# taz.de -- Debatte um Deutsche Wohnen Enteignen: „Überhöhte Mieten werden abgesenkt“
       
       > Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück.
       > Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben
       > stabil.
       
   IMG Bild: Fühlen sich nicht getäuscht: Kampagnenmitglieder von Deutsche Wohnen & Co Enteignen
       
       taz: Herr Taheri, in einer Anhörung der Enteignungskommission haben Sie
       gesagt, dass die Mieten nach der Vergesellschaftung nicht flächendeckend
       sinken würden. Nun wird Ihnen von [1][manchen] [2][Medien] und der
       Opposition Wählertäuschung vorgeworfen, weil [3][„Deutsche Wohnen & Co
       enteignen!“] genau damit geworben hat. Haben Ihre Kritiker*innen recht? 
       
       Rouzbeh Taheri: Wir haben immer gesagt, dass in den vergesellschafteten
       Beständen die überhöhten Mieten abgesenkt werden können. Dabei bleibt es.
       Das betrifft schätzungsweise mehr als die Hälfte der Wohnungen der großen
       privaten Konzerne. Daneben gibt es aber auch noch einen Anteil von
       Wohnungen, deren Mieten nicht überhöht sind. Diese Mieten werden
       eingefroren. Von daher können wir eben nicht sagen, dass es Mietsenkungen
       flächendeckend geben wird. Es ist aber schon interessant, dass FDP und CDU,
       die beide gegen den Mietendeckel geklagt haben und seit jeher gegen
       jegliche Mietsenkungen sind, sich jetzt darüber beschweren, dass wir die
       Mieten nicht flächendeckend, also nicht für jede Wohnung und nicht genug,
       senken würden. Das ist ein absurder Vorwurf.
       
       Im Informationsblatt zum Volksentscheid stand, die Anstalt öffentlichen
       Rechts, in die die Wohnungen nach der Vergesellschaftung überführt werden
       sollen, „senkt die Mieten“. Muss man das nicht als allgemeine Aussage
       verstehen? 
       
       Um wie viel die Mieten bei wie vielen Wohnungen sinken werden, muss noch
       ausgerechnet werden, individuell für jede Wohnung. Wir kennen ja gar nicht
       die einzelnen Miethöhen bei den Immobilienkonzernen, sondern nur die
       durchschnittlichen Mieten. Wenn man diese mit denen der landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften vergleicht, können wir von einer
       durchschnittlichen Absenkung von mindestens 20 Prozent ausgehen. Bei den
       Sozialwohnungen von Vonovia und der „Deutsche Wohnen“, bei denen die Mieten
       noch günstig sind, ist eine Mietsenkung aber nicht erforderlich. Hier ist
       dagegen die Zusicherung wichtig, dass die Mieten nicht angehoben werden,
       wenn sie aus der Sozialbindung herausfallen.
       
       Auf der Website Ihrer Initiative ist davon die Rede, dass Mieten auf 3,70
       Euro pro Quadratmeter sinken können. Ist das Wunschdenken? 
       
       Wir hatten ausgerechnet, was für die ärmeren Teile der Bevölkerung eine
       leistbare Miete ist, damit sie nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens
       für die Nettokaltmiete zahlen müssen. Das waren zum Zeitpunkt der
       Berechnung vor drei Jahren 3,70 Euro. Seitdem hat sich die
       Einkommenssituation verändert, die aktuelle Zahl muss neu berechnet werden.
       Klar ist, dass wir die Mieten für alle so gestalten wollen, dass die
       Mieter*innen sie auch bezahlen können.
       
       Was sind denn die Hebel, die es überhaupt erlauben können, zumindest einen
       Teil der Mieten nach der Vergesellschaftung zu senken? 
       
       Der große Hebel ist, keine Dividende mehr zu zahlen. Über 40 Prozent der
       Einnahmen aus den Mieten der Konzerne fließen direkt an die Aktionär*innen.
       Wenn man die nicht mehr zahlen muss, hat man nicht nur die Möglichkeit,
       Mieten zu senken, sondern auch, die Instandhaltung zu gewährleisten und die
       Menschen, die dort arbeiten, nach Tarif zu bezahlen.
       
       In der Anhörung sagte Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica, dass
       es bei den Wohnungen der Konzerne keine großen Profitmargen gebe, sondern
       sie ihren Gewinn vor allem aus der Höherbewertung ihrer Bestände ziehen
       würden. 
       
