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       # taz.de -- Verbote von Protestcamps: Polizeistadt Hamburg
       
       > Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit
       > durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu
       > lernen.
       
   IMG Bild: Wenn's vor Gericht geht, ist alles lange vorbei: Polizisten sperren 2017 das G20-Protestcamp ab
       
       Es ist eine unverblümte politische Strategie und darum ein andauernder
       Skandal: Immer wieder und wider besseres Wissen [1][ignoriert die Hamburger
       Versammlungsbehörde], was im Versammlungsrecht steht und wie Gerichte
       darüber entscheiden.
       
       Regelmäßig nimmt die Polizei damit die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahmen und
       die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Wenn Gerichte sie Jahre später
       feststellen: scheißegal. Konsequenzen hat so eine Feststellungsklage ja
       nicht: keine personellen, keine strukturellen und politische schon gar
       nicht.
       
       Jetzt will die Polizei mit dem „System Change Camp“ im Stadtpark erneut ein
       legitimes Protestcamp verhindern, obwohl sich das Polizei-Justiziariat vor
       gerade mal drei Monaten erst ins Notizbuch schreiben musste, dass das
       Hamburger Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass [2][ein
       entsprechendes Verbot während des G20-Gipfels 2017] rechtswidrig gewesen
       war.
       
       Drei Wochen später hat [3][auch das Bundesverwaltungsgericht (BVG)
       entschieden], dass ein Klimacamp im Rheinland im August 2017
       Versammlungscharakter hatte und damit besonders geschützt war. Auch dort
       hätte die Versammlungsbehörde zulassen müssen, dass auf einem Feld in der
       Nähe auch Schlafzelte aufgebaut werden.
       
       Dass die Polizei in Hamburg angesichts solch aktueller und eindeutiger
       Urteile immer noch an ihrer Strategie festhalten kann, macht einen noch
       größeren Skandal deutlich: den politischen Unwillen des rot-grünen Senats,
       aus dem völlig eskalierten G20-Gipfel zu lernen, Fehler einzugestehen und
       Konsequenzen zu ziehen.
       
       Wenn die Polizei nach Belieben Recht interpretieren und brechen kann, wird
       sie als politischer Akteur installiert, der sie in einem Rechtsstaat nicht
       sein darf. Wenn legitimer Protest immer wieder diffamiert, kriminalisiert
       und verhindert wird, wird er als politischer Akteur delegitimiert und zum
       Gegenstand rein technokratischer Lösungen politischer Konflikte. Wer das
       nicht verhindert, untergräbt die Grundfeste einer demokratischen
       Gesellschaft. Willkommen in der Polizeistadt Hamburg!
       
       3 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klima-Protestcamp-in-Hamburg/!5867942
   DIR [2] /Verbot-von-G20-Protestcamp-rechtswidrig/!5847763
   DIR [3] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/infrastruktur-bei-protestcamp-von-versammlungsfreiheit-umfasst
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Robert Matthies
       
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