
       Umwelt tätig sind, geäußert, ebenso wie Unternehmer, Gewerkschaften oder
       der größte Einzelhändlerverband.
       
       Draghi reichte das, um seine Bereitschaft zum Verbleib im Amt zu äußern,
       nicht aber dazu, seine Bedingungen zu modifizieren. Es sei jetzt an den
       Parteien, den die Regierung tragenden „Pakt des Vertrauens zu erneuern“,
       führte er im Senat aus. Zugleich fügte er hinzu, er sei nicht bereit,
       Querschüsse aus den ihn tragenden Fraktionen hinzunehmen. Explizit nahm er
       dabei nicht nur die Fünf Sterne ins Visier, sondern auch und vor allem die
       rechtspopulistische Lega, der er zum Beispiel vorwarf, die anstehende
       Reform des Katasters bisher hintertrieben zu haben.
       
       ## Italiens Rechte ist für die Neuwahlen gut aufgestellt
       
       Damit wiederum war für Lega-Chef Salvini das Tischtuch zwischen ihm und
       Draghi zerschnitten. Die Lega und Forza Italia forderten von Draghi – der
       für sein gegenwärtiges Kabinett ums Vertrauen ersucht hatte – ultimativ, er
       könne als Ministerpräsident im Amt bleiben, aber nur mit einer „neuen
       Regierung“, aus der die Lega auch ihr nicht genehme Kabinettsmitglieder wie
       die Innenministerin Luciana Lamorgese und den Gesundheitsminister Roberto
       Speranza gekegelt sehen wollte.
       
       Dieses Ultimatum jedoch wollte Draghi seinerseits nicht hinnehmen. Er
       verlangte das Vertrauen zu einer Resolution, die in bloß einer Zeile
       erklärte, das Parlament stelle sich hinter den Regierungschef, ohne die
       ultimativen Forderungen der Rechten überhaupt zu erwähnen. Damit war das
       Schicksal der Regierung besiegelt, da Lega und Forza Italia ihrerseits das
       Vertrauensvotum verweigerten.
       
       Für Italien heißt das: Neuwahlen voraussichtlich am 2. Oktober. Bestens
       aufgestellt für die Wahl ist Italiens Rechte, die am Mittwoch erstmals
       wieder seit Beginn der Regierung Draghi im Februar 2021 geschlossen
       auftrat, da auch die bisher schon oppositionelle postfaschistische Partei
       Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) wenig überraschend bei ihrem Nein
       zu Draghi blieb.
       
       FdI liegt in den gegenwärtigen Meinungsumfragen bei 22 bis 24 Prozent, der
       gesamte Mitte-Rechts-Block könnte etwa 50 Prozent einfahren und dank des
       geltenden Wahlrechts eine klare Mehrheit im Parlament erobern. Weit
       düsterer sind dagegen die Aussichten für die Parteien links der Mitte: Die
       gemäßigt linke Partito Democratico (PD) und die Fünf Sterne haben sich über
       der Frage der Haltung zur Regierung Draghi tief zerstritten; ein
       Wahlbündnis zwischen ihnen erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich.
       
       21 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungskrise-in-Italien/!5869301
   DIR [2] /Regierungskrise-in-Italien/!5864373
   DIR [3] /Italiens-Regierung-in-Turbulenzen/!5868792
   DIR [4] /Regierungskrise-in-Italien/!5869301
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
       ## TAGS
       
   DIR Lega
   DIR Italien
   DIR Regierung
   DIR GNS
   DIR Mario Draghi
   DIR Matteo Salvini
   DIR Fünf-Sterne-Bewegung
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Regierungskrise in Italien: Draghi will weitermachen
       
       Ministerpräsident Draghi ist bereit, nach seinem gescheiterten Rücktritt
       doch im Amt zu bleiben. Am Abend ist eine Vertrauensabstimmung angesetzt.
       
   DIR Regierungskrise in Italien: Dilemma der Protestparteien
       
       Die „Fünf Sterne“ und die rechte Lega Nord glauben nicht mehr an die
       Koalition. Doch bei Neuwahlen würde ihnen ein Absturz drohen.
       
   DIR Italiens Regierung in Turbulenzen: Draghi geht – und bleibt doch
       
       Der Ministerpräsident will zurücktreten, der Staatspräsident lehnt ab. Auch
       die Regierungspartei Fünf Sterne sendet widersprüchliche Signale. Und nun?