# taz.de -- Ringtausch von Panzern für Ukraine: Zurück auf null
       
       > Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von
       > vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten.
       
   IMG Bild: Die Verteidigungsministerin Lambrecht
       
       Die Ankündigung der Verteidigungsministerin klang definitiv. Drei Monate
       und vier Tage ist es her, dass sie erstmals von [1][einem Ringtausch
       zugunsten der Ukraine] sprach. „Die nächsten zwei Wochen“ würden die
       entscheidenden im Kampf gegen die russische Invasion, sagte Christine
       Lambrecht damals. Also müsse es jetzt schnell gehen: In „wenigen Tagen“
       erhalte die Ukraine Panzer sowjetischer Bauart. Die Bundesrepublik ersetze
       sie den vorherigen Eigentümern dann mit deutschem Material.
       
       Eine Ankündigung, die der Ministerin und [2][mit ihr auch dem Kanzler jetzt
       auf die Füße fällt]: Einige ehemalige Ostblockstaaten haben der Ukraine
       mittlerweile zwar tatsächlich alte Panzer vermacht. Ersatz aus Deutschland
       ist bisher aber nirgendwo angekommen. Die Frage, ob sie überhaupt schon
       eine einzige Vereinbarung getroffen hat, beantwortet die Bundesregierung
       nicht. Das Ringtauschkonzept droht zu scheitern, überraschend ist das
       nicht.
       
       Als Lambrecht im April mit ihrer Ankündigung in die Offensive ging, hatten
       die Fachleute aus ihrem Haus noch nicht mal Kontakt mit dem slowenischen
       Verteidigungsministerium aufgenommen, mit dem der erste Ringtausch
       vereinbart werden sollte. Die Verteidigungsministerin war vorgeprescht,
       ohne etwas in der Hand zu haben – offenbar um den Rufen aus Öffentlichkeit,
       Koalition und Nato endlich etwas entgegensetzen zu können. Kurzfristig war
       dieser Versuch erfolgreich. [3][Der Druck auf die SPD, sich stärker für
       Waffenlieferungen zu öffnen], sank.
       
       Gleichzeitig sanken aber wohl auch die Chancen, tatsächlich zu
       erfolgreichen Abschlüssen zu kommen. Auch Verhandlungen über einen
       Ringtausch atmen nicht nur den Geist der Ukrainesolidarität. Sie werden von
       Interessen begleitet: Deutschland will möglichst wenige und möglichst alte
       Panzer abgeben, die Verhandlungspartner wollen möglichst viele und
       möglichst neue bekommen. Durch Lambrechts Gang an die Öffentlichkeit stieg
       der Erfolgsdruck. Der eigenen Verhandlungsposition hilft so was nicht
       unbedingt.
       
       Drei Monate später ist die Bundesregierung jedenfalls zurück am
       Ausgangspunkt, und die alte Diskussion über Waffenlieferungen beginnt von
       vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten aufseiten von Lambrecht und
       Scholz: Einige komplexe Waffensysteme, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer
       hat Deutschland mittlerweile ja geliefert. Die ukrainische Armee kann nach
       kurzer Ausbildung damit umgehen. Warum das mit Kampf- und Schützenpanzern
       nicht genauso funktionieren sollte, erschließt sich jetzt nicht mehr.
       
       26 Jul 2022
       
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