# taz.de -- Regierungschefs Ungarns und Österreichs: Gemeinsames Feindbild Migration
       
       > In Wien verteidigt Ungarns Regierungschef umstrittene Äußerungen: Es sei
       > nicht rassistisch, weil er nicht biologisch, sondern kulturell
       > argumentiere.
       
   IMG Bild: Viktor Orbán und Karl Nehammer bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien
       
       Wien taz | In einem waren sich Ungarns Premier Viktor Orbán und Österreichs
       Kanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien einig: Die „irreguläre
       Migration“ müsse eingedämmt werden. Und diesem Thema hatte ja auch der
       Besuch des Nachbarn in Österreichs Hauptstadt gegolten. Als Dritten im
       Bunde will man Serbien ins Boot holen.
       
       „Wir sind an der Südgrenze Ihre Burghauptmänner“, zog Orbán Parallelen zum
       mittelalterlichen Mongolensturm: „Wenn wir die Grenzen nicht schützten,
       würden illegale Migranten zu Hunderttausenden bei Ihnen eintreffen.“
       
       Die Polizeikooperation zwischen den beiden Ländern funktioniere gut, sei
       aber nicht genug. Vereinbart haben die beiden Regierungschefs daher eine
       Konferenz mit Serbien, deren Zweck es sei, die Migration noch weiter
       südlich zu stoppen. „Es ist wichtig, dass Serbien seine Grenzen verteidigen
       kann – je weiter südlich, desto besser“, so Orbán.
       
       Dutzende Presseleute, die den Saal im Bundeskanzleramt am Wiener
       Ballhausplatz füllten, wollten aber nicht über neue Abwehrpläne gegen
       Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten informiert werden, sondern
       hören wie Nehammer auf die jüngsten Ausfälle seines ungarischen
       Amtskollegen reagierte.
       
       ## Orbán sieht seine jüngsten Äußerungen nicht als rassistisch
       
       [1][Vergangenen Samstag] hatte Orbán im rumänischen Kurort Băile Tușnad
       rassenhygienische Parolen ausgegeben: „Es gibt Orte, wo sich Völker aus
       Europa und Völker von außerhalb Europas mischen, und Orte, wo sich
       europäische Völker untereinander mischen, wie in den Karpaten.“
       
       Im Westen Europas habe man da Grenzen überschritten, die Ungarn nicht
       überschreiten wolle, so Orbán: „Wir sind keine gemischte Rasse, und das
       wollen wir auch gar nicht sein.“
       
       Das war selbst einer seiner engsten Mitarbeiterinnen zu viel. Zsuzsanna
       Hegdüs, Beraterin für Verbesserungen des Lebens bedürftiger Ungarn,
       erklärte in einem offenen Brief an ihren Chef ihren Rücktritt. Solchen
       „Nazi-Sprech“ könne sie nicht akzeptieren.
       
       Orbán war natürlich darauf vorbereitet, in Wien mit seiner Rede
       konfrontiert zu werden. Nehammer ging zwar nicht direkt auf diese Rede und
       einen geschmacklosen Witz seines Gastes über deutsche Gaskammern ein,
       verwies aber auf die besondere Verantwortung Österreichs angesichts der
       eigenen Geschichte.
       
       Verharmlosung von Rassismus oder Antisemitismus seien auf das Schärfste
       zurückzuweisen, so der Kanzler. Diese sensiblen Fragen seien „in aller
       Freundschaft, Offenheit und Klarheit“ besprochen und aufgelöst worden.
       
       ## Orban: Ungarn führt bei Bekämpfung von Rassismus
       
       Orbán selbst klärte auf, dass seine Warnung keineswegs „rassistisch“
       gewesen sei, weil er nicht biologisch argumentiere, sondern kulturell.
       Ungarn und vor allem seine Regierung seien „Spitzenreiter“ in der
       Bekämpfung von Rassismus.
       
       Auch sein Ausscheren aus der europäischen Energiesolidarität durch
       Sonderabkommen mit Russland verteidigte er. Die Sanktionsstrategie der EU
       gegen Russland führe zu Kriegswirtschaft und Rezession. Die von der EU für
       den Ernstfall angestrebte vorgeschriebene Rationierung von Erdgas „ist das
       erste Zeichen einer Kriegswirtschaft“, sagte Orbán.
       
       28 Jul 2022
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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