# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Dilemma der Protestparteien
       
       > Die „Fünf Sterne“ und die rechte Lega Nord glauben nicht mehr an die
       > Koalition. Doch bei Neuwahlen würde ihnen ein Absturz drohen.
       
   IMG Bild: Giuseppe Conte, Vorsitzender der Cinque Stelle
       
       Macht Mario Draghi weiter? Oder tritt er doch ab? In Rom hat das
       Rätselraten begonnen, nachdem der Regierungschef [1][am Donnerstag seinen
       Rücktritt erklärt], Staatspräsident Sergio Mattarella aber die Demission
       vorerst abgelehnt und Draghi aufgefordert hatte, sich am nächsten Mittwoch
       einer Parlamentsdebatte über die Zukunft der Regierung zu stellen.
       
       Alles hängt jetzt davon ab, ob er glaubt, er sei mit seiner Kunst am Ende,
       oder ob er vermutet, er habe doch noch einige Asse im Ärmel. Mit der
       Schaffung der „Regierung der nationalen Einheit“ war ihm ja im Februar 2021
       in der Tat ein größeres politisches Kunststück gelungen, hatte er doch eine
       breite Koalition von rechts bis links geschmiedet.
       
       Entstanden war diese Koalition im Zeichen des Coronanotstands – doch der
       Notstandsmodus hat sich seither aufgrund von Ukrainekrieg, hohen
       Energiepreisen und zunehmender Inflation noch einmal deutlich verschärft.
       Draghis Verdienst ist es, Italien in unruhigen Zeiten auf einigermaßen
       ruhigem Kurs gehalten zu haben – nicht zuletzt, weil er mit der
       Fünf-Sterne-Bewegung unter Giuseppe Conte und der rechtspopulistischen Lega
       zwei klassische Protestformationen eingebunden hatte.
       
       Ebendiese Einbindung stellt die Fünf-Sterne-Bewegung infrage, und auch
       Lega-Chef Matteo Salvini zeigt sich mehr und mehr nervös. Beide Parteien
       nämlich stecken in einem existenziellen Dilemma: Je länger sie Draghi
       unterstützen, desto mehr verlieren sie die Gunst der Wähler*innen. Die
       Fünf-Sterne-Bewegung, von fast 33 Prozent bei den Wahlen 2018 auf nur noch
       10 Prozent in den Umfragen abgestürzt, [2][kämpft mittlerweile ums
       Überleben].
       
       ## Zeit kaufen?
       
       Die Frage ist jedoch, ob sie bei einem Zerbrechen der Regierung und
       Neuwahlen nicht politischen Suizid begeht. Vor einem ähnlichen Dilemma
       steht Lega-Chef Salvini. Er muss zwar keine Existenzkrise seiner
       rechtspopulistischen Partei befürchten – wohl aber den Absturz zur nur noch
       zweitstärksten Kraft der Rechten, nachdem Giorgia Melonis postfaschistische
       Partei Fratelli d’Italia in den Umfragen klar vor der Lega liegt. Conte und
       Salvini haben es deshalb in der Hand: Wollen sie noch einmal Zeit kaufen
       bis zu den nächsten regulären Wahlen im Frühjahr 2023, oder setzen sie auf
       den Bruch der Koalition und dann auf einen wieder im Protestmodus
       geführten, sofort beginnenden Wahlkampf?
       
       Das wirklich letzte Wort allerdings hat Draghi selbst. Gut möglich, dass er
       auch bei einem Ja aller Parteien zu ihm den weiteren Dienst verweigert,
       weil er nach dem Präzedenzfall der Vertrauensabstimmung vom Donnerstag
       nicht mehr daran glaubt, mit einer halbwegs disziplinierten Koalition
       weiterregieren zu können.
       
       15 Jul 2022
       
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