URI: 
       # taz.de -- Entlastungen für Bürger: Lindner bremst
       
       > Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung
       > für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant?
       
   IMG Bild: Alle so: „Entlastung!“. Er so: „Schuldenbremse“: Finanzminister Christian Lindner
       
       Angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten wächst der Druck auf
       die Ampelkoalition. „Wir steuern auf eine soziale Katastrophe zu und alles,
       was der Ampel dazu einfällt, ist die Schuldenbremse“, kritisiert Jan Korte,
       der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Schon vor Wochen
       habe er die Regierung aufgefordert, „ein drittes, effektives
       Entlastungspaket gegen Armut einzubringen, mit dem unter anderem alle
       Sozialleistungen sofort und langfristig spürbar erhöht werden“, sagte Korte
       der taz. Doch geschehen sei leider nichts. Dabei müsse ein solches Paket
       noch vor dem Herbst in Kraft treten, forderte er.
       
       Doch das ist nicht in Sicht. Am Montag bekräftigte Bundesfinanzminister
       Christian Lindner (FDP) seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im
       kommenden Jahr. „In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner
       Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben“, sagte Lindner bei
       einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister
       Bruno Le Maire in Berlin. „Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen
       zurückkehren.“ In Deutschland heiße das, „die Schuldenbremse des
       Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten“. Vereinbar damit sei
       allerdings, 2023 „einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der
       Lohn- und Einkommensteuer“ einzuführen. Das dürfte jedoch kaum reichen.
       
       Bisher hat die Ampelkoalition zwei Entlastungspakete mit einem
       Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt. Das erste, Mitte
       Februar vereinbarte Paket enthielt unter anderem die Abschaffung der
       EEG-Umlage auf den Strompreis zum 1. Juni, die Erhöhung des
       Arbeitnehmer:innen-Pauschbetrags von 1.000 auf 1.200 Euro, die Erhöhung des
       Grundfreibetrags von 9.984 auf 10.347 Euro sowie eine gestiegene
       Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer, zeitlich befristet bis 2026 erhöht
       sich die Pauschale von 35 auf 38 Cent. Diese steuerlichen Maßnahmen werden
       sich aber erst mit der Steuererklärung im kommenden Jahr bemerkbar machen.
       
       Anders verhält es sich mit dem Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20
       Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung oder auch dem
       Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher:innen, Studierende,
       Schüler:innen und Auszubildende. Auch die schon im Koalitionsvertrag
       vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zählt die Ampel
       kurioserweise als Bestandteil ihres Entlastungspakets I auf.
       
       ## Schroffe Absage
       
       Im zweiten Entlastungspaket, das im Mai den Bundestag und den Bundesrat
       passierte, befindet sich die einmalige Energiepreispauschale für
       Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende in Höhe von 300 Euro
       brutto. Die Auszahlung der Pauschale erfolgt im September über die
       Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss
       über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung. Mit im
       Paket ist auch ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro sowie eine
       Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen.
       Darüber hinaus erhalten alle Bezieher:innen von Arbeitslosengeld eine
       Einmalzahlung von 100 Euro.
       
       Für die größten Diskussionen sorgten und sorgen zwei zeitlich befristete
       Maßnahmen: Das ist zum einen der von der FDP durchgesetzte „Tankrabatt“,
       also die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische
       Mindestmaß. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 30 Cent je Liter,
       für Diesel 14 Cent je Liter. Zum anderen ist da das von den Grünen in das
       Paket bugsierte 9-Euro-Ticket für die Busse und Bahnen des Nah- und
       Regionalverkehrs. Beides startete Anfang Juni und soll Ende August wieder
       beendet werden. Sowohl Kanzler Scholz als auch Finanzminister Lindner
       erteilten in den vergangenen Tagen Forderungen nach einer Verlängerung
       insbesondere des beliebten 9-Euro-Tickets eine schroffe Absage.
       
       Wie Lindner hat auch Scholz tunlichst Aussagen über ein mögliches drittes
       Entlastungspaket noch in diesem Jahr vermieden. Nur eine „große
       Wohngeldreform“ soll es im kommenden Jahr geben. Wohngeld erhalten
       Haushalte, die oberhalb von Grundsicherung und Sozialhilfe liegen, aber
       dennoch ihre Unterkunftskosten nicht voll bezahlen können. Im Jahr 2020
       waren das knapp 620.000 Haushalte. Nun soll der Kreis der Berechtigten
       ausgeweitet werden, sagte Scholz am vergangenen Freitag. Außerdem solle
       eine Heizkostenpauschale dauerhaft im Wohngeld enthalten sein. „Ganz
       besonders“ sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.
       
       25 Jul 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Inflation
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Bürgergeld
   DIR Steuern
   DIR GNS
   DIR Energiekrise 
   DIR Steuer
   DIR Energie
   DIR Inflation
   DIR Bürgergeld
   DIR Bürgergeld
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Habeck will Strom- von Gaspreis lösen: Gaskraftwerke prägen den Strompreis
       
       An den Strommärkten definiert das teuerste Kraftwerk den Börsenpreis. Das
       hat sich niemand ausgedacht, sondern ergibt sich zwangsläufig.
       
   DIR Diskussion über Pendlerpauschale: Spitzenverdiener fahren mehr
       
       FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel
       gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren.
       
   DIR Regierung wegen Gaspreisen unter Druck: Die Angst vor dem eiskalten Herbst
       
       Die hohen Gaspreise belasten Millionen VerbraucherInnen. Sparen hilft schon
       eine Menge – aber die Koalition muss Geringerverdienende unterstützen.
       
   DIR Steigende Lebenshaltungskosten: Lehrjahre sind Hungerjahre
       
       Studierende und Azubis gehören zu den einkommensschwächsten Haushalten in
       Deutschland. Die Inflation bringt sie zusätzlich in finanzielle Nöte.
       
   DIR Die SPD und das Bürgergeld: Der lange Weg zu sich selbst
       
       Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt
       könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen
       versöhnen.
       
   DIR Geplantes „Bürgergeld“: Der Kampf gegen Armut geht weiter
       
       Das neue „Bürgergeld“ fällt zu niedrig aus, aber es enthält auch Gutes: Die
       Macht der Arbeitsagentur gegenüber den Empfänger:innen wird gestutzt.