# taz.de -- Abgabe für Krisenprofiteure: Koalitionskrach um Übergewinnsteuer
       
       > SPD und Grüne legen im Streit über eine Sondersteuer für Krisengewinnler
       > nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen.
       
   IMG Bild: SPD-Vorsitzende Saskia Esken
       
       Berlin afp/rtr | In der Debatte über eine Steuer auf krisenbedingte Gewinne
       von Unternehmen ist in der Ampelkoalition kein Kompromiss in Sicht.
       SPD-Chefin Saskia Esken regte an, mit den [1][Einnahmen aus einer
       Übergewinnsteuer] weitere Entlastungen für Bürger:innen zu finanzieren.
       Die Grünen kündigten ein Konzept für eine „Ergänzungsabgabe“ für
       Unternehmen an. Die FDP allerdings blieb bei ihrem Nein.
       
       Esken sagte, die Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen der
       Verbraucher:innen „kann auch durch eine Übergewinnsteuer für
       Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise
       profitieren“. Sie verwies auf Erfahrungen in anderen Ländern: „Viele
       europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer
       erfolgreich eingeführt.“
       
       In [2][Großbritannien etwa müssen Öl- und Gaskonzerne wie BP und Shell]
       vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. Damit
       sollen Teile eines Entlastungspakets für inflationsgeplagte britische
       Haushalte finanziert werden. Spanien, Italien und Ungarn haben ähnliche
       Abgaben angekündigt.
       
       Esken sagte, viele große Stromkonzerne verdienten derzeit
       überdurchschnittlich, „weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten
       Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise gar nicht
       rechtfertigt“. Die SPD-Chefin fordert seit Längerem eine Übergewinnsteuer,
       auch bei den Grünen gibt es Unterstützung für die Idee, etwa von
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
       
       ## Grüne arbeiten an Modell
       
       Die Grünen-Fraktion brachte eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag
       ins Spiel. „Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine
       Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer“, sagte Katharina Beck,
       finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der Welt. Die Fraktion
       arbeite an einem solchen Modell und nehme dabei auch Bezug auf Lösungen in
       anderen Ländern. „Orientieren können wir uns in manchen Aspekten am
       italienischen Modell“, sagte Beck. Sie sprach von einer „befristeten
       Abgabe“.
       
       [3][Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung] einer Übergewinnsteuer. „Es ist an
       der Zeit, die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu
       begraben“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post vom
       Dienstag. „Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren, die
       Menschen nachhaltig zu entlasten und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu
       bringen.“ Eine Übergewinnsteuer „würde willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen
       des Staates Tür und Tor öffnen“, warnte Djir-Sarai.
       
       ## Italienische Konzerne verweigern Zahlung
       
       Viele italienische Energieunternehmen haben die erste, bis Ende Juni
       fällige Zahlung der Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung
       fehlen damit Einnahmen von mehr als 9 Milliarden Euro, wie aus einem der
       Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument des Finanzministeriums in
       Rom hervorgeht. Zwischen 10 und 11 Milliarden Euro sollten durch eine
       25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die
       vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben.
       
       Der staatlich kontrollierte Energiekonzern ENI gab bekannt, er habe die
       erste Rate gezahlt. Italiens größter Energieversorger Enel erklärte, er
       habe 2,6 Milliarden Euro für die Zahlung der von den italienischen,
       spanischen und rumänischen Regierungen auferlegten Sondersteuern verbucht.
       Unternehmen, die die Zahlungsfrist Ende Juni verpasst haben, können die
       Abgabe in den kommenden Wochen oder Monaten nachzahlen. Allerdings werden
       dann Strafgebühren und Zinsen fällig.
       
       2 Aug 2022
       
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