# taz.de -- Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen“
       
       > Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung
       > verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu
       > speichern.
       
   IMG Bild: „Das ist keine Gesundheitsversorgung“: Protest nach der Gerichtsentscheidung von vergangenem Freitag
       
       New York/Tallahassee/San Francisco afp/ap | Der US-Bundesstaat New York
       will das Recht auf Abtreibungen [1][in seiner Verfassung verankern]. Der
       Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für
       einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und
       einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das
       Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern
       in einem Referendum vorgelegt wird.
       
       Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte
       Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein
       landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der
       Supreme Court hatte das [2][Grundsatzurteil „Roe v. Wade“] aus dem Jahr
       1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.
       
       Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter:innen können
       Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten.
       Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele
       hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme
       Court quasi automatisch in Kraft traten.
       
       Gouverneurin Kathy Hochul hatte kurz nach dem Urteil versprochen, New York
       werde wie auch andere liberale Bundesstaaten ein „sicherer Hafen“ für alle
       sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen
       können.
       
       ## Texas: Oberstes Gericht auf Supreme-Court-Linie
       
       Der Oberste Gerichtshof des US-Staats Texas hat eine Anordnung eines
       untergeordneten Gerichts blockiert, die einige Abtreibungskliniken zu einer
       Wiederaufnahme von Abtreibungen ermutigt hatte. Tage vor der in der Nacht
       zum Samstag (Ortszeit) erlassenen Anordnung des obersten texanischen
       Gerichts hatten einige Anbieter ihre Dienste wieder aufgenommen. Es war
       zunächst unklar, ob diese in Folge der Entscheidung erneut keine
       Abtreibungen mehr anbieten würden.
       
       Ein Richter eines untergeordneten Gerichts in Houston hatte kürzlich
       einigen Ärzten die vorübergehende Wiederaufnahme von
       Schwangerschaftsabbrüchen bis in die sechste Schwangerschaftswoche hinein
       ermöglicht.
       
       ## Google: „Einträge kurz nach Besuch löschen“
       
       Google will künftig die [3][Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern
       löschen], die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in
       den USA besucht haben. „Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen
       dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus
       dem Standortverlauf löschen“, kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick
       am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.
       
       Aktivist:innen und Politiker:innen hatten Google und andere
       Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und
       andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den
       Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden
       können.
       
       Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit
       langem „allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden“
       zurück. „Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen
       der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die
       Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen“, schrieb sie.
       
       In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen
       gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf
       Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten.
       
       2 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Urteil-zum-Recht-auf-Abtreibung/!5863461
   DIR [2] /Supreme-Court-kippt-Recht-auf-Abtreibung/!5863405
   DIR [3] /Datensammelnde-Apps/!5864615
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR Feminismus
   DIR Supreme Court
   DIR New York
   DIR Datenschutzabkommen
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Waffen in den USA
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: Kalkuliertes Scheitern
       
       Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen
       aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
       
   DIR Nach Abtreibungsurteil in den USA: Zehnjährige als doppeltes Opfer
       
       In den USA wurde einer zehnjährigen Schwangeren zunächst die Abtreibung
       verweigert. Nun gehen die Behörden gegen die Ärztin vor.
       
   DIR Angriff am US-Nationalfeiertag: Blutbad nach Schüssen nahe Chicago
       
       Bei einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Parade zum „Fourth of July“
       sterben sechs Menschen. Der 22-jährige mutmaßliche Täter wurde gefasst.
       
   DIR Oberstes Gericht in den USA: Die Anmaßung
       
       Dass in den USA Roe v. Wade gekippt wurde, zeigt: Der Oberste Gerichtshof
       agiert für eine radikale Minderheit. Abtreibungen sind wohl nur der Anfang.
       
   DIR Religiöse Rechte in den USA: Herrschaft der Minderheit
       
       Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt. Nach dem
       Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte.
       
   DIR Datensammelnde Apps: Alle haben etwas zu verbergen
       
       Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps
       verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren
       auf.