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# taz.de -- Vor dem Mercosur-Treffen in Paraguay: Streit nach Alleingang Uruguays

> Das Land will ein Freihandelsabkommen mit China und übergeht die
> Mercosur-Partnerstaaten. Brasilien könnte einlenken, Argentinien bleibt
> skeptisch.

IMG Bild: Ist für ein Freihandelsabkommen zwischen China und Uruguay: Präsident Luis Lacalle Pou

Buenos Aires taz | Vor dem Gipfeltreffen der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur am Donnerstag in Paraguay sorgt ein
Alleingang Uruguays für eine prickelnde Atmosphäre: Überraschend kündigte
[1][Präsident Luis Lacalle Pou] vergangenen Mittwoch den Beginn formeller
Verhandlungen über die Einrichtung eines Freihandelsabkommens zwischen
China und Uruguay an.

Eine im September 2021 begonnene Machbarkeitsstudie sei gerade erfolgreich
abgeschlossen worden, so Lacalle Pou, was das chinesische
Handelsministerium tags darauf bestätigte. Man lege jetzt „großen Wert auf
den Aufbau von Freihandelsbeziehungen mit Uruguay“, so Ministeriumssprecher
Shu Jue Thing.

Bereits vor einem Jahr war Uruguay in Sachen [2][Freihandelsabkommen mit
China vorgeprescht], was zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen
Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Luis Lacalle Pou führte. Auch
diesmal schlägt Lacalle Pous Initiative hohe Wellen. „Solch ein Vorhaben
muss vom Mercosur gebilligt werden, sonst verstößt es gegen das
Konsensprinzip“, wetterte Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero
Anfang der Woche.

Auch in Paraguay verweist man auf die Statuten des Mercosur. „Uruguay hat
eine Entscheidung getroffen, die nicht auf einem Konsens beruht“, erklärte
Raúl Cano, der Vizeminister für Wirtschaftsbeziehungen. Bei externen
Verhandlungen müssten zudem alle vier Vertragsstaaten anwesend sein, so
Cano.

## Absagen zweier assoziierter Staaten

Wie aufgeladen die Atmosphäre ist, zeigen die kurzfristigen Absagen der
Präsidenten von Bolivien und Chile. Eigentlich wollten Luis Arce und
Gabriel Boric als Staatsoberhäupter zweier assoziierter Mercosur-Staaten am
Gipfel teilnehmen. Nach Lacalle Pous Ankündigung zogen sie sich diskret
zurück.

Ganz anders reagierte dagegen [3][Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro].
Noch vor einer Woche hatte Bolsonaro eine Gipfel-Teilnahme kategorisch
ausgeschlossen. Am Wochenende ruderte er dann sanft zurück. „Ich würde hier
im Morgengrauen aufbrechen, um am späten Nachmittag zurückzukehren. Eine
eintägige Reise zu Ehren von Marito (Paraguays Präsident, Anmerkung d.
Red), der wie ich Fallschirmspringer ist“, so Bolsonaro. Ob er tatsächlich
kommt, ist offen.

## Verwunderung auch in Uruguay

Überrascht hat Lacalle Pou mit seinem Vorstoß auch im eigenen Land. „Wir
wissen nichts und sie wollen uns nichts sagen“, beklagte sich der
Vorsitzende der Handelskammer Uruguay-China in Montevideo, Gabriel Rozman.
Ohnehin verstehe man den gesamten Verhandlungsprozess nicht, so Rozman.

Kopfschütteln und Besorgnis gibt es auch bei den Gewerkschaften: „Das
Problem geht tiefer, weil es die seit Jahren voranschreitende
Deindustrialisierung Uruguays weiter vertiefen wird“, so Danilo Dárdano vom
Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT.

Ganze Sektoren würden schließen, weil es unmöglich sei, mit China zu
konkurrieren. „Sie werden uns schlicht liquidieren“, so Dárdano. Statt
Freihandelsabkommen auszuhandeln, sollte der Mercosur gestärkt werden. „Für
ein Auto beispielsweise können wir in Brasilien den Motor herstellen, in
Argentinien die Karosserie und in Uruguay die Reifen“, so Dárdano.

## Uruguay leistet Überzeugungsarbeit

Davon unbeirrt setzt Uruguays Präsident auf den Freihandel mit China.
Tatsächlich ist es Lacalle Pou gelungen, die Ablehnungsfront im Mercosur
aufzuweichen. „Ich bin schon lange davon überzeugt, dass Uruguay Paraguays
natürlicher Zugang zum Meer ist“, sagte er im Mai beim Staatsbesuch in
Paraguays Hauptstadt Asunción und stellte dem Binnenstaat den Bau eines
eigenen Verladehafens an der Atlantikküste in Aussicht.

Im Juni erklärte er sich zum wiederholten Male bereit, den brasilianischen
Wunsch nach Senkung des gemeinsamen Außenzolls auf Importe aus
Nicht-Mercosurstaaten zu unterstützen. Als Gegenleistung steht am
Donnerstag die Flexibilisierungsfrage auf der Tagesordnung. Die Aussicht
auf eine mögliche Senkung des Außenzolls könnte Bolsonaro letztlich zur
Anreise bewegen.

## Ablehnung aus Argentinien

All dem steht Argentiniens Präsident ablehnend gegenüber. Alberto Fernández
sperrt sich gegen die Senkung des Außenzolls sowie die Aushöhlung des
Konsensprinzips. Ersteres zum Schutz der ohnehin angeschlagenen Industrie
im eigenen Land. Und letzteres aus Prinzip. Aber auch, weil er in der
kommenden Woche zum Staatsbesuch nach Washington reist.

Bei US-Präsident Joe Biden muss er um Lockerungen bei der Schuldentilgung
beim Internationalen Währungsfonds bitten, manche sagen gar betteln. Und
ohne das Okay aus Bidens Finanzministerium geht da nichts. Da kommt es
nicht gut, China gerade den Zugriff auf Südamerika erleichtert zu haben.

20 Jul 2022

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## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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