# taz.de -- Taxigewerbe beantragt Tariferhöhung: Im Rollstuhl zahlt man extra
       
       > Taxis werden teurer. Zum Entsetzen der Behindertenbeiräte überlegen
       > Niedersachsens Landkreise, einem Zuschlag für Rollifahrer zuzustimmen.
       
   IMG Bild: Wer mit dem Rolli kommt, zahl in manchen Landkreisen Niedersachsens extra – in anderen nicht
       
       Hannover taz | „Natürlich ist das die schlechtere Lösung“, sagt Harald Gast
       vom [1][Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN)] ganz freimütig.
       Der Interessenvertreter des Taxigewerbes ist mit dafür verantwortlich, dass
       in manchen Landkreisen Rollstuhlfahrer bald noch einmal extra zur Kasse
       gebeten werden – zusätzlich zu den ohnehin steigenden Taxitarifen.
       
       Das gilt allerdings nur für Menschen, die im Rollstuhl sitzend
       transportiert werden müssen, weil sie nicht umgesetzt werden können. Die
       meisten Behinderten- und Inklusionsbeiräte sind empört, dass ausgerechnet
       derart mobilitätseingeschränkte Menschen noch einmal zusätzlich belastet
       werden.
       
       Und auch der Sozialverband Deutschlands (SoVD) schlägt Alarm: „Deutlicher
       kann man Menschen mit Behinderung nicht diskriminieren“, [2][sagt der
       niedersächsische Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.]
       
       Doch der Reihe nach: Um eine Erhöhung der Taxitarife bittet der
       Branchenverband GVN schon länger. Niemand bestreitet, dass dieses Gewerbe
       ein üble, holprige Durststrecke hinter sich hat. Die meisten aktuell
       gültigen Tarife sind sechs oder sieben Jahre alt – in der Zwischenzeit
       wurde der Mindestlohn mehrfach erhöht, stieg der Dieselpreis in ungeahnte
       Höhen [3][und brachte Corona einen Großteil des Geschäfts zum Erliegen.]
       
       ## Taxiunternehmer wollen Aufwand und Umbau bezahlt haben
       
       Gleichzeitig ist so eine Erhöhung auch nicht ganz einfach: Übertreibt man
       es, bleiben die Kunden weg – dann verdienen die Unternehmen auch nicht
       besser. Und so eine Tariferhöhung muss ein Weilchen halten: Das
       Abstimmungsprozedere ist lang und umständlich – das möchte man nicht in
       jedem Landkreis alle zwei Jahre durchführen, zumal die technische
       Umstellung der geeichten Taxameter ja auch Zeit und Kapazitäten braucht.
       
       In diesem Fall hat der GVN also schon zu Beginn des vergangenen Jahres bei
       fast allen der 45 Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen eine
       Anpassung der Tarife beantragt und dabei auch die Einführung des
       Rollstuhlfahrerzuschlags angeregt.
       
       „Das ist einfach ein erheblicher Mehraufwand: Sie brauchen extra geschulte
       Fahrer, müssen die Rampe ausfahren, den Rollstuhlfahrer in Empfang nehmen,
       reinfahren, sichern – alles ohne dass die Uhr läuft“, rechtfertigt sich
       Gast. Auch die Umrüstung der Fahrzeuge werde immer teurer, 8.000 bis 10.000
       Euro koste dies mittlerweile.
       
       Corona sei Dank blieb die Forderung bei den meisten Landkreisen aber erst
       einmal liegen. So lange, dass nun selbst das niedersächsische
       Wirtschaftsministerium zu einer raschen Beratung drängt. Das geht dann
       schon einmal schief: [4][Im Landkreis Rotenburg etwa wurde der
       Behindertenbeirat] so spät in die Beratung einbezogen, dass er seine
       Einwände kaum noch geltend machen konnte.
       
       ## Es gäbe Alternativen, doch die interessieren kaum jemanden
       
       Insgesamt sieben Landkreise haben nach der vorläufigen Zählung der GVN
       bisher einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer beschlossen, in sechs Kreisen
       oder Städten (darunter Göttingen) gab es so etwas vorher schon, in 15
       Kreisen steht die Entscheidung noch aus, manche Landkreise (darunter
       Wesermarsch und die Region Hannover) haben den Rollstuhlzuschlag abgelehnt,
       andere haben nur die allgemeine Tariferhöhung beschlossen und wollen über
       den Rollstuhlfahrerzuschlag noch einmal extra beraten.
       
       „So entsteht ein Flickenteppich. Es kann doch nicht sein, dass es vom
       Wohnort abhängt, ob ich als Mensch mit Behinderung am gesellschaftlichen
       Leben teilhaben kann oder nicht“, sagt Sackarendt vom SoVD.
       
       Die Zuschläge bewegen sich zwischen 5 und 15 Euro für die einfache Fahrt.
       Wenn es ganz unglücklich läuft, kann ein Ausflug ins Kino also plötzlich
       mal dreißig Euro mehr kosten. In solchen Fällen greift auch die beliebte
       Argumentation „Das zahlt doch eh die Kasse“ nicht – die kommt nämlich nur
       für medizinisch notwendige Fahrten auf.
       
       Der SoVD hätte es lieber gesehen, wenn die Landkreise oder das Land
       stattdessen die Umrüstung der Taxen subventionieren würden. „Damit wären
       wir auch viel glücklicher, dann bräuchten wir den Zuschlag nicht“,
       versichert Harald Gast vom GVN. Diesen Alternativvorschlag habe er auch in
       jeden seiner Anträge geschrieben, sagt er. Bisher habe aber nicht ein
       Landkreis darauf reagiert.
       
       ## Möglicherweise drohen Klagen
       
       Alternativ hätte man die Kosten für den Rollstuhltransport natürlich auch
       bei den allgemeinen Tariferhöhungen einpreisen können – immerhin werden
       Rollstuhlfahrer im öffentlichen Nahverkehr (und zu dem zählen Taxen
       rechtlich auch) sonst ja auch nicht für den Bau von Hochbahnsteigen und die
       Anschaffung barrierefreier Busse zur Kasse gebeten. Aber angesichts der
       Tatsache, dass die Tariferhöhungen nun ohnehin schon ziemlich üppig
       ausfallen (25 bis 30 Prozent), traut sich das im Moment niemand.
       
       Gerhard Bredehorst, der Vorsitzende des übergangenen Behindertenbeirats im
       Landkreis Rotenburg, zweifelt daran, dass die Zuschlagsregelung rechtens
       ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies mit der
       UN-Behindertenkonvention oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
       Ich könnte mir gut vorstellen, dass jemand dagegen klagt.“
       
       Er hat jedenfalls darauf gedrängt, dass sich der Landesbehindertenbeirat
       auf einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befasst. „Das letzte Wort
       ist da noch nicht gesprochen.“
       
       21 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gvn.de/
   DIR [2] https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-18072022
   DIR [3] /Unternehmen-in-der-Pandemie/!5772899
   DIR [4] https://www.weser-kurier.de/landkreis-rotenburg/kreis-rotenburg-streit-um-neuen-rolli-zuschlag-im-taxi-doc7lnat4zljmb1ccrw22n3
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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