# taz.de -- Notfallplan für Flüchtlingsunterbringung: Flüchtlinge sollen in Zelte
       
       > Berlin aktiviert den Notfallplan für die Unterbringung von Geflüchteten.
       > Schuld seien die anderen Bundesländer. Doch stimmt das?
       
   IMG Bild: Bald müssen in Berlin ankommende Flüchtlinge wieder in Zelten leben
       
       Berlin taz | Flüchtlinge, die in Zelten und Turnhallen schlafen müssen,
       überforderte Ämter, ausgebrannte Helfer*innen – [1][eigentlich sollten
       sich diese Bilder aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen]. Dennoch steht
       Berlin sieben Jahre später vor einem ähnlichen Szenario: [2][Am Mittwoch
       rief Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die erste Stufe des
       Notfallplans] bei der Unterbringung von Geflüchteten aus. Auf dem Gelände
       des ehemaligen Flughafens Tegel soll nun ein Zelt mit rund 900
       Schlafplätzen aktiviert werden, auch die beschleunigte Anmietung von
       Hostels wird geprüft.
       
       Für Diana Henniges ein Horrorszenario: „Das ist ein Desaster“, sagt die
       Gründerin von „Moabit Hilft“ zur taz. Schon jetzt würden Geflüchtete teils
       unter „katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen“ untergebracht. Die
       Ausrufung des Notfallplans ist für Henniges ein „Offenbarungseid“, der
       fatale Konsequenzen haben könnte: „Wir werden hier früher oder später
       Obdachlose haben.“ Berlin hätte auch in Zeiten sinkender Zugangszahlen
       Kapazitäten frei halten müssen, um vorbereitet zu sein, [3][stattdessen
       seien sie heruntergefahren worden]. Ein Fehler, wie sich nun herausstellt.
       
       Auch der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der
       Sozialsenatorin: „Dass dem Senat jetzt wieder nichts Besseres einfällt, als
       Menschen auf ehemaligen Flughäfen und in Zelten unterzubringen, ist mehr
       als enttäuschend“, so Sprecherin Almaz Haile. Stattdessen müssten
       Ferienwohnungen und Businessappartements angemietet und freie Wohnungen von
       städtischen Wohnungsgesellschaften an Geflüchtete vergeben werden.
       
       Die Sozialsenatorin begründet ihr Vorgehen mit steigenden
       Flüchtlingszahlen. Laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
       wurden in Berlin zuletzt rund 1.000 Schutzsuchende pro Monat registriert.
       In Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen gebe es derzeit aber
       nur noch 326 freie Plätze. Die Situation habe sich zugespitzt, weil die
       meisten Bundesländer aus dem Easy-Verteilsystem ausgestiegen seien.
       
       ## Berlin selbst nicht Teil des Verteilsystems
       
       Easy regelt die Verteilung von Geflüchteten nach dem „Königsteiner
       Schlüssel“ entsprechend der Bevölkerungszahl der Länder. Berlins Anteil
       liegt bei rund 5,2 Prozent. Da sich mittlerweile 12 von 16 Bundesländern
       für die Verteilung haben sperren lassen, müssen in Berlin mehr
       Schutzsuchende untergebracht werden. Für Juli rechnet Kipping mit 450
       zusätzlichen Geflüchteten, Tendenz steigend. Die Senatorin appellierte an
       die Länder, in das Verteilsystem zurückzukehren.
       
       Allerdings gehört Berlin selbst zu den Easy-Verweigerern und hat sich, wie
       die anderen Stadtstaaten auch, dauerhaft sperren lassen. Andere tun es ihm
       nun nach. Laut taz-Informationen nehmen zurzeit nur noch Hamburg, Bayern,
       Rheinland-Pfalz und Baden-Württenberg an dem solidarischen Verteilsystem
       teil.
       
       Ist Berlin also selbst unsolidarisch? Sozialsenatorin Kipping bezeichnet
       die Sperrung gegenüber der taz als „rein technische Angelegenheit“: „In
       Berlin kommen so viele Antragsstellende an, dass wir ständig über der Quote
       liegen.“ Das trifft allerdings auch auf Hamburg zu, das die Easy-Sperrung
       trotzdem aufgehoben hat. Mit der Aktivierung des Notfallplans will die
       Senatsverwaltung nun Zeit kaufen – um weitere Unterkünfte zu schaffen und
       „eine politische Lösung in anderen Bundesländern zu finden“.
       
       ## Flüchtlinge dürfen sich nicht selbst Unterkunft suchen
       
       Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist das Problem hausgemacht:
       „Asylsuchende können nicht frei entscheiden, wo sie unterkommen“,
       kritisiert die rechtspolitische Referentin Wiebke Judith gegenüber der taz.
       „Es braucht jetzt ein Umdenken in der Aufnahmepolitik und die rechtlichen
       Möglichkeiten, die das Aufheben der Wohnverpflichtung ermöglichen, müssen
       genutzt werden.“ Dürften sich Geflüchtete privat eine Unterkunft suchen,
       würde sich das Problem so nicht stellen, ist Judith überzeugt. „Auch wenn
       viele [4][Geflüchtete selbst, wenn sie dürfen, keine Wohnung finden.“]
       
       28 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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