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# taz.de -- Probleme beim Schulbau in Berlin: Eine einzige Baustelle

> Berliner Bezirke müssen mit weniger Geld für den Schulbau auskommen. In
> Mitte verzögert das Hunderte neue Schulplätze um mindestens fünf Jahre.

IMG Bild: Stefanie Remlinger (Grüne), Schulstadträtin in Mitte, auf der Baustelle der Charlotte-Pfeffer-Schule

Zwei Handwerker sind an diesem Montagmorgen auf der Baustelle der
Charlotte-Pfeffer-Schule in Mitte mit Estricharbeiten beschäftigt. Ab und
zu kreischt eine Bohrmaschine, ansonsten werkeln sie still vor sich hin.
Schulstadträtin Stefanie Remlinger (Grüne) steht in dem Altbauteil der
Förderschule, der saniert und um einen neuen Anbau ergänzt wird, um
[1][dringend benötigte Schulplätze zu schaffen]: „Das ist eine von den
guten Baustellen“, sagt Remlinger. „Insofern, als dass überhaupt Geld
vorhanden ist.“

Zwar wird an der Charlotte-Pfeffer-Schule nach Remlingers Geschmack schon
viel zu lange gewerkelt: „Wir setzen hier gerade die Bauplanungsunterlagen
von 2009 um“, sagt sie. Was, wie ihr Kollege Jobst Jungclaus aus der
Abteilung Facility Management ergänzt, zum Beispiel dazu führe, dass man
diese Schule saniere und erweitere, aber ohne moderne Schließanlagen oder
WLAN gleich mit einzubauen – „das war damals noch nicht der technische
Standard“. Da werde man dann wohl „nachrüsten“, irgendwann, sagt Remlinger.

Aber immerhin: Es wird gebaut an der Schule gleich hinter dem Rathaus
Mitte, es geht voran. Für 33 Millionen Euro sollen bis Ende 2024 aus 120
Förderschulplätzen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung 200 geworden
sein.

Es gibt auch andere Baustellen in Mitte, Remlinger zählt genau 16, an denen
in den kommenden fünf Jahren gar nichts vorangehen wird.

Der Grund ist ein Streit zwischen Bezirken und der Senatsverwaltung für
Finanzen um die Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2026. Die
Bezirke sind erzürnt, sie meinen, die Finanzverwaltung habe ihnen mal eben
und überraschend eine schlappe Milliarde Euro an Investitionsmitteln
gestrichen. Die Finanzverwaltung redet indes lieber von einer Anpassung des
Finanzrahmens an das, was die Bezirke überhaupt realistischerweise werden
ausgeben können.

## Eine Lücke aufgetan

Es habe sich, sagt ein Sprecher von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne),
in der Vergangenheit stets eine Lücke zwischen „Investitionsplanung und
finanziellen Möglichkeiten“ aufgetan – bei der Hauptverwaltung wie in den
Bezirken. Die rot-grün-rote Koalition habe deshalb vereinbart, die Praxis
der überzeichneten Investitionsplanung zu ändern: Der Investitionsrahmen in
den nächsten Jahren liege voraussichtlich bei rund 3,7 Milliarden Euro pro
Jahr, so der Sprecher. Die bisherige Planung habe aber Vorhaben für mehr
als 5 Milliarden Euro umfasst.

Also wird der Investitionsrahmen um 1 Milliarde Euro gekürzt. Was
haushälterisch eine nüchterne Entscheidung sein mag, hat auf einigen
Baustellen der Bezirke harte Konsequenzen.

„Bis 2027 darf ich da nichts mehr anpacken, auch die Planungen ruhen“, sagt
Remlinger. Insgesamt werden 504 Grundschulplätze und 775 Plätze an
weiterführenden Schulen im Bezirk „erst mal nicht beziehungsweise viel
später entstehen“. Angesichts [2][des berlinweiten Schulplatzmangels], der
sich durch die Ukrainekrise noch verstärkt hat, ist das ein Problem.

In den Schulen wiederum generiert auch die Enge längst Umbaubedarfe: Die
Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule in ihrem Bezirk sei eigentlich für
300 Kinder ausgelegt, habe inzwischen aber 800 Schüler*innen, sagt
Remlinger. Weil die alte Mensa längst zu klein ist, steht ein zusätzlicher
Container auf dem Schulhof. Deshalb fehle den Kindern nun aber ein
Pausenhof. Es brauche dringend einen Mensaneubau auf einer bereits dafür
vorgesehenen Erweiterungsfläche – doch vor 2027 werde sich dort nichts tun,
sagt Remlinger.

Welche Bauvorhaben Priorität haben und welche nicht, entscheidet die
Senatsbildungsverwaltung. Die Bezirke melden ihre Vorhaben, die
Bildungsverwaltung macht daraus eine „überbezirkliche Dringlichkeitsliste“.
Diese Liste wiederum nimmt sich die Finanzverwaltung vor und schaut, salopp
gesagt, wie weit das Geld reicht. Könnten dann die Bezirke und die
Bildungsverwaltung nicht vielleicht einfacher klarer miteinander
kommunizieren, welche Projekte in jedem Fall weit nach oben müssen?

Aus Sicht der Bildungsverwaltung ist das die falsche Frage: „Es ist keine
Frage der Reihenfolge, es ist eine Frage des Geldes“, sagt ein Sprecher. Es
gebe einfach „zu wenig insgesamt“.

Stimmt nicht, es gebe sogar mehr als je zuvor, sagt die Finanzverwaltung:
„Die Bezirke haben zwar weniger, als sie in der Investitionsplanung haben
wollten – aber sie haben in den nächsten Jahren mehr Mittel zur Verfügung,
als sie bisher jährlich abgerufen haben.“ Konkret hätten die Bezirke 2021
für den Schulbau 160 Millionen Euro abgerufen. 2025 stünden ihnen 375
Millionen Euro zur Verfügung.

Im September will der Senat die Investitionsplanung final beschließen. Bis
dahin haben die Bezirke und die Bildungsverwaltung noch Gelegenheit,
Prioritäten zu ändern. Stadträtin Remlinger steht auf ihrer „guten“
Baustelle und seufzt: „Ich verstehe, dass der Finanzsenator seinen
Finanzrahmen hat. Aber es ist dramatisch.“

20 Jul 2022

## LINKS

DIR [1] /Schulplatzmangel-spitzt-sich-zu/!5856621
DIR [2] /Schulplatzmangel-in-Berlin/!5860909

## AUTOREN

DIR Anna Klöpper

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