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       # taz.de -- Neuer Präsident in Sri Lanka gewählt: Altpolitiker setzt sich durch
       
       > Sri Lankas Parlament wählt den sechsfachen Premier Ranil Wickremesinghe
       > zum neuen Präsidenten. Das sorgt für Ärger in der Protestbewegung.
       
   IMG Bild: Hat keinen Halt in der Bevölkerung: Ranil Wickremesinghe
       
       Colombo taz | „Was ist mit unseren Träumen. Kochgas, Benzin, die Familie
       ernähren zu können, das sind unsere Träume geworden“, ruft Varie Cally
       Balthazar, eine der vielen, die zum Protest am Mittwoch gekommen sind. Sie
       steht auf den Stufen des Präsidialbüros der sri-lankischen Hauptstadt
       Colombo. In ihrer Stimme ist die Enttäuschung zu hören. Die Abgeordneten
       hatten die Wahl, einen neuen Interimspräsidenten zu bestimmen. Obwohl
       Hunderte Protestierende versucht haben, gegen den Altpolitiker Ranil
       Wickremesinghe zu mobilisieren, hatten sie wenig Einfluss darauf, was sich
       im Parlament abspielte.
       
       Noch am Vorabend malten sie gegenüber dem Büro an der prachtvollen
       Strandpromenade Galle Face Green mit weißer Schrift auf schwarze Banner:
       „Abgeordnete, lasst euch nicht von Ranil kaufen“. Doch bei der Abstimmung
       holte er sich 134 der 219 gültigen Stimmen und damit eine klare Mehrheit.
       Sein Herausforderer, der ehemalige Informationsminister Dullas
       Alahapperuma, 63, erhielt dagegen nur 82 Stimmen, und nur ganze drei
       entfielen auf Anura Kumara Dissanayake, den Vertreter der größten linken
       Partei des Landes.
       
       „Diese 134 gierigen, egoistischen Politiker, sie vertreten uns nicht“,
       setzt Balthazar an. Sie spricht aus, was viele in der Bevölkerung denken.
       Sie fühlen sich betrogen. Weder das Parlament noch der Interimspräsident
       Wickremesinghe vertreten sie, sorgen sich um das Überleben der einfachen
       Bevölkerung. Seit Monaten leiden die Inselbewohner:innen an den
       Folgen einer schweren Wirtschaftskrise. Somit dauerte es nicht lange,
       nachdem das Wahlergebnis feststand, bis sich Menschen zum Protest
       versammelten. Sie kamen aus dem nahe gelegenen Camp und aus anderen Teilen
       des Landes.
       
       ## Das Misstrauen gegen Wickremesinghe ist groß
       
       Dass Wickremesinghe keinen Halt in der Bevölkerung hat, zeigte sich immer
       klarer. Am Dienstag zündeten Protestierende eine Ranil-Puppe vor dem
       Präsidialbüro an, um zu verdeutlichen, dass sie einen Neuanfang ohne den
       sechsfachen Ex-Premierminister wollen, der die Elite verkörpert. Die
       Protestierenden änderten ihren Slogan in „Go home, Ranil“. Zuerst richtete
       er sich mit „Go home, Gotya“ gegen den mittlerweile zurückgetretenen
       Präsidenten Gotabaya Rajapaksa.
       
       Verschiedene Fraktionen hatten versucht, Ranil Wickremesinghe zu
       verhindert. Die größte Oppositionspartei zog ihren Vorschlag zugunsten des
       Abgeordneten Alahapperuma zurück. Selbst tamilische Parteien hatten
       angekündigt, für Alahapperuma zu stimmen, der aus dem politischen Lager des
       geflohenen Ex-Präsidenten Gotabaya Rajapaksa stammt.
       
       Im Parlament verfügt die budhistisch-nationalistische Volksfront SLPP der
       Rajapaksa über eine Mehrheit. 2019 wechselte Alahapperuma in die SLPP.
       Dennoch galt er bei der Abstimmung am Mittwoch als Kandidat, der den
       Rajapaksa weniger nahesteht als der liberalkonservative Wickremesinghe.
       
       [1][Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa] hatte Wickremesinghe im Mai zum
       Premier ernannt. Nachdem er sich absetzen konnte, schlug er ihn als
       Präsidenten vor. Auch aus diesem Grund ist das Misstrauen unter der
       Bevölkerung gegenüber Wickremesinghe groß. Ob er wirklich ein Verbündeter
       der Rajapaksa sei oder versucht, sich als Politiker zu profilieren, müsse
       aber geprüft werden, sagt Paikiasothy Saravanamuttu, Gründer und Direktor
       des Centre for Policy Alternatives (CPA) in Colombo.
       
       ## 70 Prozent wollen das Präsidialsystem abschaffen
       
       Wickremesinghe wird viel Erfahrung angerechnet und die Kompetenz, mit dem
       Internationalen Währungsfonds IWF Verhandlungen zu führen. Doch ob das
       genug ist, bezweifelt Saravanamuttu. „Was passieren muss, sind allgemeinen
       Wahlen. Wir müssen mit einer Reihe von neuen Vertretern im Parlament neu
       anfangen, und dann können wir eine neue Verfassung diskutieren“, sagt er.
       
       Doch Wahlen sind wohl erst im kommenden Jahr geplant. Mit einer
       Verfassungsreform spricht er an, was die Protestierenden der Bewegung
       Aragalaya fordern, was auf Singhalesisch Kampf heißt. Sie sind die
       treibende Kraft hinter dem über 100 Tage andauernden Protestcamp an
       Colombos Strandpromenade Galle Face Green. Laut einer jüngsten Umfrage ist
       das nicht nur ein Wunsch der Jugend. 70 Prozent der Inselbewohner wollen
       das Präsidialsystem abschaffen. Sie haben in den vergangenen Jahren spüren
       müssen, wie sehr ein zu mächtiger Präsident ihre Demokratie einschränkt.
       
       „Unser Kampf wird weitergehen, bis eine neue Regierung ohne Korruption
       etabliert ist“, sagt Poornima Wijesooriya, eine Lehrerin aus Colombo. „Wir
       brauchen eine Änderung in der Einstellung der Menschen. Die
       parlamentarischen Vertreter und die Staatsoberhäupter sollten den Bürgern
       des Landes dienen und nicht nur Privilegien genießen“, fügt sie hinzu.
       Aufgegeben hat sie noch nicht, genauso wenig die Bewegung Aragalaya. Die
       wurde jedoch von Wickremesinghe bereits als „Faschisten“ denunziert.
       
       20 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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