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# taz.de -- Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl: Dresden bleibt gelb

> Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich
> im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird
> Dritte.

IMG Bild: Zum Wohl: Dresdens alter und neuer Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit Ehefrau Su Yeon Hilbert

Leipzig taz | Der FDP-Politiker Dirk Hilbert bleibt für weitere sieben
Jahre Rathauschef von Dresden. Im [1][zweiten Wahlgang der
Oberbürgermeisterwahl] hat er mit 45,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen
Grünen-Kandidatin Eva Jähnigen gewonnen. Diese erreichte 38,3 Prozent. Zwar
erhielt Hilbert, der als überparteilicher Kandidat für den Verein
„Unabhängige Bürger für Dresden“ antrat und von FDP und CDU unterstützt
wurde, neun Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch bei der
Oberbürgermeisterwahl 2015 (54,2 Prozent). Damals allerdings trat auch noch
keine:r von der AfD an.

Der AfD-Kandidat Maximilian Krah landete mit 12,2 Prozent [2][weit
abgeschlagen] auf Platz drei. Damit erzielte er ein noch schlechteres
Ergebnis als im ersten Wahlgang Mitte Juni (14,2 Prozent). Krah sitzt für
die AfD im Europaaparlament. Am 24. Juni war bekannt geworden, dass er im
April von seiner EU-Fraktion suspendiert wurde – wegen „grob
fraktionsschädigendem Verhalten in Form der wiederholten Verletzung von
Treue- und Loyalitätspflichten“.

Krahs schlechtes Abschneiden bei der OB-Wahl in Dresden ist [3][eine
weitere Klatsche für die AfD,] die nicht nur im Westen Deutschlands,
sondern selbst in ihrem Lieblingsbundesland Sachsen immer schwächer wird.
Bei den sächsischen Landratswahlen im Juni und Juli ist es der Partei nicht
mal annähernd gelungen in einem Landkreis die meisten Stimmen zu erlangen.
Die AfD-Kandidaten schnitten überall deutlich schlechter ab als die neuen
Landräte.

## „Die Mitte hat in Dresden gewonnen“

Neben Hilbert, Jähnigen und Krah traten im zweiten Wahlgang der Dresdner
Oberbürgermeisterwahl noch Jan Pöhnisch von der Satirepartei Die Partei an
sowie Marcus Fuchs, der Anführer der Querdenken-Bewegung in Dresden.
Pöhnisch kam auf 2,2 Prozent, Fuchs auf 2 Prozent. Während Fuchs im
Vergleich zum ersten Wahlgang schlechter abschnitt, konnte Pöhnisch sein
Ergebnis verbessern.

Auf seiner Wahlparty auf Schloss Eckberg sagte der wiedergewählte
Oberbürgermeister Hilbert: „Die Mitte hat in Dresden gewonnen. Auf unser
Ergebnis können wir richtig stolz sein. Es ist die erste erfolgreiche
Wiederwahl eines Oberbürgermeisters in Dresden seit 1994. Und auch darauf
können wir stolz sein. Dresden ist schon ein herausforderndes Pflaster. Wir
haben es geschafft. Jetzt gilt es, die Ärmel hoch zu krempeln für die
nächsten sieben Jahre.“ In seiner Rede rief Hilbert den Dresdner Stadtrat
dazu auf, in der kommenden Woche ein Papier zu unterschreiben, um mit dem
Wohnungskonzern Vonovia bezahlbares Wohnen zu vereinbaren. Es solle keine
„Verhinderungspolitik“ in der Verwaltung geben.

Eva Jähnigen, Hilberts größte Konkurrentin, schrieb am Sonntagabend auf
Twitter: „Fast ist uns das Unvorstellbare gelungen, in einer ostdeutschen
Großstadt eine GRÜNE Oberbürgermeisterin zu stellen. Ich gratuliere Dirk
Hilbert zu seiner Wiederwahl. Unser Ergebnis ist ein klarer Auftrag für
mehr Engagement bei Klimaschutz, Wohnen & Verkehrswende.“

## Wahlbeteiligung noch niedriger

Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas, der im ersten Wahlgang mit
15,2 Prozent auf dem dritten Platz landete und im zweiten Wahlgang Eva
Jähnigen unterstützte, gratulierte Dirk Hilbert auf Twitter, schrieb aber
auch: „Dirk Hilbert hat in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl einige
Versprechungen gemacht. Wir als SPD Dresden werden ihn immer daran erinnern
und dafür sorgen, dass sie nicht nur leere Slogans auf Wahlplakaten
bleiben.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) [4][twitterte am
Sonntagabend]: „Glückwunsch an Dirk Hilbert! Dem alten und neuen Dresdner
Oberbürgermeister gratuliere ich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Auch
für die kommenden Jahre viel Erfolg und alles Gute.“

Auch die Dresdner CDU, die nach dem desaströsen Ergebnis bei der
Oberbürgermeisterwahl 2015 diesmal gar keine:n Kandidat:in aufgestellt
hatte, gratulierte Hilbert zur Wiederwahl und dankte „allen Wählerinnen und
Wähler, die eine gute bürgerliche Politik für die Dresdnerinnen und Dresden
an der Stadtspitze weiter möglich machen“.

Trotz seines schlechten Abschneidens schrieb AfD-Kandidat Maximilian Krah
auf Twitter, dass die Oberbürgermeisterwahl nicht das Ende sei, sondern der
Anfang der AfD-Kampagne für Dresden.

Die Wahlbeteiligung war beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl mit 41,3 Prozent
noch niedriger als beim ersten. Da gaben 47,4 Prozent der wahlberechtigten
Dresdner:innen ihre Stimme ab.

11 Jul 2022

## LINKS

DIR [1] /Oberbuergermeister-Wahl-in-Dresden/!5858555
DIR [2] /Landratswahl-in-Sachsen/!5865215
DIR [3] /Landratswahl-in-Sachsen/!5865215
DIR [4] https://twitter.com/c_lindner/status/1546206244754579457?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

## AUTOREN

DIR Rieke Wiemann

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