       Es ist richtig, dass ein Großteil der Gewinne der Konzerne aus der
       Spekulation auf zukünftige Werte der Wohnungen realisiert wird. Anders als
       diese Gesellschaften müssen wir bei der Anstalt öffentlichen Rechts aber
       gar nicht solche Gewinne erwirtschaften. Der sogenannte operative Gewinn
       reicht aus, um Mietensenkungen zu gewährleisten und auch andere Dinge zu
       finanzieren. Voraussetzung dafür ist aber, dass keine absurd hohen
       Entschädigungen für die Vergesellschaftung bezahlt werden, damit die
       Anstalt nicht mit hohen Kreditzahlungen belastet wird.
       
       Unklar in der Debatte um den Begriff „flächendeckend“ ist auch, ob nur in
       den vergesellschafteten Beständen Mieten sinken können oder es auch Effekte
       für die anderen Wohnungen gibt. 
       
       Durch den Mietspiegel wirken gesenkte oder eingefrorene Mieten auf die
       Bestände außerhalb der vergesellschafteten Wohnungen. Das hat man bei dem
       kurzlebigen Mietendekel gesehen. Als da bei einem Teil der Wohnungen Mieten
       gesenkt wurden und bei den meisten anderen nicht mehr anstiegen, ist der
       Mietspiegel ein Jahr lang nicht gestiegen und teilweise sogar gesunken. Das
       ist ein einmaliger Vorgang in den vergangenen Jahrzehnten. Wenn man also,
       so wie wir es vorhaben, bei 240.000 Wohnungen die Mieten senkt oder
       einfriert, wird das Auswirkungen auf die ganze Stadt haben.
       
       Gibt es neben Mietsenkungen noch mehr Bereiche, für die Geld aufgewendet
       werden müsste? 
       
       Die Budgets für Instandsetzungen könnten höher angesetzt werden, damit
       Reparaturen schnell und zuverlässig gewährleistet werden. Das würde im
       Übrigen auch langfristig die Kosten für Modernisierungen, die die
       Mieter*innen zahlen müssen, senken. In der aktuellen Lage könnte unsere
       Anstalt ein freiwilliges Kündigungsmoratorium aussprechen, wenn Menschen
       ihre Energiekosten nicht zahlen können. Da braucht es keine gesetzliche
       Regelung, das könnte man selbst aussprechen. Auch Neubau könnte man anders
       betreiben, mit 100 Prozent bezahlbaren Wohnungen statt zu großen Teilen
       hochpreisigen Wohnungen, die von der Durchschnittsbevölkerung nicht zu
       bezahlen sind. Es ist also eine Menge möglich, nicht nur für die Mieter der
       vergesellschafteten Bestände, sondern für die ganze Stadtbevölkerung.
       
       Wie bewerten Sie die große Aufregung um Ihre Aussage? Die CDU nimmt sie
       sogar zum Anlass, ein Ende der Arbeit der Enteignungskommission zu fordern. 
       
       Die CDU fordert seit vier Jahren nichts anderes: Die Kampagne zu stoppen,
       keinen Volksentscheid durchzuführen, den Entscheid nicht umzusetzen. Sie
       sind verzweifelt darüber, dass sie in der Berliner Bevölkerung keinerlei
       Vertrauen in der Mietenpolitik genießen und versuchen, sich an jedem
       Strohhalm festzuhalten. Insgesamt ist das eine Sommerlochdebatte. Wir sind
       aber zuversichtlich, dass die Berliner*innen sich davon nicht beirren
       lassen.
       
       27 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/mieten-sinken-gar-nicht-durch-enteignung-fdp-politiker-wirft-berliner-volksentscheids-initiative-plumpen-wahlerbetrug-vor-6939199.html
   DIR [2] https://m.tagesspiegel.de/berlin/die-anstalt-senkt-die-mieten-das-falsche-versprechen-von-deutsche-wohnen-und-co-enteignen/28550802.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
   DIR [3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Mieten
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Tagesspiegel
   DIR Im Haifischbecken
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Franziska Giffey
   DIR IG
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klimagerechtes Enteignen von Wohnungen: Enteignen ist besser für das Klima
       
       Hilft es in der Klimakrise, Wohnungskonzerne zu enteignen? Ja, sagen
       Befürworter:innen: Nur so ließen sich soziale und ökologische Fragen
       verbinden.
       
   DIR Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Die geheime Kommission
       
       „Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission.
       Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert
       Protokolle.
       
   DIR Neubau ist kein Allheilmittel: Enteignen, enteignen, enteignen
       
       Franziska Giffeys Wohnungspolitik ist nach nur einem halben Jahr
       gescheitert. Vielleicht sollte die Regierende Bürgermeisterin ihr Konzept
       ändern?
       
   DIR Experte über Wohnungspolitik: „Wohnungen sind kein Spargel“
       
       Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt forscht zu
       Gentrifizierung und Wohnungspolitik und hat bessere Vorschläge.