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# taz.de -- Haushalt mit Schuldenbremse: Das Ende der Corona-Ökonomie

> Nach drei Jahren Pandemie legt Finanzminister Lindner für 2023 einen Etat
> mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken.

IMG Bild: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Weniger neue Schulden und Ausgaben

Berlin taz | Einen Grundsatz, für den er angetreten ist, versucht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun umzusetzen. Nach drei
Jahren Corona-Pandemie will er 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten.
Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des nächsten
Jahres hervor. Die drastische Kürzung der Ausgaben macht sich
schwerpunktmäßig im Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD)
bemerkbar.

Für Corona-Tests, Impfungen und Krankenhausbetten plane man deutlich
weniger Geld ein, weil es nicht mehr gebraucht würde, hieß es aus der
Regierung. Allerdings erhält Lauterbach einen höheren Zuschuss von
zusätzlich zwei Milliarden Euro, damit die [1][Krankenkassenbeiträge nicht
noch stärker steigen]. Genaue Zahlen für die einzelnen Ministerien fehlten
bei der Präsentation des Entwurfs am Mittwoch jedoch noch.

„Wir kehren zu einem normalen Staatshaushalt zurück“, hieß es. Die
Neuverschuldung soll deshalb im Vergleich zu 2022 um rund 122 Milliarden
abnehmen. Für 2023 stehen nur noch 17 Milliarden Euro als neue Kredite im
Entwurf. Hinzu kommen wahrscheinlich aber weitere acht Milliarden an
zusätzlichen Schulden für Waffen und Militärmaterial wegen des russischen
Angriffs auf die Ukraine. Die Mittel hat die Koalition aus SPD, Grünen und
FDP in ein Extrabudget verlagert, das nicht Teils des normalen Haushalts
ist und der Schuldenbremse nicht unterliegt.

Die Ausgaben 2023 sinken im Vergleich zu diesem Jahr um rund 50 Milliarden
Euro. Die Einnahmen sollen um rund 34 Milliarden Euro wachsen, weil die
Steuererträge im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach Corona steigen. Um
Ausgaben und Einnahmen in eine Balance zu bringen, will Lindner etwa 41
Milliarden Euro aus der Rücklage von vor der Pandemie einsetzen. Diese wäre
damit nahezu aufgebraucht. Insgesamt soll der Etat 2023 rund 445 Milliarden
Euro umfassen, gegenüber 496 Milliarden in diesem Jahr. Dass sich die
Zeiten ändern, sieht man auch an den Zinsausgaben.

## Bundeswehr bekommt mehr, Entwicklungshaushalt sinkt

Während diese in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle spielten,
steigen sie 2023 auf etwa 30 Milliarden Euro. Unter anderem wegen der
Inflation muss der Bund seinen Gläubigern mehr Geld bieten. Die jährlichen
Ausgaben für die Rente, den größten Posten im Etat, nehmen von 112 (2023)
auf 129 Milliarden 2026 zu. Die Bundeswehr schlägt mit 50 Milliarden zu
Buche, plus acht Milliarden [2][aus dem Sondervermögen]. Der Haushalt des
Entwicklungsministeriums soll etwas sinken.

Die Ausgaben werden 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, etwas
weniger als die versprochenen 0,7 Prozent. Bei den Aufwendungen für
Investitionen ist geplant, dass sie zunächst auf den Rekordwert von 58
Milliarden wachsen, um sich ab 2024 dann bei 52 Milliarden einzupendeln. Im
Verkehrsbereich will die Koalition mehr für den Schienenverkehr ausgeben
als für Straßen. Komplett ausgereizt ist der finanzielle Spielraum
angeblich nicht.

Sowohl bei den Ausgaben als auch den Einnahmen bestehe ein Puffer von fünf
Milliarden, heißt es. Unklar, ob das reicht, wenn die [3][nächste
Corona-Welle], der Krieg oder ein Gasboykott Russlands den Haushalt
sprengen. Einige Politiker:innen von SPD und Grünen, aber auch Marcel
Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), bezweifeln, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten
ist.

Nicht in der Finanzplanung enthalten ist bisher beispielsweise ein weiteres
Entlastungspaket angesichts der Inflation, über das schon diskutiert wird.
Aber auch Lindners eigener Wunsch einer Steuersenkung zur Neutralisierung
inflationsbedingter Steuererhöhungen (kalte Progression) kommt nicht vor.
Auch die im Koalitionsvertrag angepeilten Vorhaben des Bürgergeldes zur
Reform von Hartz IV und der [4][Kindergrundsicherung] sind noch nicht zu
sehen. An diesem Freitag soll der Beschluss des Kabinetts über den Entwurf,
von September bis Dezember dann die Beratung in Bundestag und Bundesrat
folgen.

30 Jun 2022

## LINKS

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DIR [4] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5858315

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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