# taz.de -- Sondersitzungen im Bundestag: Vorerst aufatmen
       
       > Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein
       > Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt.
       
   IMG Bild: Die Parlamentarier sind in der Sommerpause, sollen aber nicht so weit raus schwimmen
       
       Berlin taz | Ab Donnerstag soll wieder Gas durch Nord Stream 1 fließen.
       Nach dem Ende einer Routinewartung wird das angekündigt, so geht es aus
       vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor.
       Die Parlamentsmitglieder dürften nun erst mal aufatmen. Als sich der
       Bundestag vor knapp zwei Wochen in die Sommerpause verabschiedete, hatte
       [1][die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)] noch gewarnt: „Es kann
       sein, dass ich Ihnen eine verpflichtende Dienstreise nach Berlin
       organisiere“, sagte Bas und fügte hinzu: „Ich hoffe nicht, dass das so
       kommt.“
       
       Falls die Gaslieferungen entgegen der jüngsten Ankündigungen nämlich doch
       unterbrochen bleiben, wird es über die drohenden dramatischen Folgen einen
       erheblichen parlamentarischen Beratungsbedarf geben. Dann müsste die
       zweimonatige Sitzungspause mit einer Sondersitzung unterbrochen werden.
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat
       vorsorglich alle Mitglieder ihrer Fraktion gebeten, Kontakt zu ihren Büros
       zu halten und vor allem nach dem 21. Juli erreichbar zu sein, dem Tag, an
       dem die Wartungen der Nord Stream 1 voraussichtlich zu Ende gehen würden.
       
       Und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Abgeordneten mit einem
       Zitat von Norbert Lammert in die Ferien geschickt: „Schwimmen Sie nicht zu
       weit raus.“ Mit dieser Aufforderung hatte Lammert, der Vorvorgänger von
       Bas, Anfang Juli 2015 wegen der damaligen Finanzkrise in Griechenland die
       Sitzungspause eingeläutet. Thorsten Frei, der als Parlamentarischer
       Geschäftsführer die Unionsfraktion zusammentrommeln müsste, hält es für gut
       möglich, dass dies erneut passieren wird. Ukraine, Energie, Pandemie, all
       das sei „geeignet, Sondersitzungen des Bundestags zu erfordern“.
       
       ## Die AfD giert auf die nächste Krise
       
       Jan Korte, Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, betont
       hingegen: „Ich habe bereits vor der Sommerpause in der Fraktion
       klargemacht, dass eine Sondersitzung zur Armutsbekämpfung kommen kann und
       sich alle darauf einstellen sollen.“ Die Linksfraktion hätte sich ohnehin
       eine Bundestagssondersitzung in der Sommerpause gewünscht – zur
       Verabschiedung eines weiteren, effektiveren Entlastungspakets für die
       Bevölkerung angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten.
       
       Bereits vor knapp drei Wochen hatte Korte die Regierung aufgefordert,
       umgehend ein solches Paket gegen Armut ins Parlament einzubringen, damit es
       noch vor dem Herbst in Kraft treten kann. „Passiert ist leider null“,
       berichtet der Linkenpolitiker.
       
       Sollte es zu Verzögerungen bei Gaslieferungen kommen, spricht sich auch die
       AfD für eine Sondersitzung aus. Das sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, der taz. Die extrem rechte Partei
       versucht bereits seit einiger Zeit, mit einer Mischung aus apokalyptischen
       Zukunftsszenarien und Untergangsrhetorik hohe Energiepreise und Inflation
       [2][für die eigene Agenda zu vereinnahmen], schürt Panik und verknüpft
       Abstiegsängste mit rassistischen Diskursen. Eine Sondersitzung wegen
       Gasengpässen würde der AfD da gut ins Konzept passen.
       
       Die in Teilen putinnahe Partei spricht sich für die Aufhebung von
       Sanktionen und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus.
       Auch schon länger fordert die AfD eine Reaktivierung der Atomkraft, die aus
       Sicht von Baumann auch bei der Sondersitzung Thema sein sollte: „Brennstäbe
       müssten jetzt dringend bestellt werden.“
       
       Ein Drittel der Mitglieder des Bundestags, der Bundespräsident oder der
       Bundeskanzler können die Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung
       verlangen. Die Bundestagspräsidentin muss diesen Wunsch dann umsetzen. Sie
       kann dies aber auch aus eigenem Willen tun. Dann sind die 736 Abgeordneten
       verpflichtet, ihren Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zu kommen. Wer
       gar nicht kann, der kann sich aber entschuldigen – was immer wieder
       vorkommt.
       
       Die bislang letzte Sondersitzung fand am 27. Februar statt, drei Tage nach
       dem Angriff Russlands auf die Ukraine, zum ersten Mal in der Geschichte des
       Bundestags an einem Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine
       Regierungserklärung zum Krieg ab und sprach dabei von einer Zeitenwende.
       
       20 Jul 2022
       
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